Überregional Neuer Verteidigungsminister Pistorius erhält Ernennungsurkunde Heute wird der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag vereidigt. Vom Bundespräsidenten gab es erst einmal die Ernennungsurkunde. Steinmeier wünscht ihm unter anderem «gute Nerven».
Überregional Boris Pistorius wird Verteidigungsminister Offiziell ist es zwar noch nicht, doch es gilt als sicher: Die Nachfolge von Verteidigungsministerin Lambrecht soll Boris Pistorius antreten. Der Niedersachse gilt als erfahrener Fachpolitiker.
Überregional Lindner ruft Minister zum Sparen auf Bundesfinanzminister Lindner verlangt von den Ampel-Ministern Sparpläne. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Überregional Blick auf 2023 Inflation, Energie, Klimawandel: Ampel weiter im Stresstest In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Welche Fragen werden die Regierung beschäftigen?
Überregional Lauterbach plant Gesetz gegen Aufkauf von Arztpraxen Bundesgesundheitsminister Lauterbach will verhindern, dass Finanzinvestoren Arztpraxen kaufen, um sie mit maximalem Gewinn zu betreiben. Er will bereits im ersten Quartal 2023 ein Gesetzentwurf vorlegen.
Überregional Gewaltvorwürfe Bundesregierung kritisiert Gewalt in Lützerath «Hochprofessionell» oder «unverhältnismäßig gewalttätig»? Nach Zusammenstößen von Polizei und Aktivisten in Lützerath wird über die Bewertung des Einsatzes gestritten.
Überregional Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bittet Scholz um Entlassung Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Lambrecht Konsequenzen. Kanzler Scholz muss damit ein Ministerium neu besetzen, das aktuell besonders im Fokus steht.
Überregional Migration Hürden für Einbürgerung sollen deutlich gesenkt werden Deutscher oder Deutsche zu werden, soll künftig einfacher werden. Bundesinnenministerin Faeser will einige der Hürden im Einbürgerungsprozess aus dem Weg räumen.
Überregional Energiekrise Lindner sieht kaum Spielraum für weitere Entlastungen Die Regierung hatte zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte beschlossen und dafür weitere Schulden aufgenommen. Der Finanzminister sieht damit aber eine finanzielle Grenze erreicht.
Überregional Bundesregierung Südwesten macht im Kampf gegen Medikamenten-Engpass Druck Husten und Schnupfen, Grippe und Corona – sehr viele Menschen sind derzeit krank. Doch gerade jetzt sind etliche Medikamente vergriffen. Wer Hustensaft für Kinder braucht, hat ein gewaltiges Problem.
Überregional Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst: Verdi erwartet hohe Streikbereitschaft Nahverkehr, Müllentsorgung, Airport-Bodendienste – wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen für Warnstreiks mobilisiert werden, ist das für viele Bürger zu spüren. Ist es bald soweit?
Überregional Drohungen der Türkei: Scholz nimmt Griechenland in Schutz «Könnten plötzlich eines Nachts kommen»: Mit dieser Drohung hatte Erdogan den Streit mit Griechenland um Mittelmeerinseln angeheizt. Scholz bezieht nun klar Stellung – und macht ein Vermittlungsangebot.
Überregional Lauterbach: Cannabis-Legalisierung trocknet Schwarzmarkt aus «Legalisierung ist der Königsweg»: Der Gesundheitsminister wirbt für Regierungspläne, Cannabis zu entkriminalisieren. Ärztevertreter warnen dagegen vor «irreparable Hirnschäden» bei jungen Menschen.
Überregional Energiekrise Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse Die Gaspreisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar, für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Laut Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist das zu spät.
Überregional Energiekrise Kretschmer: Nach dem Krieg «wieder Gas aus Russland nutzen» Sollte Deutschland auch künftig auf Gas aus Russland verzichten? Der sächsische Ministerpräsident sieht das offenbar nicht so. Auch für die beschädigte Pipeline Nord Stream 1 hat er Pläne.
Überregional Ampel-Parteien warnen Union vor Blockade des Bürgergelds Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampel-Koalition die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen – geplant ist der Beginn zum 1. Januar. Ob die Regierung das Datum halten kann, ist aber unklar.
Überregional Energiekrise Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf Mit einem Berg von Geld will die Bundesregierung Deutschland über die Krise hinweghelfen. Aber sie braucht dafür die Zustimmung der Länder – und die steht nun an.
Überregional Energiepreiskrise Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt.
Überregional Entlastungen Ministerpräsidenten erörtern Details der Gaspreisbremse Heute endet die zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz – es geht um große Fragen zur Energiekrise und Flüchtlingsunterbringung. Ebenfalls groß ist der Druck, zu handeln.
Überregional Scholz: Putin überzieht die Ukraine mit Terror Kanzler Scholz geht mit dem russischen Präsidenten Putin hart ins Gericht. In seiner Regierungserklärung wirft er dem Kremlchef Bomben- und Raketenterror gegen die Ukraine vor und spricht von Verzweiflungstaten.
Überregional Energiekrise Machtwort von Scholz: Drei AKW sollen länger laufen können Tagelang haben die Ampel-Koalitionäre gestritten. Nun endet der heftige Atomstreit mit einer klaren Ansage von Kanzler Scholz.
Überregional Energiekrise Scholz zuversichtlich über Einigung im Streit um Atomkraft Wie geht es weiter mit Deutschlands Kernkraftwerken? Ein Krisentreffen von Scholz, Habeck und Lindner brachte am Wochenende keinen Durchbruch. Wann es einen neuen Termin gibt, ist offen.
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