Die Bundesregierung hat die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und Iran begrüßt. Die zweiwöchige Feuerpause soll nun genutzt werden, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu erreichen.
Die Waffenruhe wurde nach Angaben der Bundesregierung unter Vermittlung Pakistans erreicht. Sie gilt zunächst für 14 Tage. „Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland unterstütze die diplomatischen Bemühungen und stehe dazu im engen Austausch mit den USA und weiteren Partnern.
Bedeutung für Energie und Sicherheit
Ein zentraler Punkt ist die Lage in der Straße von Hormus – einer der wichtigsten Handelsrouten für Erdöl und Flüssiggas weltweit. Die Wiederöffnung der Route könne laut Bundesregierung dazu beitragen, eine globale Energiekrise abzuwenden. Deutschland wolle seinen Beitrag leisten, um die freie Schifffahrt in der Region zu sichern.
Klare Kritik am Iran
Gleichzeitig äußerte sich der Bundeskanzler kritisch gegenüber dem iranischen Regime. Dieses habe über Jahre zur Destabilisierung der Region beigetragen und trage Verantwortung für die aktuelle Krise. Ziel der Bundesregierung sei es gemeinsam mit internationalen Partnern, dass Iran künftig keine Bedrohung mehr für andere Staaten darstellt.
Neben der politischen Dimension betonte Merz auch die Lage der Zivilbevölkerung. Verhandlungen seien wichtig, um Menschen in der Region zu schützen.
Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das iranische Volk künftig mehr Einfluss auf seine politische Zukunft nehmen kann.
Sorge bereitet der Bundesregierung auch die Entwicklung im Libanon. Die Beteiligung der Hisbollah am Konflikt wurde scharf kritisiert. Gleichzeitig rief die Bundesregierung alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden und zivile Ziele zu schützen.
Auswirkungen auf Europa
Die EU bereitet sich zudem auf mögliche Folgen des Konflikts vor. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen sowie zur Stabilisierung der Energiepreise.
Auch wirtschaftliche Auswirkungen werden beobachtet. Die Bundesregierung will hier gegensteuern, etwa durch Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise.
(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)