Die Bundesregierung will Autofahrer angesichts hoher Spritpreise entlasten. Eine befristete Steuersenkung und zusätzliche Maßnahmen sind geplant.
Union und SPD haben nach Beratungen konkrete Entlastungen beschlossen. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll vorübergehend um rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in Berlin, die Maßnahme solle die Lage für Verbraucher und Betriebe schnell verbessern. Die Senkung ist auf zwei Monate begrenzt. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung, dass Mineralölkonzerne die Entlastung direkt an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Merz betonte zudem, der Staat könne in Krisen finanziell nicht alle Belastungen ausgleichen.
Preise steigen zunächst weiter
Trotz der Ankündigung verzeichnete der ADAC einen deutlichen Preissprung. Beim Diesel stieg der Preis am Mittag um 12,5 Cent auf durchschnittlich 2,385 Euro pro Liter, was zwei Cent mehr als am Vortag entspricht. Auch Benzin der Sorte E10 verteuerte sich um durchschnittlich 1,7 Cent auf 2,18 Euro.
Steuerfreie Prämie und weitere Reformen
Zusätzlich wollen Union und SPD Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden.
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete dies als wichtigen Beitrag zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem verwies sie auf kartellrechtliche Möglichkeiten, um überhöhte Preise zu verhindern.
Darüber hinaus plant die Koalition eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, zeitnah einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. CSU-Chef Markus Söder erklärte, es gebe noch „dickste Bretter“ zu bohren.
Weitere Vorhaben und Kritik
Die Koalitionsspitzen hatten am Wochenende in Berlin auch über Sozialreformen beraten. Laut Merz soll unter anderem bis Monatsende ein Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt werden. Die Vorschläge einer Expertenkommission seien „im Grundsatz gebilligt“ worden.
Zustimmung zu den Maßnahmen kam unter anderem von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. Kritik äußerten dagegen Oppositionspolitiker wie Alice Weidel, Katharina Dröge sowie Vertreter der Linken.
Auch aus der Wirtschaft kamen kritische Stimmen. Der Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, Marco Langhof, bezeichnete die geplante Prämie als „ein Anschlag auf die Wirtschaft“. Der Ökonom Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut sprach von „purer Aktionismus“, der das grundlegende Problem nicht löse.
(Quelle: MDR)