Der Freistaat rühmt sich gerne, seine Beamten bestmöglich zu bezahlen. Für einige besonders belastende Tätigkeiten der Polizei gilt das aber nicht. Folgt Bayern hier dem Weg von Nordrhein-Westfalen?
Polizisten aus Bayern, die gegen sexuellen Kindesmissbrauch ermitteln, sollen nach dem Willen der Grünen im bayerischen Landtag eine monatliche Zulage in Höhe von 300 Euro erhalten. «Wer täglich mit Aufnahmen konfrontiert ist, die weit über die Grenzen des Erträglichen hinausgehen, verdient eine spürbare Anerkennung. Sexueller Missbrauch an Kindern ist eine abscheuliche Straftat, das Material solcher Taten auszuwerten eine kaum zumutbare Belastung», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Siekmann. Es könne nicht sein, dass Bayern seine Ermittlerinnen und Ermittler schlechter stelle als andere Bundesländer.
Bereits seit Januar 2021 bekommen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen eine Zulage von 300 Euro pro Monat. Im Düsseldorfer Landtag stimmten damals alle Fraktionen für die Einführung. Aus Sicht der Grünen sollten die bayerischen Ermittler dieselbe Anerkennung erhalten, weil sie eine genauso schwierige und wertvolle Arbeit leisteten. Der Antrag wird an diesem Mittwoch erstmals im Innenausschuss des Landtags beraten.
Siekmann kritisierte zudem, dass die betroffenen Polizisten in Bayern weniger Hilfsangebote erhielten als in anderen Bundesländern. «Die Söder-Regierung darf ihre Fürsorgepflicht nicht vernachlässigen. In Bayern fehlt noch immer ein passgenaues Konzept für psychosoziale Unterstützung, um Ermittlerinnen und Ermittler durch Supervision und Fortbildungen bei der Verarbeitung des Erlebten zu unterstützen.» In Bayern seien psychologische Unterstützung oder gesundheitliche Präventionsangebote schwerer zu bekommen als in NRW.
Laut Kriminalstatistik nimmt die Arbeitsbelastung für die Polizei zur Verfolgung von Kindesmissbrauch deutlich zu. Waren es etwa 2019 noch 1735 Fälle, in denen es um den Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten ging, kletterte die Zahl bis 2023 bereits auf 6392. Die Grünen warnten angesichts der Entwicklung davor, dass die Polizei dringend benötigte Fachkräfte zu verlieren drohe.
Wie viele Polizisten in Bayern mit Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch beschäftigt sind und dadurch die Zulage erhalten würden, konnte zunächst nicht genannt werden. Das Innenministerium müsste diese für eine Kostenschätzung zunächst ermitteln.