Politik

Allgäuer Bürgermeister wegen mutmaßlichem Betrug vor Gericht

Über Jahre sollen sich ein Lokalpolitiker und der Leiter eines Pflegedienstes Geld vom Staat in die eigene Tasche gesteckt haben. Nun beginnt der Prozess wegen des mutmaßlichen Millionenbetrugs.

Pakt der beruflichen Bildung in Ulm geschlossen

Die Stadt Ulm, die Kreishandwerkerschaft Ulm, die Handwerkskammer Ulm, die IHK Ulm sowie die Agentur für Arbeit Ulm haben gemeinsam einen regionalen Pakt für die berufliche Bildung geschlossen.

Hagel (CDU): „Wir wollen den Menschen Halt, Orientierung und Sicherheit bieten“

Am vergangenen Wochenende wurde der Ehinger Landtagsabgeordnete Manuel Hagel zum Landesvorsitzenden des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. Er folgte auf Thomas Strobl, der 12 Jahre Vorsitzender im „Ländle“ war. Hagel stellte sich dem Wochenblatt für ein Interview.

Kretschmann mit Verdienstkreuz ausgezeichnet

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Peter Frank zum Bundesverfassungsrichter gewählt

Der Bundesrat hat Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, wie Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag nach der Abstimmung mitteilte.

Haushaltsurteil verunsichert auch Länder – Bundesrat tagt

Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus?

Bundesregierung: Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.

CDU-Kreisräte besuchen Lebenshilfe in Tuttlingen

Die neuen Geschäftsführer Frank-Karsten Willer und Susanne Sättele informierten die CDU-Kreisräte bei einem Rundgang über das Engagement der Lebenshilfe in den Werkstätten, in denen rund 290 Menschen mit Lern- und teilweise körperlicher sowie psychischer Beeinträchtigung arbeiten.

Scholz drängt Erdogan zu Rücknahme abgelehnter Asylbewerber

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Beim Thema Rückführung soll es nun schnell gehen.

Lange Nacht: Haushalts-Beschlüsse mit Fragezeichen

Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.

Besuch in Berlin Klartext und Kooperation: Erdogan in Berlin eingetroffen

Die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan auf Israel und die Verteidigung der Hamas sorgen vor dem Besuch in Berlin für eine aufgeheizte Stimmung. Scholz dürfte darauf gut vorbereitet sein.

Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus

Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Auch ein Nachschlag für das Bürgergeld ist beschlossen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.

Flüchtlingsrat kritisiert Frei-Vorstoß vor CDU-Parteitag

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Auslagerung von Asylverfahren scharf kritisiert.

Entscheidende Beratung über Etat 2024 im Haushaltausschuss

Einen Tag nach dem Paukenschlag zur Klimafinanzierung geht es im Bundestag wieder ums Geld. Genauer: Letzte Änderungen am Haushalt für 2024. Der soll trotzdem wie geplant beschlossen werden.