Der Tankrabatt kommt bei Autofahrern nur teilweise an. Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Dahler und Martin Gerster aus dem Wahlkreis Biberach äußern sich zu möglichen Gegenmaßnahmen.
Raucher müssen sich ab 2027 auf höhere Kosten einstellen. Der Bundestag hat eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die bis 2030 schrittweise umgesetzt werden soll.
Der neue Tankrabatt ist beschlossen: Bundestag und Bundesrat haben der Steuerentlastung zugestimmt. Ab 1. Oktober soll die Steuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll nach dem Willen des BGL angesichts hoher Dieselpreise weitere Entlastungen für das Transportgewerbe auf den Weg bringen. Der Verband warnt vor zunehmenden Belastungen für mittelständische Betriebe.
Die Landtags-Wahl in Sachsen-Anhalt endet für die CDU in einem Albtraum. Die Partei, die laut Bundeskanzler Merz die AfD stimmenmäßig halbieren wollte, wurde selbst um mehr als 50 Prozent geschrumpft und das mit Ansage.
190 Gesetze, Milliardeninvestitionen und zahlreiche Reformen: Die Bundesregierung zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz – doch viele Baustellen bleiben bestehen.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschlossen. Geplant sind Milliardeninvestitionen, Steuerentlastungen – aber auch neue Abgaben und Einsparungen.
Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Seit dem 1. April gilt: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen.
Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine sorgen für großes Leid und wachsende Kritik. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht von Terror gegen die Bevölkerung, während Politiker aus der Region über Waffenlieferungen und Deutschlands Rolle im Krieg diskutieren.
Die Diskussion um die Wehrpflicht sorgt für neuen Streit zwischen SPD und CDU/CSU. Uneinigkeit über mögliche Modelle wie ein Losverfahren oder Anreize für Freiwillige belastet die Regierungsarbeit. Beobachter warnen vor Folgen für das Vertrauen der Bürger.
Die Bundesregierung verliert sich in Streitereien und verspielt das Vertrauen der Bürger. Immer mehr Menschen wenden sich enttäuscht den politischen Rändern zu.
Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.
Ein in der Republik bisher einmaliger Vorgang ereignete sich eben bei der Wahl zum Bundekanzler. Friedrich Merz erhielt nur 307 Stimmen, nötig wären aber 316 Stimmen gewesen. Merz ist damit der erste Kandidat für die Kanzlerschaft, der im ersten Wahlgang im Parlament nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielt.
Mit einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler verabschiedet. Blickt man auf seine Regierungszeit zurück, bleiben nicht viele gute Erinnerungen.
Nach dem Entscheid über das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gab es ein munteres Rätselraten, wen der designierte Vize-Kanzler Lars Klingbeil für seine Partei in das Kabinett berufen wird. Seit heute sind diese Fragen geklärt. Wir stellen die von Klingbeil berufenen Politiker für die Regierungsmannschaft vor.
Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, hat gestern mit bei seiner Bekanntgabe seiner CDU-Minister und Staats-Sekretäre für die neue Bundesregierung für einige Überraschungen gesorgt.
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