Überregional Entlastungen Einmalzahlung für Rentner beschlossen Erleichterungen eigens für die Rentnerinnen und Rentner suchte man bei den ersten Entlastungspaketen vergebens. Das holte die Ampel dann nach – rechtzeitig vor Weihnachten soll das Geld nun fließen.
Überregional Baerbock weist polnische Reparationsforderungen zurück Im Dezember hatte Polens Außenminister seine deutsche Kollegin bei ihrem Antrittsbesuch noch schulmeisterlich behandelt. Jetzt war der Ton in Warschau ein anderer. Doch Konflikte bleiben.
Überregional Ministerpräsidenten fordern weitere Entlastungen vom Bund Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise beraten Bund und Länder am Mittwoch über ein drittes Entlastungspaket. Daran sollen sich die Länder finanziell beteiligen – diese haben Forderungen.
Überregional Energieversorgung Bundesregierung kündigt schnelle Lösung zur Gasumlage an Kommt die umstrittene Gasumlage doch nicht? Die ablehnenden Stimmen mehren sich. Nun kündigt die Regierung schnelles Handeln an.
Überregional Lindner will Schuldenbremse trotz Gaspreisbremse einhalten Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter – da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einem Vorschlag.
Überregional Energiekrise Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu Die Ampel-Koalition plant inmitten der Energiekrise ein mächtiges Entlastungspaket. Krankenhäuser befürchten allerdings, dabei übersehen zu werden. Der Gesundheitsminister will diese Sorge zerstreuen.
Überregional Krankenhäuser fordern vor Bund-Länder-Treffen Entlastungen Ein Rettungspaket in Höhe bis zu 200 Milliarden Euro soll Verbraucher und Unternehmen in der Krisenzeit schützen. Doch Krankenhäuser scheine die Regierung dabei zu vergessen, kritisiert ein Experte.
Überregional Gaspreisbremse soll kommen Aus Russland fließt kein Gas mehr nach Deutschland – und die Regierung ist unter Druck, die Versorgung zu sichern und die Preise bezahlbar zu halten. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Überregional Gasimporteur Rettungsplan: Bund soll Uniper fast komplett übernehmen Uniper wird verstaatlicht. Die milliardenschwere Rettungsaktion wurde nötig, weil Russland kein Gas mehr liefert.
Überregional Energiekrise Bund-Länder-Streit über Umsetzung von Entlastungspaket Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht den bayerischen Ministerpräsident hart an.
Überregional Energiekrise Sorge ums Öl: Zweifel an Russlands Zuverlässigkeit «Wir wissen nicht, was jetzt passiert», sagt der Kanzler, nachdem der Bund bei Rosneft die Kontrolle übernommen hat. Die Antwort aus Russland: Rosneft will vor Gericht. Ist Deutschlands Öl-Versorgung gesichert?
Überregional Schutzkonzept Änderungen am Herbst-Corona-Plan gefordert – Neue Impfstoffe Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann wollen das Land auf den Corona-Herbst vorbereiten – doch nicht alle halten ihren Vorschlag für geeignet. Neues gibt es bei den Impfstoffen.
Überregional Hartz IV Esken dringt auf kräftige Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen – soweit ist die Ampel sich einig. Doch bei der Frage der Regelsätze gehen die Positionen auseinander. Die SPD drängt auf eine neue Berechnungsmethode.
Überregional Corona-Herbst: Buschmann stellt Maskenpflicht in Aussicht Mitten in der Corona-Sommerwelle schaut die Politik bereits auf den Herbst: Welche Maßnahmen sind denkbar? Der Justizminister verhandelt mit dem Gesundheitsminister – und gibt nun ein paar Hinweise.
Überregional Inflation in Deutschland verliert etwas an Dynamik Mit Tankrabatt und 9-Euro-Ticket will die Bundesregierung die Menschen in Zeiten hoher Inflation entlasten. Im Juni schwächt sich der Preisauftrieb etwas ab. Ein schnelles Ende hoher Teuerungsraten ist aber nicht in Sicht.
Bad Schussenried Oberschwäbisches Museumsdorf Kürnbach erhält Fördermittel des Bundes Das Oberschwäbische Museumsdorf Kürnbach erhält eine großzügige Unterstützung aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Überregional Kanzler in Kanada Scholz setzt auf kanadische statt russische Rohstoffe Montreal (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem dreitägigen Kanada-Besuch die Zusammenarbeit mit dem zweitgrößten Land der Welt bei der Erschließung von Rohstoffen deutlich ausbauen.
Überregional Energiekrise Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken Auf Gaskunden kommt wegen des Ukraine-Kriegs eine Umlage zu. Weil Mehrwertsteuer anfällt, verdient der Staat daran mit. Die Bundesregierung will vorübergehend jedoch weniger zulangen als möglich.
Überregional Pandemie-Politik Corona-Expertenrat empfiehlt Vorbereitungen für Herbst Schwere Covid-Verläufe, hohe Belastung der Kliniken – so könnte sich die Pandemie im Herbst laut Expertenrat der Regierung im ungünstigen Fall entwickeln. Doch die Ampel setzt unterschiedliche Schwerpunkte.
Überregional Bundesregierung: Ukraine-Krieg zentrales Thema bei Kabinettsklausur Es ist die erste Kabinettsklausur seit der Bundestagswahl. Das Bundeskabinett trifft sich auf Schloss Meseberg – ganz oben auf der Tagesordnung: der Ukraine-Krieg und seine Folgen.
Überregional Über den Nordpol nach Berlin: Scholz macht Bogen um Russland Ausweichmanöver wegen des Ukraine-Kriegs: Der Bundeskanzler lässt Russland auf dem Rückweg von seinem Japan-Besuch links liegen und erlebt etwas, was selbst für erfahrene Piloten Seltenheitswert hat.
Überregional Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo Deutschland stand in der europäischen Diskussion um ein Öl-Embargo gegen Russland lange auf der Bremse. Das hat sich offenbar geändert. Muss Russland bald auf weitere Milliarden-Umsätze verzichten?
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