Kommentar Die Koalition mutiert beim Wehrdienst zum Tollhaus
Die Diskussion um die Wehrpflicht sorgt für neuen Streit zwischen SPD und CDU/CSU. Uneinigkeit über mögliche Modelle wie ein Losverfahren oder Anreize für Freiwillige belastet die Regierungsarbeit. Beobachter warnen vor Folgen für das Vertrauen der Bürger.
Nachrichtendienstrecht Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?
In der Politik wird seit Wochen über neue Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst BND diskutiert – obwohl bislang noch kein offizieller Gesetzentwurf vorliegt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das im Inland Spionage, Sabotage und verfassungsfeindliche Aktivitäten aufklären soll, könnte künftig zusätzliche Kompetenzen erhalten. Allmählich zeichnet sich ab, welche Änderungen geplant sind.
Kommentar Russlands erbarmungsloser Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung
Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine sorgen für großes Leid und wachsende Kritik. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht von Terror gegen die Bevölkerung, während Politiker aus der Region über Waffenlieferungen und Deutschlands Rolle im Krieg diskutieren.
Reinalter erneut Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei
Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.
Kommentar zur Kanzlerwahl Merz fällt im ersten Wahlgang durch
Ein in der Republik bisher einmaliger Vorgang ereignete sich eben bei der Wahl zum Bundekanzler. Friedrich Merz erhielt nur 307 Stimmen, nötig wären aber 316 Stimmen gewesen. Merz ist damit der erste Kandidat für die Kanzlerschaft, der im ersten Wahlgang im Parlament nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielt.
Bauernverband fordert Bundesregierung auf die Bauernproteste endlich ernst zu nehmen
Mit einer Vielzahl an Aktionen haben sich Bauern in den letzten Tagen landesweit Gehör verschafft, um für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung zu kämpfen. So standen die Landwirte beispielsweise bei Mahnfeuern, Kundgebungen in Städten, auf Parkplätzen des Lebensmitteleinzelhandels und bei Gesprächen mit Bürgern Rede und Antwort.
IHK: Politik muss Naturgesetze bei der Energiewende respektieren
Die aktuelle Studie des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) zeigt Mängel bei der Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg auf. Die IHK Bodensee-Oberschwaben warnt: Auch in der Region wird es auf dem eingeschlagenen Weg so nicht klappen mit der Energiewende.
Region Bodensee-Oberschwaben: Schlechtes Zeugnis für den Industriestandort Deutschland
Die aktuelle Standort-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt ein düsteres Meinungsbild der Unternehmen zum Standort Deutschland. Durchschnittsnote 4,8. Noch nie war das Stimmungsbild so schlecht.
Bauernverband erwartet Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung
Nach der Aktionswoche mit über hunderttausend Traktoren, zahlreichen Kundgebungen und großem Verständnis in der Bevölkerung drängen der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landesbauernverbände weiter auf die vollständige Rücknahme der geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel.
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