Bundesregierung

Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen?

Seit vielen Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt in Europa und Südamerika verhandelt. Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen könnten den Durchbruch näherbringen.

Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch – über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schulden machen?

Die Zocker sind unterwegs – Ein Kommentar

Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, kommt schnell zur Erkenntnis, dass Finanz-Hasardeure derzeit eine Pleite nach der anderen erleben. Die „Finanz-Genies“ von Wire-Card machten 2020 negative Schlagzeilen, jetzt sind es die Bunderegierung und der Immobilien-Guru René Benko.

Koalition noch ohne Lösung für Haushaltslücke 2024

«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder für Olaf Scholz im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Doch nach welchem Rezept?

Spitzentreffen zum Haushalt: Das sind die Probleme der Ampel

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran.

Wege aus der Haushaltskrise: Scholz mit Regierungserklärung

In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag – die anschließende Debatte dürfte hitzig werden.

Haushalt: Ukraine-Hilfe soll deutlich aufgestockt werden

Statt vier, nun acht Milliarden Euro: Deutschland will die Militärhilfen für die Ukraine 2024 deutlich anheben. Hinzu kommen zusätzlich zwei Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen.

Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt.

Erdogan kommt am 17. November nach Deutschland

Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.

Scholz sichert Bundeswehr deutlich mehr Geld zu

«Unsere Friedensordnung ist in Gefahr», warnt der Bundeskanzler – und stellt der Truppe «dauerhaft» mehr Mittel in Aussicht.

Finanzierung Migrationskosten: Bund und Länder einigen sich

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert – doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits heute.

«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin

Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei. Die Spitze ihrer bisherigen Partei will die Abweichler rauswerfen und hofft auf ein Comeback.

Bundesrat stimmt zu Bürgergeld steigt um gut zwölf Prozent

Der Bundesrat berät über eine Reihe von Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition. Dazu gehören auch die neuen Regelsätze beim Bürgergeld.