Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verändern die politische Landschaft. Ein Kommentar über die Krise der Mitte und das Erstarken der Ränder.
Es wurde höchste Zeit, dass sich jemand bereit fand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius offen zu sagen, dass seine Ziele zur Ertüchtigung der Bundeswehr in eine völlig falsche Richtung laufen.
Warum wurde das WOCHENBLATT nicht eingeladen? Welche Rolle spielen Anwälte im AMD-Verfahren? Und wie steht es um die ärztliche Versorgung? Vize-Bürgermeister Joachim Reis nimmt Stellung – und sorgt für Diskussionen.
Seit zwei Tagen tobt in den sozialen Medien ein Krieg um die Meinungshoheit über die Gewinnung von weiteren Ärzten für das AMD (Ambulant Medizinische Dienstleistungszentrum). In einem regelrechten Pingpong-Spiel gibt es immer neue Mitteilungen von Seiten der Investoren und der Stadt.
Investitionen, Rücklagen, Gesundheitsversorgung und Umsetzungsdefizite: In ihren Haushaltsreden haben SPD, CDU und Bürgerliste klare Akzente gesetzt. Trotz solider Finanzlage stehen für Riedlingen wegweisende Entscheidungen an.
Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine sorgen für großes Leid und wachsende Kritik. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht von Terror gegen die Bevölkerung, während Politiker aus der Region über Waffenlieferungen und Deutschlands Rolle im Krieg diskutieren.
Bei der Jahresversammlung des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen warnt Präsident Torsten Krawczyk eindringlich vor mangelnder Resilienz in Deutschland. Ob Lebensmittelversorgung, Infrastruktur oder Verteidigungsfähigkeit – für den Ernstfall sieht er das Land schlecht vorbereitet.
Die SPD sorgt mit ihren Plänen zur Erbschaftsteuer für neuen Streit – ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Warum der Vorstoß den Mittelstand verunsichert, der Partei schaden könnte und wem er am Ende nützt.
Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro äußern Bundestagsabgeordnete aus der Region scharfe Kritik. Sie sehen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern von Europa eine geschlossene, selbstbewusste Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten.
Bei der Diözesanratssitzung am vergangenen Samstag, 29. November, wurde das Projekt „Kirche der Zukunft“ bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Ziel der nun angestoßenen Reform ist es, die bisher über 1000 Kirchengemeinden auf 50 bis 80 Verwaltungseinheiten zu verkleinern.
Am vergangenen Samstag, 22. November, informierten sich auf Einladung der Gemeinderats-Fraktionen CDU sich die Besucher über die Fortschritte bei der Entwicklung des Ambulant Medizinischen Dienstleistungszentrums (AMD).
Ärzte schlagen Alarm: Apotheker-Reform gefährdet Patientensicherheit?
Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen – und die KVBW warnt vor massiven Risiken für Patienten. Jetzt geht der Streit zwischen Ärzten und Apothekern in die nächste Runde.
Die neue Apothekenreform soll Apothekern mehr Befugnisse geben – etwa bei Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen. Während Apotheker Chancen sehen, warnen Ärzte vor gefährlichen Grenzüberschreitungen.
Während Riedlingen nach der Klinikschließung jahrelang auf ein neues Konzept wartete, hat Bad Saulgau schnell gehandelt. Das ehemalige Krankenhaus ist heute ein lebendiges Gesundheitszentrum mit zahlreichen Praxen, Beratungsstellen und bald sogar einem weiteren MVZ.
Die Diskussion um die Wehrpflicht sorgt für neuen Streit zwischen SPD und CDU/CSU. Uneinigkeit über mögliche Modelle wie ein Losverfahren oder Anreize für Freiwillige belastet die Regierungsarbeit. Beobachter warnen vor Folgen für das Vertrauen der Bürger.
Riedlingen im Stillstand? Während Nachbarstädte wirtschaftlich zulegen, tritt Riedlingen seit Jahren auf der Stelle. Trotz wachsender Einwohnerzahl bleibt der Aufschwung bei den Arbeitsplätzen aus – ein Missverhältnis mit Konsequenzen.
Im Riedlinger Gemeinderat gaben am vergangenen Montag die Fraktionen ihre Stellungnahmen zu dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt ab. Die Reden der Freien Wähler, CDU und SPD wurden uns übermittelt und werden im gesamten Wortlaut am Ende des Berichtes angefügt. Im Bericht gehen wir deshalb nur auszugsweise auf die Reden ein.
Rums, das hat gesessen! Was die neue amerikanische Führung von ihren europäischen „Partnern“ hält, konnte man an diesem Wochenende genau verfolgen. NICHTS, so kurz und knapp kann man es auf den Punkt bringen.
Was seit gestern durch die Presselandschaft geistert, ist eigentlich kaum zu fassen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat, übereinstimmenden Presseberichten zufolge, einen CDU-Politiker nicht nur weit unter der Gürtellinie angegriffen, er hat mit seinen Worten auch den Verdacht einer rassistischen Beleidigung ausgelöst.
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