Bundestag

Einschätzungen zur Neuwahl Umfrage: Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von Scholz

Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.

Weg zur Neuwahl Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es eine Einigung. Nun kommt der Bundespräsident erneut ins Spiel.

Blockade in der Ampel Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge ungeklärt

Die «Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025» legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze im nächsten Jahr Beiträge erhoben werden. Mitte des Monats gab es darum Streit. Wie geht es weiter?

Gesundheitsversorgung Krankenhausreform auf der Zielgeraden

Nach vielen Auseinandersetzungen kommt die geplante Neuaufstellung der Kliniken voran - doch die Kritik ist weiter groß. Heute stimmt der Bundestag ab, dann folgt eine letzte Hürde.

Rentenreform Wie die Regierung schwächelnde Renten verhindern will

Die Ampel bringt ihr großes Rentenpaket auf den Weg. Es geht um das Geld von Millionen Rentnern und Beschäftigten. Der Arbeitsminister warnt: Ohne Reform hätten die Ruheständler bald das Nachsehen.

Politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch bei Agnieszka Brugger in Berlin

Eine bunt gemischte Gruppe von 50 Bürgern, zum größten Teil aus Oberschwaben und dem Allgäu, folgte vom 16. bis 19. September der Einladung der Ravensburger Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger nach Berlin.

Regierungserklärung Scholz will Abschiebung Schwerstkrimineller

Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu.

Forderungen von Politikern Scholz erklärt sich – wieder Abschieben nach Afghanistan?

Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Nun dürfte Kanzler Scholz sich im Bundestag dazu äußern.

Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität – Durchsuchungen

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.

50 Laupheimer zu Gast in Berlin bei der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Reinalter

Als erste weibliche Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Biberach hat Dr. Anja Reinalter 50 Laupheimer zur besonderen Laupheimfahrt in die Bundeshauptstadt eingeladen.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Heike Engelhardt lädt Bürger aus der Region in die Bundeshauptstadt ein

Rund 50 Bürger aus der Region wurden von Heike Engelhardt nach Berlin eingeladen. Anfang März ging es für die bunt gemischte Gruppe in die Bundeshauptstadt. Ziel der viertätigen Reise war, einen Einblick in die politische Arbeit der Abgeordneten und in den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren zu bekommen.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.