Bundestag
Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro äußern Bundestagsabgeordnete aus der Region scharfe Kritik. Sie sehen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern von Europa eine geschlossene, selbstbewusste Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten.
Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Dahler und Thomas Bareiß wurden in bedeutende Bundestagsausschüsse berufen. In ihren Stellungnahmen betonen sie die Bedeutung ihrer neuen Aufgaben und wollen sich gezielt für die Anliegen der Bürger und die Region einsetzen.
Nach dem Entscheid über das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gab es ein munteres Rätselraten, wen der designierte Vize-Kanzler Lars Klingbeil für seine Partei in das Kabinett berufen wird. Seit heute sind diese Fragen geklärt. Wir stellen die von Klingbeil berufenen Politiker für die Regierungsmannschaft vor.
Am Dienstag trat der neue gewählte 21. Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Schon bei dieser ersten Sitzung zeigte sich, dass die Gesprächs- und Diskussionskultur in der neuen Legislatur kaum ruhiger und gesitteter verlaufen wird, als es in den vergangenen dreieinhalb Jahren war. Wir fragten bei den Abgeordneten der Region nach, wie sie den ersten Tag erlebt und welche Eindrücke sie dabei gewonnen haben.
Es sind hektische Tage in Berlin. Erst am Freitag hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch nun pressiert es: Morgen soll die Grundgesetzänderung noch vom alten Parlament verabschiedet werden. Wir fragten im Vorfeld der Abstimmungen bei den Bundestags-Abgeordneten der Region nach, wie sie die Einigung auf das Finanzpaket bewerten.
Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.
Die Biberacher Abgeordneten reagieren mit Sorge auf das Scheitern von Friedrich Merz. Martin Gerster (SPD) fordert Geschlossenheit der demokratischen Parteien gegen die AfD. Dr. Anja Reinalter (Grüne) mahnt Union und SPD, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wolfgang Dahler (CDU) bleibt trotz allem optimistisch für den zweiten Wahlgang.
Wolfgang Dahler (CDU) hat mit einem guten Wahlergebnis den Einzug in den Bundestag geschafft. Knapp 41 Prozent der Stimmen konnte er auf sich vereinen. Doch nach dem Erfolg war ihm keine große Verschnaufpause vergönnt. Schon am zweiten Tage nach der Wahl machte sich Dahler auf den Weg nach Berlin. Wochenblatt-Media schilderte er seine Eindrücke der ersten Tage.
Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Bürger, die das Wahlergebnis für den Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen zeitnah verfolgen möchten, können den Ergebnisdienst des Landratsamts Zollernalbkreis nutzen.
Anna Gutmann aus Schwenningen wird das kommende Jahr in den USA verbringen. Um sich ihren großen Wunsch zu erfüllen, hatte sie sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses beworben.
Der Höhenflug der AfD in Meinungsumfragen nimmt beängstigende Ausmaße an. Wir fragten bei den Bundestagabgeordneten des Wahlkreises Biberach nach, ab wann sie die Parteien diesen besorgniserregenden Trend ernst nehmen? Zudem wollten wir wissen, ob die Abgeordneten wirklich (wie Kanzler Scholz) daran glauben, dass bei der nächsten Wahl dieser "Spuk" in sich zusammenfällt und die Partei auf alte (deutlich niedrigere) Ergebnisse zurückfällt? Die Antworten lagen inhaltlich, fast erwartbar, weit auseinander.
Am Dienstagvormittag eröffnete die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die auf ihre Initiative hin diese Woche zu Gast an der Verbundschule in Isny ist.
Als Heike Engelhardt zur Zuschauertribüne hinaufsah, blickte sie dort doch in bekannte Gesichter. Eine Gruppe von Gleichstellungsbeauftragten und Vertreterinnen von Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen befand sich auf einer Berlinreise und besuchte unter anderem eine Sitzung im Deutschen Bundestag.
Ein erschütterndes Bild der Bundewehr zeichnete Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, bei der Übergabe ihres Wehrberichts 2022 an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Wir fragten bei den Abgeordneten der Region nach, wie sie den Bericht der Wehrbeauftragten einschätzen.
In der heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Bundesförderung der Wallfahrtskirche St. Peter und Paul in Steinhausen (Stadt Bad Schussenried) in Höhe von 800.000 Euro beschlossen.
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