Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einen finanziellen Ausgleich für die aktuell erhöhten Kraftstoffpreise. Dazu Dirk Preis, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Ohne Kraftstoff keine Polizeistreifen, keine Einsätze und keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.“
Die gestiegenen Kraftstoffpreise belasten den Polizeihaushalt. Die aktuellen Preissteigerungen sind nicht eingerechnet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass die Polizeipräsidien bereits Investitionen und Ausgaben zurückstellen müssen. Offensichtlich denkt die Landesregierung nicht daran, zusätzliche Gelder für die Polizeiarbeit zur Verfügung zu stellen.
Schon die vergangenen Wochen haben ein tiefes Loch in die Betriebsmittelhaushalte der Polizei gerissen. Nach Informationen der Deutschen Polizeigewerkschaft müssen die Polizeipräsidien Haushaltsgelder zurückstellen. Bereits in den vergangenen Jahren waren die Haushalte der Polizei nicht auskömmlich. Millionen Defizite. Firmen, die mit der Polizei nicht mehr zusammenarbeiten möchten, weil sie zu lange auf ihr Geld warten mussten. Dabei stehen wir am erst am Anfang des Jahres.
Dirk Preis: „Was wir jetzt brauchen, ist eine Zusage, dass es für die Preissteigerung eine Entlastung gibt. Die Polizeiarbeit muss ohne Kürzungen weiterhin im vollen Umfang aufrechterhalten werden. Alles andere führt zu Einbußen bei der Sicherheit für unsere Bürger.
(Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) Landesverband Baden-Württemberg)