2021 schaffte es Dr. Anja Reinalter (Laupheim), erstmals in den Bundestag, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar errang sie erneut ein Mandat. Die promovierte Erziehungswissenschaftlerin vertritt mit ihren Abgeordneten-Kollegen Martin Gerster (SPD) und Wolfgang Dahler (CDU), die Interessen des Wahlkreises Biberach.
Bündnis 90/Die Grünen musste durch das Wahlergebnis in die Opposition wechseln. Dafür konnten sie, im Gegensatz zu den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, schon Ämter in der Fraktion vergeben und Ausschüsse besetzen. Wir fragten deshalb bei Reinalter nach, welche Funktionen sie in der Legislatur für ihre Partei übernimmt.
Frau Reinalter, konnten Sie erneut ein Amt in Ihrer Fraktion übernehmen?
Ich freue mich sehr und empfinde es als große Ehre, auch in der 21. Wahlperiode wieder zur Parlamentarischen Geschäftsführerin meiner Fraktion gewählt worden zu sein. In dieser Funktion werde ich weiterhin Teil des Fraktionsvorstands bleiben und meine inhaltliche Arbeit fortsetzen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung, die mir besonders am Herzen liegen. Gerade für unsere Region sind das entscheidende Themen, wenn es darum geht, Fachkräfte zu gewinnen und jungen Menschen gute Perspektiven zu bieten.
Wurden Sie auch in Ausschüsse berufen?
Sehr passend dazu, sind meine Berufungen im Ausschuss für Bildung, Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend, sowie in den Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – also bei Themen, die das Leben der Menschen vor Ort und auch in unserer Region direkt betreffen.
Wo sehen Sie, aus ihrer beruflichen Brille Handlungsnotwendigkeiten?
Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Arbeit der Regierung genau unter die Lupe zu nehmen, Missstände klar anzusprechen und eigene Vorschläge einzubringen. In meinen Bereichen betrifft das vor allem Themen wie Bildungsgerechtigkeit, den Mangel an Lehr- und Fachkräften, unbesetzte Ausbildungsplätze oder die Frage, wie Forschungsergebnisse schneller in der Praxis ankommen. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.
Der Verfassungsschutz stufte die AfD vorläufig als gesichert rechtsextrem ein. Wie müssen sich die anderen Parteien des Parlamentes nun verhalten?
Die konstituierende Sitzung des Bundestags hat deutlich gemacht, wie stark die AfD inzwischen im Parlament vertreten ist. Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem einstuft, muss endlich ernsthaft darüber gesprochen werden, was das für unsere Demokratie bedeutet. Und es stellen sich ganz konkrete Fragen: Können Mitglieder dieser Partei noch verbeamtet werden? Sollen sie als Lehrkraft unsere Kinder unterrichten können oder als Polizistinnen und Polizisten tätig sein? Das sind aus meiner Sicht Diskussionen, die wir jetzt dringend führen müssen.
Ergänzung: Heute kam in der Mittagszeit ein überraschender Rückzieher des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BFV). Das Amt bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.