Die Handwerkskammer Ulm zeigt sich besorgt angesichts der bevorstehenden Grundsteuerreform und deren potenziellen Auswirkungen auf die regionalen Handwerksbetriebe. Die Reform führt zu einer Neubewertung aller Grundstücke auf Basis aktueller Bodenrichtwerte.
Wenn die Kommunen ihre Hebesätze nicht entsprechend anpassen, kann dies zu einer indirekten und massiven Erhöhung der Grundsteuer führen. „Wer jetzt den Hebesatz nicht senkt, erhöht de facto die Grundsteuer und setzt damit viele Handwerksbetriebe unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck. In der momentanen wirtschaftlichen Lage können solche Belastungen existenzbedrohend sein“, erklärt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm.
Die Auswirkungen steigender Grundsteuern treffen vor allem kleine und mittelständische Handwerksbetriebe hart, die ohnehin mit den Herausforderungen der aktuellen Konjunktur zu kämpfen haben. Die Handwerkskammer fordert die Kommunen auf, ihre Hebesätze zu überprüfen und gegebenenfalls nach unten anzupassen, um eine Aufkommensneutralität zu gewährleisten und zusätzliche Belastungen für die Betriebe zu vermeiden. „Denn entscheidend ist für den Betrieb der Euro-Betrag, nicht ein gleichbleibender Hebesatz. Wenn die Kommunen die Aufkommensneutralität ernst nehmen, dann muss es jetzt zu einer flächendeckenden Welle an Hebesatzreduzierungen kommen“, so Mehlich.
Auch die Gewerbesteuer steht bei den Kostenbelastungen im Fokus, denn auch die Gemeinden stehen vielfach unter finanziellem Druck. Mehlich weiter: „In einer Zeit, in der das Bauhauptgewerbe und viele andere Handwerkszweige mit Auftragsrückgängen und gestiegenen Kosten kämpfen, wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer das falsche Signal. Wir appellieren an die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diese Kostenschraube nicht weiter anzudrehen.“
Stattdessen bräuchten die regionalen Handwerksbetriebe kurzfristige finanzielle Entlastungen auch von den Kommunen und vom Land und keine weiteren Steigerungen der Steuerlast. „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen jetzt zügig und wohlüberlegt getroffen werden, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Jede Reduzierung dieser kommunalen Abgabenlast ist eine Investition in eine gesunde Betriebsstruktur vor Ort, die die Versorgung der eigenen Gemeindebürger mit handwerklichen Leistungen sichert“, betont Mehlich. „Nur so kann sichergestellt werden, dass das Handwerk weiterhin als Rückgrat der lokalen Wirtschaft fungieren und Arbeitsplätze vor Ort bieten kann.“
(Pressemitteilung: Handwerkskammer Ulm)