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Überregional, Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen
Überregional

Justiz Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Die schwarz-rote Regierung wollte es anders machen als die Ampel. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich entschlussfreudig. Doch nun muss die Koalition wohl wichtige Personalentscheidungen vertagen.

Überregional, „Lügenkanzler“? Weidel rechnet mit Merz ab – der kontert hart
Überregional

Generaldebatte im Bundestag „Lügenkanzler“? Weidel rechnet mit Merz ab – der kontert hart

«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert den neuen Kanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der geht in die Gegenoffensive.

Überregional, So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen
Überregional

Parlament So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?

Biberach, Dahler und Bareiß in wichtige Ausschüsse berufen
Biberach

Dahler und Bareiß in wichtige Ausschüsse berufen

Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Dahler und Thomas Bareiß wurden in bedeutende Bundestagsausschüsse berufen. In ihren Stellungnahmen betonen sie die Bedeutung ihrer neuen Aufgaben und wollen sich gezielt für die Anliegen der Bürger und die Region einsetzen.

Überregional, Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch
Überregional

Befragung im Bundestag Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.

Überregional, Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher
Überregional

Haushalt Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Was das den Bürgerinnen und Bürgern bringen soll.

Überregional, «Gemäßigtes Auftreten» – AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Überregional

Bundestag «Gemäßigtes Auftreten» – AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.

Überregional, Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»
Überregional

Flaggen-Diskussion Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.

Überregional, Baskenmütze führt zum Rauswurf im Bundestag
Überregional

Linken-Abgeordneter Marcel Bauer Baskenmütze führt zum Rauswurf im Bundestag

Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken festgestellt.

Überregional, Friedrich Merz verspricht «Wohlstand für alle»
Überregional

Regierungserklärung Friedrich Merz verspricht «Wohlstand für alle»

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Biberach, Reinalter erneut Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei
Biberach

Reinalter erneut Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Partei

Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.

Überregional, Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Überregional

Wahlprüfung Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur.

Überregional, Hier geht es bei den Koalitionsverhandlungen um Ihr Geld
Überregional

Schwarz-Rot Hier geht es bei den Koalitionsverhandlungen um Ihr Geld

Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht:

Biberach, Demokraten müssen zusammenstehen
Biberach

Demokraten müssen zusammenstehen

Am Dienstag trat der neue gewählte 21. Bundestag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Schon bei dieser ersten Sitzung zeigte sich, dass die Gesprächs- und Diskussionskultur in der neuen Legislatur kaum ruhiger und gesitteter verlaufen wird, als es in den vergangenen dreieinhalb Jahren war. Wir fragten bei den Abgeordneten der Region nach, wie sie den ersten Tag erlebt und welche Eindrücke sie dabei gewonnen haben.

Überregional, Neuer Bundestag konstituiert – alte Regierung entlassen
Überregional

Konstituierende Sitzung Neuer Bundestag konstituiert – alte Regierung entlassen

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. In der ersten Sitzung wählt der Bundestag die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Alterspräsident Gysi hält eine Rede, die viele Zuhörer ratlos zurücklässt.

Überregional, Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden
Überregional

CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden

Er war als Wirtschaftsminister im Gespräch. Doch das Amt, das Jens Spahn jetzt übernehmen soll, ist wesentlich mächtiger: Der einstige Konkurrent von Friedrich Merz strebt den Fraktionsvorsitz an.

Überregional, SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
Überregional

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl.

Überregional, Söder warnt: AfD will die Union zerstören
Überregional

Neue Legislatur Söder warnt: AfD will die Union zerstören

In der Debatte um den künftigen Umgang mit der AfD kommt aus Bayern eine Warnung. Eine Normalisierung im Umgang mit der Partei dürfe es nicht geben.

Überregional, Steinmeier entlässt Scholz: Was bedeutet das?
Überregional

Regierungswechsel Steinmeier entlässt Scholz: Was bedeutet das?

Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.

Überregional, Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Überregional

Verteidigung gegen Russland Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.

Überregional, Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei
Überregional

Verteidigung gegen Russland Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.

Überregional, Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket
Überregional

Verteidigung und Infrastruktur Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.

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