Bundesregierung

Bund-Länder-Treffen: Keine Corona-Lockerungen in Sicht

Inmitten der massiven Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das Krisenmanagement bei enormen Fallzahlen. Bekannte Alltagsauflagen sollen erstmal bleiben.

Überregional

Regeln geändert: Genesenenstatus nur noch drei Monate

Omikron verbreitet sich in Windeseile – und Politik und Behörden versuchen, die Regeln an die Corona-Variante anzupassen. Nun wurden die Vorgaben für Genesene geändert.

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Kontaktbeschränkungen, 2G-Plus in der Gastro, Quarantäneverkürzung: Das sind die neuen Regeln für Deutschland

Spontan ins Café oder die Kneipe, das wird für viele bald nicht mehr möglich sein: Künftig muss man Test oder Booster-Impfung vorweisen. Das ist nicht die einzige Neuerung im Kampf gegen die Omikron-Welle.

Überregional

Impfpflicht: SPD und Grüne treten auf die Bremse

Die Omikron-Welle rollt, eine allgemeine Impfpflicht wird sie nicht stoppen können. Dennoch fordert die Union Tempo bei dem Vorhaben. Ampelkoalitionäre dämpfen hingegen die Erwartungen.

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Drei Lichter gegen das Chaos

Sie regelt die Wege von Milliarden von Menschen, hat den Verkehr weltweit revolutioniert – und mit der neuen Bundesregierung in Deutschland bekommt die Ampel noch eine ganz andere Bedeutung.

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Wie das Aus von Hartz IV Bedürftigen helfen soll

Hartz IV vor dem Ende: Die FDP verspricht einen «einfühlsamen» Umgang mit Langzeitarbeitslosen – der Arbeitsminister will dauerhafte Jobs für Bedürftige. Doch noch sind heikle Fragen ungeklärt.

Überregional

Pro und Contra Impfpflicht – Diskussion im Schloss Bellevue

Impfpflicht ja oder nein? Der Bundespräsident mahnt eine besonders sorgfältige politische Debatte bei dieser einschneidenden Maßnahme an. Und er führt sie selbst – auch mit Impfpflicht-Gegnern.

Überregional

Druck für genaueren Fahrplan zur Corona-Impfpflicht steigt

Kommt sie und wenn ja, wann und wie? Zum Start ins parlamentarische neue Jahr werden Erwartungen lauter, beim umstrittenen Vorhaben einer Impfpflicht konkret zu werden – doch wie eilig soll es damit sein?

Überregional

Neue Corona Regelungen: 2G plus in der Gastronomie und Quarantäneverkürzung

Berlin (dpi) – Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag gelten nun neue Corona Regelungen. Nicht-Geboosterten wird der Restaurantbesuch nun erschwert. Eine kurze Übersicht was beschlossen wurde:

Überregional

Was wird aus der Riester-Rente?

Was wird aus der Riester-Rente? Derzeit gibt es dazu nur eine klare Antwort: Sie soll reformiert werden. Die Rentenversicherung möchte Klarheit – andere fordern einen neuen Weg zur Privatvorsorge.

Überregional

Impfpflicht-Debatte: Rufe nach neuen Kontaktbeschränkungen

Die um sich greifende Corona-Variante Omikron zwingt Bund und Länder schon zu Jahresbeginn zu neuen Schritten. Die hochinfektiöse Variante gibt auch einem weiteren Streitthema neue Nahrung.

Überregional

Brisantes Ampel-Papier aufgetaucht! SPD, Grüne und FDP verteilen Ministerien

Selten gab es eine solche Geheimhaltung bei Koalitionsverhandlungen: Vor der offiziellen Bekanntgabe der Posten im Kabinett von Olaf Scholz liegt dem WOCHENBLATT exklusiv ein Papier vor, in dem das neue Bundeskabinett beschrieben ist.

Überregional

Pandemie: Bundestag beschließt Corona-Auflagen

Inmitten gewaltig steigender Infektionszahlen bringen die künftigen Ampel-Partner neue Schutzauflagen auf den Weg. Auch Bund und Länder beraten. Droht im Pandemie-Kampf noch eine eskalierende Kraftprobe?

Lindau

Holetschek fordert Verlängerung epidemischer Notlage

Lindau (dpa) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau erneut eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus gefordert.

Lindau

Gesundheitsminister tagen in Lindau

Bei der zweitägigen Konferenz in der Lindauer Inselhalle geht es vor allem um den Corona-Kurs für den Winter – An dem Treffen nimmt auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teil.

Überregional

Bundeskabinett: Wer wird was in der Ampel-Koalition?

Die Ziele der Ampel-Koalition sind definiert. Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden, das diese Ziele umsetzt. Einige Namen stehen fest. Es könnte aber auch noch Überraschungen geben.

Überregional

Bundesregierung: Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor.

Überregional

Werden Limos und sonstige Zuckerbomben bald teurer?

Eine Zuckersteuer in Deutschland steht schon länger zur Debatte. Jetzt könnte es ernst werden und nicht nur Cola und Fanta würden dann um einiges teurer werden.

Überregional

Rasen wird teurer – Neuer Bußgeldkatalog kommt

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.

Überregional

Kindergärten: Experten fordern dauerhafte Kita-Förderung vom Bund

Für bessere Kitas stellt der Bund über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz 5,5 Milliarden Euro bereit. Doch das Förderprogramm läuft nächstes Jahr aus. Offen ist, wie es dann weitergeht.

Überregional

Regierung gegen festes Datum für Ende von Corona-Auflagen

Die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einem konkreten Datum für ein Ende aller Corona-Beschränkungen ist umstritten. Auch die Bundesregierung sieht dafür keinen Anlass.

Überregional

Merkel appelliert in Polen: Justiz-Streit im Gespräch lösen

Wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung besucht die Kanzlerin Warschau. Ihre Botschaft: Durch Dialog lassen sich Konflikte in der EU besser bewältigen als durch Gerichtsurteile.