Scharfe Kritik Venezuela: Bundestags-Abgeordnete der Region äußern Kritik an den USA
Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro äußern Bundestagsabgeordnete aus der Region scharfe Kritik. Sie sehen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern von Europa eine geschlossene, selbstbewusste Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten.
Dahler und Bareiß in wichtige Ausschüsse berufen
Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Dahler und Thomas Bareiß wurden in bedeutende Bundestagsausschüsse berufen. In ihren Stellungnahmen betonen sie die Bedeutung ihrer neuen Aufgaben und wollen sich gezielt für die Anliegen der Bürger und die Region einsetzen.
Reinalter erneut Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei
Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.
Gesundheitsreform im Fokus Biberacher Abgeordnete sprechen mit DRK über Zukunft des Rettungsdienstes
Vertreter des DRK-Rettungsdienstes Biberach haben in Berlin ihre Forderungen zur geplanten Gesundheitsreform vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen auf den Rettungsdienst im ländlichen Raum.
Sanierung kommunaler Sportstätten Bund fördert Sanierung von Sportstätten im Wahlkreis Ravensburg – Mittel reichen bei weitem nicht aus
Zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags über die Projektförderungen im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Sportstätten” erklärt Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg:„Ich freue mich sehr, dass mit dem Sportpark Bad Waldsee und der Sportfreianlage in Baindt gleich zwei Projekte aus Oberschwaben in der ersten Tranche des Förderprogramms berücksichtigt wurden. Das ist...
Erste Reaktionen zum Merz-Debakel
Die Biberacher Abgeordneten reagieren mit Sorge auf das Scheitern von Friedrich Merz. Martin Gerster (SPD) fordert Geschlossenheit der demokratischen Parteien gegen die AfD. Dr. Anja Reinalter (Grüne) mahnt Union und SPD, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wolfgang Dahler (CDU) bleibt trotz allem optimistisch für den zweiten Wahlgang.
Die Regierungsmannschaft der SPD steht
Nach dem Entscheid über das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gab es ein munteres Rätselraten, wen der designierte Vize-Kanzler Lars Klingbeil für seine Partei in das Kabinett berufen wird. Seit heute sind diese Fragen geklärt. Wir stellen die von Klingbeil berufenen Politiker für die Regierungsmannschaft vor.
Das gerade erst beschlossene „Cannabis-Gesetz“ sorgt weiterhin für Diskussionen
Am vergangenen Freitag, 23. Februar, hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Wir fragten bei den Angeordneten der Region nach, warum dieses Gesetz trotz Warnungen beschlossen wurde.
KVBW-Vorstand: Die Politik muss endlich reagieren
Wenn nicht endlich etwas geschieht, werden die heute bereits spürbaren Einschränkungen in der Versorgung noch größer werden. Eindrücklich hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) den Handlungsdruck gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.
Demokratie beginnt vor Ort: Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Isny eröffnet
Am Dienstagvormittag eröffnete die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die auf ihre Initiative hin diese Woche zu Gast an der Verbundschule in Isny ist.
Heike Engelhardt lädt Bürger aus der Region in die Bundeshauptstadt ein
Rund 50 Bürger aus der Region wurden von Heike Engelhardt nach Berlin eingeladen. Anfang März ging es für die bunt gemischte Gruppe in die Bundeshauptstadt. Ziel der viertätigen Reise war, einen Einblick in die politische Arbeit der Abgeordneten und in den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren zu bekommen.
Heike Engelhardt trifft Frauen aus ihrem Wahlkreis in Berlin
Als Heike Engelhardt zur Zuschauertribüne hinaufsah, blickte sie dort doch in bekannte Gesichter. Eine Gruppe von Gleichstellungsbeauftragten und Vertreterinnen von Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen befand sich auf einer Berlinreise und besuchte unter anderem eine Sitzung im Deutschen Bundestag.
Ein Jahr USA mit dem Bundestag: 19-Jährige aus Schwenningen packt die Koffer
Anna Gutmann aus Schwenningen wird das kommende Jahr in den USA verbringen. Um sich ihren großen Wunsch zu erfüllen, hatte sie sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses beworben.
„Sonst wachen wir auf und leben nicht mehr in einer demokratischen Gesellschaft.“
Der Höhenflug der AfD in Meinungsumfragen nimmt beängstigende Ausmaße an. Wir fragten bei den Bundestagabgeordneten des Wahlkreises Biberach nach, ab wann sie die Parteien diesen besorgniserregenden Trend ernst nehmen? Zudem wollten wir wissen, ob die Abgeordneten wirklich (wie Kanzler Scholz) daran glauben, dass bei der nächsten Wahl dieser "Spuk" in sich zusammenfällt und die Partei auf alte (deutlich niedrigere) Ergebnisse zurückfällt? Die Antworten lagen inhaltlich, fast erwartbar, weit auseinander.