Mehr Investitionen, mehr Geld für Bildung und Steuern für fast alle runter. Das will die SPD auf ihrem anstehenden Parteitag beschließen. Die Frage ist, wie das finanziert werden soll.
Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will.
Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt. Die Sozialdemokraten machen sich zudem für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns stark und für Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur, Digitalisierung, den Umbau der Industrie und nicht zuletzt Bildung.
Die Vorsitzende Saskia Esken möchte etwa die Mittel für das vereinbarte Startchancen-Programm für Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern verfünffachen. «Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung funktioniert heute nicht mehr», sagte sie dem Digital-Medienhaus Table.Media. Das Bund/Länder-Programm, das nach bisherigem Stand etwa jede zehnte der 40.000 Schulen erreichen soll, sei in der geplanten Form zu klein bemessen. «Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung», sagte Esken. «Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen.»
Das Programm soll im kommenden Schuljahr starten. Um Programme mit dem Sondervermögen zielgenau umzusetzen, will die SPD eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen etablieren.
Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember in Berlin statt. Am ersten und zweiten Tag werden die Delegierten turnusmäßig den Parteivorstand mit seinen Mitgliedern neu wählen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken erneut als Doppelspitze antreten.