Parteien

Milliardenpaket Tage der Entscheidung für Finanzpaket – Anträge in Karlsruhe

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München.

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.

Regierungsbildung 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

256 Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.

Politik Droht uns eine neue Bundestagswahl?  – Ein Kommentar

Wer nach der Bundestagswahl gedacht hatte, die Parteien hätten ihre Lehren aus dem Wahlausgang gezogen, sieht sich getäuscht. Was sich in Berlin derzeit abspielt, ist ein kaum auszuhaltender Ego-Trip der Altparteien.

Unabhängigkeit siegt Marc Wenz erzielt bestes Ergebnis aller parteilosen Kandidaten

Mit 9.779 Erststimmen hat der parteilose Kandidat Marc Wenz bundesweit das beste Ergebnis aller unabhängigen Bewerber erzielt. Warum sein Sieg ein Weckruf für die etablierten Parteien ist und was er als Nächstes plant.

Regierungsbildung Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase

Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt. Nun geht es um weitere strittige Themen. Biegen die Sondierungsgespräche auf die Zielgerade ein?

Kann so eine Koalition weitermachen? Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen

An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt. Der Kanzler riecht sogar Pulverdampf - doch er meint: Die Mühe lohnt.

AfD-Parteitag: Vernagelte Fenster und massive Kontrollen

Bis zu 100.000 Demonstranten werden zu Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag erwartet. Nicht alle sind laut Polizei friedlich gesinnt. Einzelhändler bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor.

Nur 13,9 Prozent der Stimmen bekommen SPD ringt um Konsequenzen aus Europawahl

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident betont aber, der Kanzler sei in seiner Partei unangefochten die «Nummer eins».

Nach Europawahl Bundesregierung weist Rufe nach Neuwahl zurück

Für den Kanzler und seine Koalition in Berlin war die Europawahl eine herbe Niederlage. Manöver wie eine «Flucht nach vorn» sind aber nicht geplant. Für Söder ist «diese Regierung im Grunde genommen fertig».

Landtag Sachsen: Politologe hält Drei-Parteien-Parlament für möglich

Zweimal hat die AfD in Sachsen schon eine Bundestagswahl gewonnen, nun folgt zum zweiten Mal der Sieg bei einer Europawahl. Der Umstand an sich überrascht nicht, das deutliche Ergebnis dagegen schon.

Europawahl Hochrechnung im Südwesten: Sieg für die CDU

Ein bitterer Abend für die Grünen von Ministerpräsident Kretschmann, der Koalitionspartner CDU legt hingegen bei der Europawahl zu. Und die AfD wird - trotz aller Affären - zweitstärkste Kraft.

Wahlen in Deutschland Union stärkste Kraft bei Europawahl – AfD vor SPD und Grünen

Ein bitterer Abend für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet auf Platz zwei.

EU-Parlament Europawahl: Union steuert in Deutschland auf Sieg zu

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, davon 65 Millionen in Deutschland: Die Europawahl geht ins Finale. Rechte Parteien können laut Umfragen deutliche Zugewinne erwarten. Wie entscheiden die Bürger?