Bundestag

Verteidigung Neuer Wehrdienst soll am 1. Januar starten

Im nächsten Jahr soll der neue freiwillige Wehrdienst beginnen. Junge Leute werden dann per Fragebogen kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt.

BSW-Einsprüche Bundestagswahl neu auszählen? Ausschuss berät

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Nun ist der Wahlprüfungsausschuss am Zug.

Steuern Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen.

Streit um die Rente Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Ergebnis der Bundestagswahl Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Die Aussichten für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt nun den nächsten Schritt an.

Silvester Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel gewinnt die Diskussion über privates Feuerwerk erneut an Dynamik. Die Linke setzt sich für strengere Regeln ein – nur in einem ganz bestimmten Fall spricht sie sich für Ausnahmen aus.

Flaggen-Diskussion Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.

Parlament So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?

Dahler und Bareiß in wichtige Ausschüsse berufen

Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Dahler und Thomas Bareiß wurden in bedeutende Bundestagsausschüsse berufen. In ihren Stellungnahmen betonen sie die Bedeutung ihrer neuen Aufgaben und wollen sich gezielt für die Anliegen der Bürger und die Region einsetzen.

Befragung im Bundestag Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.

Linken-Abgeordneter Marcel Bauer Baskenmütze führt zum Rauswurf im Bundestag

Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken festgestellt.

Regierungserklärung Friedrich Merz verspricht «Wohlstand für alle»

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Reinalter erneut Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei

Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.

Bundestag Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.