Bundestag

Entscheidende Beratung über Etat 2024 im Haushaltausschuss

Einen Tag nach dem Paukenschlag zur Klimafinanzierung geht es im Bundestag wieder ums Geld. Genauer: Letzte Änderungen am Haushalt für 2024. Der soll trotzdem wie geplant beschlossen werden.

Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.

Cannabis-Legalisierung verschiebt sich voraussichtlich

Der Rausch muss warten: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll zwar noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Doch eine Freigabe der Droge gibt es erst 2024.

Unionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern – es verfing nicht. CDU und CSU machen nun neue Vorschläge: Sie wollen den Freiern an den Kragen.

Ministerium bleibt bei Elterngeld-Aus für hohe Einkommen

Das Familienministerium verweist darauf, man habe unter all den schlechten möglichen Kürzungsvarianten beim Elterngeld die am wenigsten schlechte Variante gewählt. Dabei soll es bleiben.

Engagierte Jugendliche aus dem Landkreis besuchen Agnieszka Brugger in Berlin

In der ersten Oktoberwoche besuchten 47 politisch interessierte junge Menschen aus Oberschwaben und dem Allgäu die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger in Berlin.

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt – laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben. Die Wehrbeauftragte regt nun an, junge Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen.

Pflegereform: Nachbesserungen zeichnen sich ab

Eine bessere häusliche Versorgung und mehr Flexibilität sollen ermöglicht – und pflegende Angehörige finanziell entlastet werden.

Azubis der IHK Ulm zu Besuch im Bundestag

Auf Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Reinalter besuchten die Auszubildenden der IHK Ulm, begleitet von Hauptgeschäftsführerin Petra Engstler-Karrasch und Präsident Dr. Jan Stefan Roell, die Hauptstadt und den Bundestag.

Unionsfraktion Auf Hilferufe der Kommunen bei Migration reagieren

Städte, Gemeinden und Landkreise klagen seit langem über Probleme bei der Unterbringung einer steigenden Zahl von Migranten. Die Union will nun Druck auf den Bund machen.

Wehrbeauftragte Högl: „Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzfähig“

Ein erschütterndes Bild der Bundewehr zeichnete Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, bei der Übergabe ihres Wehrberichts 2022 an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Wir fragten bei den Abgeordneten der Region nach, wie sie den Bericht der Wehrbeauftragten einschätzen.

Neuer Verteidigungsminister Pistorius erhält Ernennungsurkunde

Heute wird der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag vereidigt. Vom Bundespräsidenten gab es erst einmal die Ernennungsurkunde. Steinmeier wünscht ihm unter anderem «gute Nerven».

Fragen & Antworten Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten – auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

Soziales Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt

Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betreut werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.