SPD
Bundesarbeitsminister stellt Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird.
Engelhardt erfreut über Bundesmittel für das Zeppelin Museum
Für die Sanierung und Modernisierung von bundesweit mehr als 26 national bedeutsamen Kultureinrichtungen stellt die Kulturstaatsministerin Claudia Roth über den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt 16,2 Millionen Euro aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ (INK) bereit.
Engelhardt besucht Briefzentrum der Post in Weingarten
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat das Briefzentrum Ravensburg der Deutschen Post in Weingarten besucht. Vor Ort erhielt Engelhardt einen guten Einblick in die Arbeitsabläufe und tauschte sich mit Mitarbeiter sowie Vertreter des Betriebsrates und des Managements aus.
Neue Forderungen aus Südwest-SPD: Rauswurf von Schröder
Stuttgart (dpa/lsw) – Nach dem SPD-Kreisverband Heidelberg haben im Südwesten auch die Ortsvereine in Waiblingen und Leutenbach (Rems-Murr-Kreis) offiziell den Parteiausschluss von Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder beantragt. Insgesamt seien bis Sonntag 14 solcher Anträge aus mehreren Bundesländern eingegangen, teilte die SPD am Montag auf dpa-Anfrage mit.
Landtag: FDP und SPD beantragen Entlassung von Gesundheitsminister Manne Lucha
Stuttgart (dpi) – Die FDP und SPD haben im Landtag Baden-Württemberg einen Antrag auf Entlassung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) gestellt. Dem Politiker aus Ravensburg werden „eklatante Fehlleistungen“ während der Corona-Pandemie vorgeworfen.