Bundestag

Finanzen Bundeshaushalt für 2023 steht – mit Schuldenbremse

Mehr als 18 Stunden ringen die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt – und wie viele Kredite aufgenommen werden müssen.

"Schönste Dorfkirche der Welt kann saniert werden“ Wallfahrtskirche Steinhausen wird vom Bund mit 800.000 Euro gefördert

In der heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Bundesförderung der Wallfahrtskirche St. Peter und Paul in Steinhausen (Stadt Bad Schussenried) in Höhe von 800.000 Euro beschlossen.

Abstimmung Bundestag beschließt Bürgergeld

Das Bürgergeld nimmt im Bundestag die erste Hürde. Zuvor kommt es zu einer hochemotionalen Debatte. Nun läuft es auf eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hinaus.

Lindner plant für Energiepreisbremsen 83 Milliarden Euro ein

Allein 15 Milliarden Euro sind im Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen für den angeschlagenen Versorger Uniper eingeplant. Ein weiterer Milliarden-Posten: Integrationskurse für Ukraine-Flüchtlinge.

„Schönste Dorfkirche der Welt muss erhalten bleiben“ Rief unterstützt die Kirche in Steinhausen

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief hat sich bei einem Ortstermin in Steinhausen (Stadt Bad Schussenried) die Schäden an der Pfarr- und Wallfahrtskirche St. Peter und Paul angesehen. Rief hatte sich bereits im Sommer mit einem Schreiben an die Bundeskulturstaatsministerin für die Unterstützung der Renovierung über das Denkmalschutzsonderprogramm der Bundesregierung eingesetzt und auch im Bundestag breit für das architektonische Kleinod geworben.

Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren.

Stunde der Wahrheit für die allgemeine Corona-Impfpflicht

Es wäre ein weitreichender Eingriff beim Kampf gegen die Corona-Pandemie: Kommt eine allgemeine Impfpflicht für Millionen Menschen – oder scheitert sie? Der Ausgang ist ungewiss.

Impfpflichtbefürworter kämpfen um Mehrheit im Bundestag

Nach monatelangen Diskussionen entscheidet der Bundestag an diesem Donnerstag, ob eine Corona-Impfpflicht kommen soll oder nicht. Die Befürworter rücken nun von einer sofortigen Impfpflicht ab 18 ab.

Pro und Contra Impfpflicht – Spott über Papiermangel-Warnung

Einschränkung von Rechten, Schutz von Kranken, Papiermangel – vor einer Entscheidung über die Impfpflicht prallen die Argumente aufeinander. Eine kuriose Warnung der Krankenkassen bietet Anlass für hämische Kommentare.

Bundestag soll künftige Corona-Schutzregeln beschließen

Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften fallen gelassen. Künftig soll es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben. Doch nicht nur aus den Bundesländern kommt Kritik daran.

Bundestag fordert sofortigen Stopp des Ukraine-Kriegs

Die Koalition und die Union haben einen Antrag im Parlament eingebracht, der eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine fordert.

CDU-Chef: Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Nun ist der CDU-Chef auch Vorsitzender der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag. Friedrich Merz löst Ralph Brinkhaus ab.

Bundesversammlung: Steinmeier kann mit Wiederwahl rechnen

Kaum jemand zweifelt daran, dass Frank-Walter Steinmeier am Sonntag erneut zum Bundespräsidenten gewählt wird. Gerade in dieser aufgewühlten Zeit sei Kontinuität besonders wertvoll, meint die SPD.

Baden-Württemberg setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht um

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.