Steuern

Steuern, Kitas, Kliniken – Beschlüsse des Bundestages

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeuteln der Bürger auswirken.

Vor der Haushaltsdebatte Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Erneut wird die Landesregierung ihre Zahlen für einen Haushalt vorstellen, ein weiteres Mal wird von Not und Druck die Rede sein und die Opposition wird zetern. Dabei sei es höchste Zeit, die ganze Struktur in Frage zu stellen, warnt der Bund der Steuerzahler.

Finanzen Mehr Steuereinnahmen bis 2024: Geld fließt in Entlastung

Baden-Württemberg kann im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Montag in Stuttgart mit.

Schätzung: Steuereinnahmen bis 2026 höher als erwartet

Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Finanzminister Christian Lindner kann das erwartete Plus gut gebrauchen.

Steuerzahlerbund rügt Beatmungsgeräte und E-Autoprämien

Kostenexplosionen, Fehlkäufe und vermeintliche Schildbürgerstreiche spießt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr auf. Zwei Ministerien bekommen diesmal ihr Fett weg. Und dann wären da noch ein teurer Fußgängersteg und ein Bücherschrank für Riesen.

Maßnahmenpaket Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket – die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung angeschoben. Nun sind die Vorhaben beschlossen.

Schmuggelware Potenzpillen, Waffen und immer mehr Zigaretten aus Osteuropa

Ulm (pr/le) – Das Hauptzollamt Ulm, das auch für unsere Region zuständig ist, hat seine Jahresbilanz vorgelegt.

Lindner will im Herbst Vorschlag für Steuerentlastung machen

Finanzminister Lindner erwägt Steuerentlastungen wegen der hohen Inflation. Staat dürfe «sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen».

Lebensmittepreise: Null Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Milch?

Supermarktkunden merken es gerade an der Kasse: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf «seinen» Anteil am Preis verzichten? Befürworter weisen auf neue Möglichkeiten hin.

Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll

Die krisenbedingten Mehrausgaben will der Finanzminister mit mehr Schulden finanzieren. Das mache er «nicht leichtfertig», so Lindner. «Aber die Lage erfordert es.»

Steigende Spritkosen: Keine Steuermehreinnahmen für den Staat

Die rasant steigenden Spritpreise sorgen nicht nur bei den Otto-Normalverbrauchern für Sorgenfalten auf der Stirn. Die scheinbar nicht enden wollende Preisspirale sorgen bei wichtigen Berufszweigen für große Betroffenheit. Nicht nur die Transportbranche, Land- und Bauwirtschaft, sind Leidtragende der Situation. Auch die Busunternehmen können ihre Kalkulationen für den Nahverkehr und Individualreisen in die Tonne treten.

Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung

Muss ein erwachsenes Kind seine Ausbildung krankheitsbedingt unterbrechen, so kann für Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehen. Bestimmte Voraussetzungen müssen dafür jedoch erfüllt sein, wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervorgeht.

Energiepreise: Merz für niedrigere Spritsteuern

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Entlastungen, wie sie etwa Polen eingeführt hat: Die Steuern auf Benzin und Diesel sollen sinken.