Zahlreiche Krankenhäuser in Baden-Württemberg protestieren am 12. Juni gegen geplante Finanzierungsregelungen. Sie warnen vor Einschnitten in der Versorgung.
Mit einem landesweiten Aktionstag wollen zahlreiche Kliniken am 12. Juni auf ihre angespannte finanzielle Situation aufmerksam machen. Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ werden nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) vielerorts die Haupteingänge der Krankenhäuser für zwei Stunden symbolisch geschlossen.
Hintergrund ist die Kritik der BWKG am geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach Angaben des Verbands könnten den Krankenhäusern im Land dadurch im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro fehlen. Für das Jahr 2026 rechnet die BWKG bereits mit einem Defizit von rund 880 Millionen Euro.
BWKG warnt vor Folgen für die Versorgung
BWKG-Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold warnt, dass die geplanten Regelungen die Existenz vieler Krankenhäuser gefährden könnten. Nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft könnten Leistungskürzungen, Personalabbau und Klinikschließungen die Folge sein. Auch der Aufbau krisenresilienter Strukturen würde dadurch erschwert.
Die BWKG verweist darauf, dass Baden-Württemberg bereits über eine vergleichsweise effiziente Krankenhausstruktur mit weniger Kliniken und weniger Betten je Einwohner als andere Bundesländer verfüge. Deshalb fordert der Verband einen strukturorientierten Zuschlag für Länder, die den Strukturwandel im Krankenhausbereich vorantreiben.
Kritik an Personalregelungen und Bürokratie
Kritisch bewertet die Krankenhausgesellschaft zudem geplante Änderungen beim Pflegebudget sowie die vorgesehene Finanzierung von Tarifsteigerungen. Wer Personalvorgaben und Tarifentlohnung verlange, müsse nach Ansicht der BWKG auch die dadurch entstehenden Kosten vollständig finanzieren.
Darüber hinaus fordert der Verband einen stärkeren Bürokratieabbau. Zusätzliche Prüfungen durch den Medizinischen Dienst würden nach Einschätzung der BWKG dazu führen, dass Kliniken mehr Ressourcen für Verwaltung und weniger für die Patientenversorgung aufwenden müssten.
Mit dem Aktionstag wollen die Krankenhäuser nach eigenen Angaben auf die aus ihrer Sicht drohenden Auswirkungen der Gesetzespläne aufmerksam machen und für eine verlässliche Finanzierung der stationären Versorgung werben.
(Quelle: BWKG Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.)