Nach der Bundestagswahl mahnte CSU-Chef Markus Söder die Regierungsparteien: „Das ist unsere letzte Patrone!“ Er traf damit den Nagel auf den Kopf, denn eines scheint sicher, eine Regierung à la Ampel 2.0 stellt unsere Demokratie nicht nur auf die Probe, sondern sie verschafft den politischen Rändern spätestens bei der nächsten Bundestagswahl einen normen Stimmenzuwachs.
Kanzler Merz, der mit markigen Sprüchen seine Führungsqualitäten selbst lobte, konnte bisher die hoch gesteckten Erwartungen der Wähler bisher nicht annähernd erfüllen. Seine gegebenen Versprechen den Wählern gegenüber waren bestenfalls Makulatur, auf deren Umsetzung warteten die enttäuschten Bürger bisher vergeblich. Wenigstens sind seine außenpolitischen Auftritte besser als diejenigen von Olaf Scholz (SPD).
Statt sich um die Sorgten und Nöte der Menschen zu kümmern, scheint es der Koalition wichtiger, untereinander ideologische Auseinandersetzungen zu führen und sich damit selbst zu blockieren. Ein Paradebeispiel liefert die Sozialpolitik. Jeder mitdenkende Bürger hat mittlerweile kapiert, dass unser Sozialsystem auf die bisherige Art nicht mehr finanzierbar ist. Kaum spricht der Kanzler dies offen an, kontert die Sozialministerin mit „Bullshit“! Ihre Ignoranz der Tatsachen ist erschütternd. Die Krankenkassenbeiträge gehen durch die Decke, immer mehr Rentnerbezieher sollen durch eine sinkende Zahl an Beitragszahlern finanziert werden, die Gesundheitsversorgung kollabiert zusehends. Doch die Regierung ist sich uneins, oder handelt nicht entschlossen genug. Immer neue Arbeitskreise sollen für einen Durchblick und Lösungsvorschläge sorgen. Wer glaubt im Ernst daran? Es wird wieder nur wertvolle Zeit verschwendet. Solange die SPD weiter in der Romantikblase der Sozialpolitik lebt, werden die längst fälligen Reformen verschoben. Ob Merz sich durchsetzen kann, ist eher fraglich, zu weichgespült sein Verhalten, von klarer Kante eher Lichtjahre entfernt.
Die Wähler haben nicht den Eindruck, dass die amtierende Regierung bisher einen besseren Job macht, als es die Ampel tat. Das ist fatal und sorgt für die Stärkung der politischen Ränder. Von diesen Parteien werden zwar keine brauchbaren Lösungen angeboten, aber sie sammeln die Unzufriedenen bei sich ein. Das gestrige Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen belegt diesen Trend eindeutig. Die Alt-Parteien CDU und SPD kamen zwar mit einem blauen Auge davon, aber die Stimmenzuwächse bei der AfD sind besorgniserregend. Würde in Sachsen-Anhalt aktuell gewählt, würden CDU und SPD ihr blaues Wunder erleben, denn dort liegt nach Wahlumfragen die AfD mit deutlichem Vorsprung an der Spitze.
Entweder wurde die von Söder benannte „letzte Patrone“ noch nicht oder bestenfalls blindlings ins Ungefähre abgefeuert. Wie viele Warnschüsse brauchen die Regierungsparteien in Berlin noch, bis sie endlich den Ernst der Lage erkennen? Wer auf die „Grünen“ hofft, der wird wohl enttäuscht werden. Wenn deren Vorsitzender Felix Banaszak das gestrige Abschneiden bei der Kommunalwahl damit begründet, dass der Zeitgeist nicht für seine Partei spreche, ist schon alles gesagt. Statt einer ehrlichen Reflektion, wird damit die Realität komplett ausgeblendet.
Die Ängste um unsere Demokratie werden immer größer und manch einer, der sich an die Anfänge der Republik und deren Politiker erinnern kann, wünschte sich, dass solche Politiker wieder erkennbar werden. Mit der Politik von heute wäre jedenfalls der Wiederaufbau nach dem Krieg noch immer nicht vollendet, ein Wirtschaftswunder undenkbar. Vergleiche hinken bekanntlich, doch das Spiel der deutschen Kicker gegen Slowenien war ähnlich uninspiriert, wie die deutsche aktuelle Regierungspolitik.
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