Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag der SPD in Erfurt statt. Dabei machte die Parteispitze mehr als deutlich, dass die AfD in die Regierungsverantwortung strebt. Eine Tageszeitung titelte sogar: „AfD will nach Macht in Deutschland greifen“. Auch Meldungen über Kaderschulen der Partei kursieren (z.B. in Brandenburg). Damit soll offenbar der Aufbau einer eigenen, linientreuen politischen Elite dienen. Die Absolventen sollen befähigt werden, nach möglichen Wahlerfolgen zügig administrative Positionen zu besetzen.

Wir befragten deshalb die Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen), Martin Gerster (SPD) und Wolfgang Dahler (CDU) zu diesem Höhenflug der AfD.

Was sind die Gründe, dass es knapp 100 Jahre nach dem Umsturz 1933 (Ende der Weimarer Republik) wieder eine Partei am politisch rechten Rand eine so große Bedeutung erlangt?

Gerster: Hinter den Erfolgen der AfD in aktuellen Umfragen, wie auch von Rechtsaußenparteien allgemein, stecken vor allem zwei Faktoren: Angst und Unzufriedenheit. Die AfD versteht es, den Menschen in diesen herausfordernden Zeiten Angst zu machen und sich gleichzeitig als Retterin zu präsentieren. Die letzten Jahre waren geprägt von einer Dichte an Krisen und Herausforderungen, wie es sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Wir sind als Land und als Wirtschaftsstandort vergleichsweise gut durch diese Zeiten gekommen. In der Wahrnehmung spielen jedoch Unsicherheiten und Sorgen um die eigene Zukunft eine stärkere Rolle als die eben noch erfolgreich abgewendete große Krise. Das ist ein fruchtbarer Nährboden gerade für Rechtsextreme. Leider trägt überwiegend negative Berichterstattung auch ihr Übriges dazu bei.

Reinalter: Demokratie bedeutet für mich, dass Menschen teilhaben, ihr Leben selbst gestalten und Verantwortung übernehmen können. Sie lebt davon, dass Probleme erkannt, Vertrauen geschaffen und gemeinsam Lösungen entwickelt werden. Sie gerät dort unter Druck, wo Menschen das Gefühl haben, Entwicklungen nicht mehr beeinflussen zu können oder nicht gehört zu werden. Genau das nutzt die AfD gezielt für ihre politischen Zwecke.

Dahler: Mit historischen Vergleichen sollte man sehr vorsichtig sein. Die Situation heute ist eine andere als 1933. Trotzdem müssen wir uns fragen, warum Parteien am rechten Rand wieder so viel Zustimmung erhalten. Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Staat bei zentralen Themen wie Migration, innerer Sicherheit, Wohnraum oder wirtschaftlicher Entwicklung nicht ausreichend handlungsfähig ist. Wenn dieses Vertrauen verloren geht, suchen manche nach einfachen Antworten. In den letzten Jahrzehnten haben Politik und die Parteien – auch die CDU – nicht alles richtig gemacht. Unsere Aufgabe als CDU ist es, dieses Vertrauen durch eine verlässliche und lösungsorientierte Politik zurückzugewinnen – nicht durch Empörung, sondern durch konkrete Ergebnisse und durch eine Politik, die auch unsere großen Errungenschaften wie die Europäische Einigung oder die Einbindung in die Nato weiter stützt.

Wie wollen Sie und ihre jeweilige Partei das Ruder „herumreißen“?

Gerster: Die AfD greift unsere Demokratie an, jeden Tag, auf allen Kanälen. Wir müssen dagegenhalten mit klarer Haltung, besseren Argumenten und vor allem mit Maßnahmen, die das Leben der Menschen im Alltag spürbar besser machen. Dafür haben wir als SPD das Sondervermögen ganz zu Beginn dieser Koalition durchgesetzt. Mit Rekordinvestitionen sorgen wir dafür, dass Züge wieder pünktlich fahren, dass Straßen und Schienen neu gebaut werden, dass unsere Energieinfrastruktur modernisiert wird und Strom bezahlbar bleibt – und unabhängig wird von fernen Krisenregionen, dass unsere Kinder wieder gut ausgestattete Sportplätze haben. Ich bin überzeugt, dass spürbare Verbesserungen die beste Maßnahme gegen Unzufriedenheit sind und den Rechtsextremisten der AfD damit die Grundlage für ihre Erfolge entziehen.

