Bundestag

Parlament So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?

Dahler und Bareiß in wichtige Ausschüsse berufen

Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Dahler und Thomas Bareiß wurden in bedeutende Bundestagsausschüsse berufen. In ihren Stellungnahmen betonen sie die Bedeutung ihrer neuen Aufgaben und wollen sich gezielt für die Anliegen der Bürger und die Region einsetzen.

Befragung im Bundestag Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.

Linken-Abgeordneter Marcel Bauer Baskenmütze führt zum Rauswurf im Bundestag

Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken festgestellt.

Regierungserklärung Friedrich Merz verspricht «Wohlstand für alle»

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Reinalter erneut Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei

Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.

Wahlprüfung Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur.

Schwarz-Rot Hier geht es bei den Koalitionsverhandlungen um Ihr Geld

Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht:

Demokraten müssen zusammenstehen

Am Dienstag trat der neue gewählte 21. Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Schon bei dieser ersten Sitzung zeigte sich, dass die Gesprächs- und Diskussionskultur in der neuen Legislatur kaum ruhiger und gesitteter verlaufen wird, als es in den vergangenen dreieinhalb Jahren war. Wir fragten bei den Abgeordneten der Region nach, wie sie den ersten Tag erlebt und welche Eindrücke sie dabei gewonnen haben.

Konstituierende Sitzung Neuer Bundestag konstituiert – alte Regierung entlassen

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. In der ersten Sitzung wählt der Bundestag die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Alterspräsident Gysi hält eine Rede, die viele Zuhörer ratlos zurücklässt.

Regierungswechsel Steinmeier entlässt Scholz: Was bedeutet das?

Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.

Verteidigung gegen Russland Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.

Verteidigung gegen Russland Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.

Verteidigung und Infrastruktur Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.