Die Umfrageergebnisse der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind vor den anstehenden Landtagswahlen nicht eben prickelnd. Um so erstaunlicher, dass die SPD jetzt zur Unzeit mit einer Diskussion zur Änderung der Erbschaftssteuer für mächtig Wirbel sorgt.
Es scheint, als ob in der SPD der Ernst der Lage in der Wirtschaft noch nicht wirklich wahrgenommen wurde. Man könnte diese Haltung auch als Realitätsverweigerung bezeichnen. Was also reitet die SPD in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Republik dieses Fass aufzumachen, den Koalitionspartner und die Wirtschaftsvertreter vor den Kopf zu stoßen?
Ungeschickt ist zumindest der Zeitpunkt, denn das Bundesverfassungsgericht wird Ende des Jahres ein Grundsatzurteil zur Erbschaftssteuer fällen. Wieso also diese Eile, um mit Vorschlägen um die Ecke zu kommen, die möglicherweise von Karlsruhe wieder kassiert werden?
Zu vermuten wäre, dass die SPD mit einer linken Propaganda und einem Kampfthema gegen die Unternehmer auf Stimmenfang gehen möchte. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich, denn die Linken um Heidi Reichinnek werden noch „linkere“ und deutlich radikalere Vorschläge präsentieren. Diesen Kampf um die Linksaußenpositionen kann die altehrwürdige Arbeiterpartei sicher nicht gewinnen.
Apropos Arbeiterpartei: Haben die Genossen nicht erkannt, dass sie mit diesem Affront gegenüber dem familiengeführten Mittelstand, denn der ist gemeint, ihre eigene Klientel verraten? Offensichtlich haben die „Strategen“ übersehen, dass der Mittelstand den Motor und das Rückgrat für die deutsche Wirtschaft darstellen. Der avisierte Freibetrag für Unternehmenserben von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Treppenwitz. Wann haben diese Politiker zuletzt ernsthafte Gespräche mit Betriebsräten geführt, um zu erfahren, welche materiellen Werte in einem Unternehmen stecken? Schon kleinere Familienunternehmen bringen mit ihrem Maschinenpark, den Gebäuden und Grundstücken ein Mehrfaches dieser Summe auf die Waage. Bei mittelgroßen und großen Mittelständlern sind ganz schnell dreistellige Millionensummen als Betriebsvermögen in den Bilanzen. Barvermögen ist dagegen überschaubar. Ergo: Die Unternehmen sehen sich gezwungen Teile des Maschinenparks, der Betriebs-Gebäude und Grundstücke zu veräußern, um die fälligen Steuern zu zahlen. Welche Auswirkungen das hat, kann sich jedermann leicht vorstellen, einen Impuls für die Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen beinhalten diese Pläne nicht. Im Gegenteil: Entlassungen sind die logische Folge. Prima, so geht moderne Sozialpolitik!
Den größten Wert für familiengeführte Mittelständler stellen ihre Mitarbeiter und die Betriebsausstattung (Gebäude, Maschinenpark, Grundstücke) dar. Die erst ermöglichen ihnen, sich erfolgreich in der derzeit so schwierigen Wirtschaftslage zu behaupten. Genau diese wichtigen Pfeiler für ein solides Unternehmertum greift aber diese unüberlegte Hau-Ruck-Aktion der SPD an. Es scheint, als ob die Partei verzweifelt versucht irgendwo, und egal zu welchem Preis, Punkte und Stimmen zu sammeln. Eine Erfolgsgeschichte wird das sicher nicht, höchstens der Anfang vom Ende der Arbeiterpartei, weil das eigene Klientel dies nicht mittragen will oder kann, denn auch Arbeitnehmer wissen: Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren eigenen Metzger selber!
Gewinner des unnötigen Koalitionsstreites sind Die Linke und die AfD. Reichinnek und Weidel haben sich vor Freude bestimmt auf die Schenkel gehauen.