Reinalter: Die AfD ist nicht deshalb erfolgreich, weil sie bessere Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hätte. Sie ist erfolgreich, weil sie Krisen zuspitzt, Ängste verstärkt und einfache Antworten verspricht. Demokratische Parteien müssen darauf mit guter Politik reagieren, die Probleme löst und Vertrauen zurückgewinnt.

Wichtig ist aber auch, dass Menschen genauer hinschauen, wofür die AfD tatsächlich steht. Als Bildungspolitikerin sehe ich mit Sorge, dass die AfD in einzelnen Bundesländern die Schulpflicht abschaffen möchte. Schule ist weit mehr als Wissensvermittlung. Sie ist ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche Demokratie erleben, miteinander lernen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahren.

Auch in der Gleichstellungspolitik vertritt die AfD vielfach ein Gesellschaftsbild, das hinter bereits erreichte Fortschritte zurückfällt. Für mich gehört zu einer modernen Demokratie selbstverständlich dazu, dass Frauen selbstbestimmt leben, arbeiten und Familie und Beruf frei miteinander vereinbaren können.

Dahler: Wir sind dabei unseren Staat zu reformieren. Nicht jeder Punkt wird jedem dabei gefallen, aber die schlechteste Alternative ist es, nichts zu tun. Und es gehört auch zur Wahrheit, dass die Reformen der gesamten Gesellschaft etwas abverlangen werden.

Mit unserer Politik wollen wir Lösungen herbeiführen: Ankurbeln der Wirtschaft, Konsolidierung der Haushalte, Bürokratieabbau, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zukunftsfest gestalten, und zwar sowohl, was das Versorgungsniveau angeht als auch die Höhe der Beiträge. Wir investieren in die Infrastruktur und in unsere Verteidigung. Wir muten den Menschen in unserem Land aktuell einiges zu. Dies müssen wir erklären und die Menschen dabei wertschätzen.

Warum gelingt es der AfD mit riesigem Vorsprung vor allen anderen Parteien die Macht der neuen Medien zu ihren Gunsten zu nutzen und wurde dies von den Altparteien vernachlässigt/unterschätzt?

Gerster: Die AfD benutzt ihren Auftritt in neuen Medien für gezielte Kampagnen zur Schwächung demokratischer Institutionen und unserer Demokratie insgesamt. Sie polarisiert, sorgt für Empörung und verbreitet Hass und setzt damit ihre Narrative. Ihre Online-Präsenz ist aggressiv und teils algorithmusgetrieben. Letzteres sorgt für größere Reichweite und mehr Wahrnehmung. Dieser starken Online-Präsenz müssen wir mehr entgegensetzen und haben Social Media mittlerweile auch deutlich stärker in den Fokus unserer Kommunikation genommen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Reinalter: Die AfD nutzt soziale Medien professionell und strategisch. Demokratische Parteien haben diese Entwicklung lange unterschätzt. Hier müssen wir besser werden, verständlicher kommunizieren und präsenter sein.

Dahler: Als bürgerliche Partei werden wir die Sozialen Medien wahrscheinlich nicht so bedienen können, dass wir die AfD in der Reichweite übertrumpfen. Die Algorithmen belohnen Populismus und radikale Botschaften. Das Leben und die Politik sind jedoch nicht so einfach, wie dies von linken und rechten Extremisten dargestellt wird.

Aber natürlich müssen wir auch dort besser werden und unsere Inhalte prägnant darstellen.

Die kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Ruck nach rechts befürchten? Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Bundespolitik?

Gerster: Ein Szenario, in dem die AfD eine Landtagswahl gewinnt, am Ende gar mit absoluter Mehrheit, macht mir große Sorgen. Diese Partei lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie und unserem Land vorhat. Eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung hätte konkret negative Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands. Die Nähe der AfD zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nicht zu übersehen. Daher müssen wir uns auf Bundesebene leider überlegen, welche sicherheitsrelevanten Informationen mit einer solchen Landesregierung künftig geteilt werden können.

