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Überregional, Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber
Überregional

AfD im öffentlichen Dienst Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

Überregional, «Gemäßigtes Auftreten» – AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Überregional

Bundestag «Gemäßigtes Auftreten» – AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.

Überregional, Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Überregional

Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.

Überregional, Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße
Überregional

Bundesweiter Aktionstag Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße

Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell.

Überregional, So will die AfD in Baden-Württemberg an die Macht
Überregional

Landtagswahl 2026 So will die AfD in Baden-Württemberg an die Macht

Der AfD-Landesverband strotzt vor Selbstvertrauen. Die Rechtspopulisten träumen vom Einzug ins Staatsministerium. Aber niemand will mit ihnen regieren.

Überregional, Aiwanger gegen AfD-Verbot
Überregional

Debatte um AfD Aiwanger gegen AfD-Verbot

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Dennoch gibt es Stimmen für eine schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht das anders.

Überregional, AfD will Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden in Bayern verbieten
Überregional

Landtag AfD will Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden in Bayern verbieten

Neben der Bundes- und der Landesflagge sind vielerorts auch in Bayern oft die bunte Regenbogenflagge oder die EU-Flagge zu sehen. Die AfD hat eine ganz eigene Meinung zu dem dahinter stehenden Symbol.

Überregional, AfD kürt Frohnmaier zum «Ministerpräsidentenkandidaten»
Überregional

Landtagswahl in Baden-Württemberg AfD kürt Frohnmaier zum «Ministerpräsidentenkandidaten»

Die Rechtspopulisten im Südwesten zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl - dabei will der gar nicht in den Landtag.

Überregional, Streit mit Verfassungsschutz – AfD: «1:0 für uns»
Überregional

Nach Neubewertung Streit mit Verfassungsschutz – AfD: «1:0 für uns»

Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.

Überregional, AfD-Beamte rauswerfen? «Es gibt keinen Automatismus»
Überregional

Umgang mit der AfD AfD-Beamte rauswerfen? «Es gibt keinen Automatismus»

Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch liegt diese Bewertung zwar auf Eis. Weiter diskutiert wird aber über die Frage: Was heißt das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch?

Überregional, Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Überregional

Nach Neubewertung Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Doch das gerichtliche Verfahren dazu dürfte sich ziehen.

Überregional, Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt
Überregional

Bundestagswahl Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt

Die AfD trifft sich nach der Bundestagswahl zur ersten Fraktionssitzung. An die Spitze der auf das Doppelte angewachsenen Fraktion wählen die Abgeordneten erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Tuttlingen, Wolfgang Röthig neu in der AfD-Fraktion Tuttlingen
Tuttlingen

OB verpflichtet nachgerückten Stadtrat Wolfgang Röthig neu in der AfD-Fraktion Tuttlingen

Wolfgang Röthig ist neu im Tuttlinger Gemeinderat. Er rückt in der AfD-Fraktion für den verstorbenen Thomas Kippenberg nach. In der Sitzung am Montag wurde Röthig von OB Michael Beck verpflichtet.

Überregional, Busfahrer soll AfD-Songs während der Fahrt gespielt haben
Überregional

Werbung für Alice Weidel Busfahrer soll AfD-Songs während der Fahrt gespielt haben

In dem Linienbus saßen Schüler und andere Fahrgäste. Was sie zu hören bekamen, war alles andere als gewöhnlich. Das hat nun Konsequenzen für den Fahrer.

Überregional, Halb Baden-Württemberg offen für Zusammenarbeit mit AfD
Überregional

Neue Umfrage Halb Baden-Württemberg offen für Zusammenarbeit mit AfD

Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. In Baden-Württemberg lehnt einer Umfrage zufolge die Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ab.

Überregional, Umfrage: AfD rückt näher an Union heran
Überregional

Veränderungen nach der Wahl Umfrage: AfD rückt näher an Union heran

Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Sie scheint im Wählervotum noch stärker zu werden.

Überregional, Urteil: AfD verliert gegen Verfassungsschutz
Überregional

Entscheidung Urteil: AfD verliert gegen Verfassungsschutz

Die Südwest-AfD ist im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Die Partei wehrt sich vor Gerichten in verschiedenen Instanzen gegen die Beobachtung - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

Überregional, Der Kampf um Wörter – Ist die Südwest-AfD extremistisch?
Überregional

Verfassungsschutz Der Kampf um Wörter – Ist die Südwest-AfD extremistisch?

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Dagegen setzt sich die Partei zur Wehr. Wenn sie verliert, wäre es nicht die erste Schlappe für die Partei in der Sache.

Überregional, Rund 10 000 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen AfD
Überregional

Rund 10 000 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen AfD

Die Sorge vor einem Rechtsruck treibt erneut viele Menschen auf die Straße. Eine AfD-Veranstaltung in Freiburg war nun der Anlass dafür.

Überregional, 2,3 Millionen Euro: AfD meldet weitere Großspende
Überregional

Bundestagswahl 2,3 Millionen Euro: AfD meldet weitere Großspende

Parteien müssen Großspenden dem Bundestag melden. Mitten im Bundestagswahlkampf geht für die AfD eine weitere hohe Summe ein - von einem früheren FPÖ-Funktionär aus Österreich.

Überregional, Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD
Überregional

Nach Eklat im Bundestag Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.

Überregional, Angriff auf AfD-Politiker: 25-Jähriger ist schuldunfähig
Überregional

Landgericht Mannheim Angriff auf AfD-Politiker: 25-Jähriger ist schuldunfähig

Im Kommunalwahlkampf 2024 soll ein Mann einen AfD-Politiker angegriffen haben. Jetzt ist das Urteil im Prozess gefallen.

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