Eberle: Nach einer erfolgreichen Aktionswoche und der Großkundgebung am Montag (15. Januar) in Berlin erwartet der Bauernverband, dass die Politik auf den Protest der Bauern eingeht.
Nach der Aktionswoche mit über hunderttausend Traktoren, zahlreichen Kundgebungen und großem Verständnis in der Bevölkerung drängen der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landesbauernverbände weiter auf die vollständige Rücknahme der geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel.
Hauptgeschäftsführer Marco Eberle vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) betont: „Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, die Interessen der Land- und Forstwirtschaft entsprechend zu berücksichtigen. Die Wucht unserer Proteste macht den dringenden Handlungsbedarf der Politik sehr deutlich.“
Am Donnerstag vergangener Woche hatten die drei Fraktionschefs der Ampelkoalition die Verbände der Landwirtschaft zum Gespräch eingeladen.
Steuererhöhungen müssen komplett zurückgenommen werden
„Für die Bauern ist es nicht hinnehmbar, die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel schrittweise bis 2026 abzuschaffen. Alle geplanten Steuererhöhungen müssen vom Tisch“, bekräftigt der LBV-Hauptgeschäftsführer. „Dieses Verhandlungsziel hat Präsident Joachim Rukwied bei der Großdemonstration am heutigen 15. Januar 2024 in Berlin nochmals klargestellt.“
Verbändebündnis wendet sich gegen zusätzliche Belastungen
Die Forderungen des Bauernverbandes werden von einem breiten Bündnis von mehr als 30 anderen Bundesverbänden unterstützt. Gemeinsam fordern sie die Bundesregierung auf, „die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft vor weiteren massiven zusätzlichen Kostenbelastungen zu schützen.“
Die Verbände-Allianz erklärt in einem gemeinsamen Schreiben an Fraktionsvorsitzende, Haushaltspolitiker und Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses: „Eine Steuererhöhung von einer halben Milliarde Euro pro Jahr für eine einzige Branche bleibt auch nach der Rücknahme der Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung grob unverhältnismäßig. Dies führe vor allem zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt“.
Bauernverbände im Land wenden sich an Bundestagsabgeordnete
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) wenden sich mit rund 50 anderen Verbänden aus der Agrar- und Ernährungsbranche des Landes an die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Sie erklären in einem gemeinsamen Schreiben, die landwirtschaftlichen Familienbetriebe würden mit den geplanten Kürzungen „zusätzlich geschwächt und die Erzeugung von heimischen Lebensmitteln schwer belastet.“ Für den Berufsstand sei „dieser Ansatz völlig inakzeptabel.“
Die Bauernverbände und ihre Verbündeten erwarten von den Bundestagsabgeordneten, sich für „die Anliegen der Bauern“ einzusetzen. Sie fordern, „dass die Agrardieselrückvergütung erhalten bleibt und Zukunftsperspektiven für die Land- und Forstwirtschaft geschaffen werden.“
Mit den Protesten hat sich der Berufsstand Gehör verschafft
„Wir müssen nun flächendeckend die Bundestagsvertreter der Ampelkoalition in den Wahlkreisen ansprechen und so den Druck im Bundestag nochmal erhöhen“, erläutert Eberle. Der Berufsstand spreche sowohl auf der Bundes-, als auch der Landes- und vor allem auf der Kreisebene mit den Abgeordneten.
Bei diesen Treffen werde häufig ein großes Verständnis für den Frust der Bauern über die Agrarpolitik der letzten Jahre bekundet. „Mit den Protesten hat sich der Berufsstand neu Gehör verschafft. Das müssen wir nun in weiteren Gesprächen über die vielfältigen Schwierigkeiten der Landwirtschaft nutzen“, betont Eberle.
(Pressemitteilung: Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V.)