Bundesregierung

Änderungen im Familienrecht Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.

Flaggen-Diskussion Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.

Spitzentreffen Koalition unter Strom: Kommt die Entlastung für alle?

Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss wird es zeigen.

Energiekosten Koalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer

Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem. Die Erwartungen an den Koalitionsausschuss sind hoch.

GdP Baden-Württemberg Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die Landesregierung weiter - und will noch mehr.

Migrationspolitik Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Kurs an den Grenzen fest, trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

Kommentar zur Kanzlerwahl Merz fällt im ersten Wahlgang durch

Ein in der Republik bisher einmaliger Vorgang ereignete sich eben bei der Wahl zum Bundekanzler. Friedrich Merz erhielt nur 307 Stimmen, nötig wären aber 316 Stimmen gewesen. Merz ist damit der erste Kandidat für die Kanzlerschaft, der im ersten Wahlgang im Parlament nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielt.

Regierungsbildung Union und SPD wollen Machtwechsel vollenden

Es ist die letzte Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung: CDU-Chef Merz will sich heute im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber äußerst knapp.

Ein Kommentar Olaf Scholz: Abschied nach unglücklicher Amtszeit

Mit einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler verabschiedet. Blickt man auf seine Regierungszeit zurück, bleiben nicht viele gute Erinnerungen.

Die Regierungsmannschaft der SPD steht

Nach dem Entscheid über das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gab es ein munteres Rätselraten, wen der designierte Vize-Kanzler Lars Klingbeil für seine Partei in das Kabinett berufen wird. Seit heute sind diese Fragen geklärt. Wir stellen die von Klingbeil berufenen Politiker für die Regierungsmannschaft vor.

Regierungsbildung CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.

Machtwechsel in Berlin Neue Bundesregierung unter Kanzler Merz steht

Friedrich Merz ist Kanzler – sein Kabinett vereint SPD, CDU und CSU. Wer neu ist, wer bleibt und welche Überraschungen es gibt.

Verbraucher Neues Namensrecht: Doppelname könnte wieder beliebter werden

Wer heiratet, hat seit heute mehr Möglichkeiten bei der Wahl des Nachnamens. Es gibt allerdings eine Einschränkung.

Altersversorgung Rente steigt um 3,74 Prozent

Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg.