Bundestagswahl Der letzte Warnschuss

Die Schlacht ist geschlagen und von den Alt-Parteien hat niemand gewonnen. Nicht die FDP, die aus dem Bundestagwahl geflogen ist und damit die Quittung für ihre Verhalten in und nach der Ampel-Regierung erhielt. Die Partei war nicht gut beraten in diese „Ampel“ einzutreten, weil ihre Programmatik eigentlich so gar nicht zur SPD und den Grünen passte.

Aber der Ehrgeiz von Partei-Chef Lindner hat diesen Schritt ermöglicht, er wollte endlich wieder mit seiner Partei an einem Kabinetts-Tisch sitzen und damit seinen Durst nach Aufmerksamkeit stillen. Lindner hat seine Partei ins Aus geführt, andere dürfen nun am Wiederaufbau der Partei arbeiten, die man Ende der 60er Jahre, als die Partei, trotz Wahlsieg der CDU, zur SPD umschwenkte und in Oberschwaben deshalb als „Waagscheißer“ bezeichnet wurde.

Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat hat sich die SPD keinen Gefallen getan. In der ganzen Zeit der Ampel-Regierung hat er es nicht geschafft, den Laden ordentlich zu führen. Seine Wahrnehmungen, klingen selbst im Nachgang schal und selbstüberschätzend. Olaf allein zu Haus wäre wohl der treffende Ausdruck für seine Art, wie er das Amt führte. Mit Boris Pistorius wäre die SPD besser aufgestellt gewesen, aber die Nibelungentreue zu Scholz hat dies verhindert. Mit dem schlechtesten Ergebnis der Partei bei einer Bundestagswahl muss die Partei nun wohl in den sauren Apfel beißen und mit der Union koalieren.           

Besser machten es die Grünen, die sich aus dem Stimmungstief herausarbeiteten und mit einem blauen Auge davonkamen. Zwar verloren sie rund drei Prozent der Stimmen gegenüber 2021, aber viele Menschen hatten angesichts der miesen Wirtschaftslage mit einem deutlich schlechteren Abschneiden der Grünen gerechnet. Kommt es zu einer großen Koalition, dann geht die Partei trotzdem wieder in die Opposition.

Das BSW ist gescheitert, die Höhenflüge von Sahra Wagenknecht sind vorerst gestoppt. Sie, die der Partei die LINKE bundespolitisch den Garaus machen wollte, hat sich verzockt. Zugestanden, es war bitter, dass es so knapp war. Nun muss Wagenknecht zeigen, ob sie politisch mit ihrem Bündnis durchhalten will, oder ob der aufgehende Stern nur eine Schnuppe war.

Die Linke darf sich als einer der Wahlgewinner freuen. Vor Monaten wurden sie noch abgeschrieben, nun haben sie mit einem fulminanten und modern geführten Wahlkampf ein Ergebnis von fast neun Prozent eingefahren. Für eine Partei, auf die man nach der Abspaltung von Wagenknecht und Co. keinen Pfifferling mehr gewettet hätte, ist dies ein fulminantes Ergebnis.

Unumstrittener Wahlsieger ist die AfD. Sie ist nun zweitstärkste Kraft im Bundestag und hat über 10 Prozent beim Ergebnis zugelegt. Dies, obwohl Alice Weidel in den Fernsehdiskussionen nicht überzeugen konnte. Offensichtlich ist aber der Frust in der Bevölkerung über den Kurs und die Leistungen der etablierten Parteien so groß geworden, dass dieses Ergebnis möglich wurde. Dass weitgehend unbekannte Kandidaten der Partei solche Wahlerfolge erzielten, lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Spannend wird, ob die AfD im Parlament weiter an ihrem bisher an den Tag gelegten konfrontativen Kurs festhält, oder ob sie sich neu erfindet und eine neue Rolle einnehmen wird.

Und die CDU/CSU? Wahlsieger sehen anders aus! Statt 30 plus X standen am Ende nur 28,6 Prozent als Ergebnis auf der Uhr. Vor der Abstimmung über die Migration im Bundestag hatte die Partei stabil bei 30 plus X Prozent gelegen. Dieses Manöver darf damit als eindeutiger Rohrkrepierer bezeichnet werden. Sieht man sich die Ergebnisse in Oberschwaben an, wird einem schnell klar, dass die Union jetzt schnell handeln muss. Die AfD gräbt einer CDU, die zu hausbacken daherkommt, Stück für Stück das Wasser ab. Es fehlt der Partei die Kampfbereitschaft und Leidenschaft, wie sie die LINKE an den Tag gelegt hat.    

Was tun? Es braucht jetzt eine rasche Regierungsbildung und einen Koalitionsvertrag, der den Menschen wieder das Gefühl gibt, dass die da oben endlich wieder Politik für sie und nicht nur für sich selbst machen. Die neue Bundesregierung muss einig und geschlossen auftreten, die Probleme nicht nur benennen, sondern sie auch geschlossen anpacken.

Gelingt das nicht, dann können sich die Alt-Parteien sicher sein, dass sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl politisch in einer anderen „Welt“ landen. Dann wird die AfD stärkste Kraft werden. Ob die CDU/CSU, SPD und Grünen diesen letzten Warnschuss gehört haben und entsprechend handeln? Man wird sehen!