Bundesregierung

Hohe Spritpreise Neue Regeln an Tankstellen: Preise dürfen nur noch einmal täglich steigen

Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Seit dem 1. April gilt: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen.

Konflikt im Nahen Osten Bundesregierung begrüßt Waffenruhe zwischen USA und Iran

Die Bundesregierung begrüßt die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Ziel ist nun eine dauerhafte diplomatische Lösung für den Konflikt.

Kommentar Russlands erbarmungsloser Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung   

Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine sorgen für großes Leid und wachsende Kritik. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht von Terror gegen die Bevölkerung, während Politiker aus der Region über Waffenlieferungen und Deutschlands Rolle im Krieg diskutieren.

Kommentar Die Koalition mutiert beim Wehrdienst zum Tollhaus

Die Diskussion um die Wehrpflicht sorgt für neuen Streit zwischen SPD und CDU/CSU. Uneinigkeit über mögliche Modelle wie ein Losverfahren oder Anreize für Freiwillige belastet die Regierungsarbeit. Beobachter warnen vor Folgen für das Vertrauen der Bürger.

Ein Kommentar Die Bundesregierung hat den Schuss noch nicht gehört

Die Bundesregierung verliert sich in Streitereien und verspielt das Vertrauen der Bürger. Immer mehr Menschen wenden sich enttäuscht den politischen Rändern zu.

Letzte Chance: Die neue Regierung muss jetzt liefern – Ein Kommentar

Es ist müßig, die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und die anschließende Aussprache vollumfänglich zu sezieren.

Bundesregierung verspielt Glaubwürdigkeit

Tief enttäuscht hat sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg gezeigt, nachdem das Bundesgesundheitsministerium erneut keinen Gesetzentwurf für die Entbudgetierung der Hausärzte vorgelegt hat.

Stadtwerke Mengen verzichten auf eine Strompreiserhöhung

Positive Nachrichten von den Stadtwerken Mengen: Trotz Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte werden die Strompreise bei den Stadtwerken Mengen nicht erhöht und bleiben stabil.

Stadtwerke Tuttlingen passen Strompreise an

Zum 1. April 2024 wird die Stadtwerke Tuttlingen GmbH (swt) die Strompreise anpassen. Hintergrund sind gestrichene Subventionen im Bereich der Stromnetze.

Bauernverband fordert Bundesregierung auf die Bauernproteste endlich ernst zu nehmen

Mit einer Vielzahl an Aktionen haben sich Bauern in den letzten Tagen landesweit Gehör verschafft, um für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung zu kämpfen. So standen die Landwirte beispielsweise bei Mahnfeuern, Kundgebungen in Städten, auf Parkplätzen des Lebensmitteleinzelhandels und bei Gesprächen mit Bürgern Rede und Antwort.

Verkehrsbeeinträchtigungen in Lindau aufgrund Bauernprotest

Aufgrund angemeldeter Versammlungen des Bauernverbands kann es im Landkreis Lindau am Mittwoch an den Autobahnauffahrten Weißensberg und Lindau zeitweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

IHK: Politik muss Naturgesetze bei der Energiewende respektieren

Die aktuelle Studie des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) zeigt Mängel bei der Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg auf. Die IHK Bodensee-Oberschwaben warnt: Auch in der Region wird es auf dem eingeschlagenen Weg so nicht klappen mit der Energiewende.

Der Widerstand der Bauern geht weiter

Ende der Woche werden bundesweit weitere Aktionen stattfinden. Der LBV erklärt, warum gerade der Agrardiesel so wichtig für die einheimische Landwirtschaft ist.

Kindertrettraktor-Demo in der Ravensburger Innenstadt

Eine Gruppe von Landwirten aus der Umgebung zog heute mit ihrem Nachwuchs durch Ravensburg.