Dahler: Die Umfragen lassen eine Verschiebung befürchten. Wer beispielsweise das Programm der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt liest, sieht, dass hier viele Dinge versprochen werden, die zeigen, dass die Rechtsextremisten gesellschaftliche Realitäten ausblenden und beispielsweise eine Abschaffung der Schulpflicht fordern.

Die Wahlen könnten negative Auswirkungen auf unser föderales System haben, zunächst natürlich auf die entsprechende Landespolitik, vor allem auf Bildungspolitik und Polizei, und nicht zuletzt auf unsere Sicherheit.

Die AfD kokettiert schon im Vorfeld der Landtagswahlen mit Neuwahlen auf Bundesebene. Haben Sie Sorge, dass sich die Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik in Gefahr befindet?  

Gerster: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere offene, pluralistische Gesellschaft werden gerade massiv von Rechtsaußen von den Feinden der Demokratie bedroht. Die AfD steht im Grunde gegen all das, was die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 ausmacht. Die Nähe zu autoritären und diktatorischen Regimes, die die AfD pflegt, zeigt, welche Gesellschafts- und Regierungsform der AfD vorschwebt. Für überzeugte Demokratinnen und Demokraten muss daher gerade jetzt gelten: Keinen Fußbreit den Demokratiefeinden und Rechtsextremen!

Dahler: Demokratie ist keine bequeme Staatsform. Demokratie und unser Land insgesamt sind meiner Meinung nach stark aufgestellt und unsere Institutionen und unsere Gerichtsbarkeit sind wehrhaft.

Aber wir müssen als Politik und Gesellschaft immer wieder bereit sein, Demokratie zu verteidigen.

Den Umfragen zufolge wird die Luft für die Altparteien immer dünner, stehen sie vor dem Aus bzw. der Verzwergung zu Randparteien?

Gerster: Zunächst: „Altparteien“ ist ein Begriff, den die AfD geprägt hat und täglich in ihrer Propaganda nutzt. Wer ihn verwendet, trägt – auch unbewusst – zum Narrativ der AfD bei. Richtig ist, dass die AfD aktuell im Umfrageaufwind ist. Dennoch vereinen die demokratischen Parteien in Deutschland weiterhin eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Bei aller notwendigen Befassung mit der AfD darf Lautstärke nicht mit Mehrheit verwechselt werden. Dafür, dass die Demokratinnen und Demokraten auch weiterhin klare Mehrheiten in Deutschland haben, setzen wir uns und setze ich mich mit all meinem politischen Engagement täglich ein.

Reinalter: Ich halte es für richtig, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. Dabei geht es nicht darum, politische Gegner auszuschalten oder Meinungen zu verbieten, die einem nicht gefallen. Das wäre selbst undemokratisch. Unser Grundgesetz versteht Deutschland als wehrhafte Demokratie. Es gibt dem Rechtsstaat Instrumente an die Hand, um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen diejenigen zu schützen, die sie beseitigen oder aushöhlen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen die vorliegenden Gutachten kennen und sich mit den Argumenten auseinandersetzen.

Ich sehe unsere Demokratie nicht am Ende, aber sie steht unter Druck. Von einem Aus der demokratischen Parteien kann keine Rede sein. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch ein Weckruf. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag verteidigt, erklärt und gestaltet werden.

Dahler: CDU und CSU wie auch die SPD haben seit Gründung der Bundesrepublik es immer wieder geschafft, Kompromisse zu finden und Stabilität für das Land zu schaffen. Die Begrifflichkeit Altparteien ist hier schlicht falsch. Es sind die Parteien, die dem Land Stabilität verliehen haben und verleihen. Es besteht in einer Demokratie kein Anspruch einer Partei, immer mit in der Regierung oder stärkste Partei zu sein. Aber es gilt weiter Reformen voranzutreiben, um unser Land zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig in einem freiheitlichen Land zu leben.

Ich bin davon überzeugt, dass wir durch Reformen zum Schluss als Land, als Partei der Mitte und als Gesellschaft gestärkt sein werden.

Kommentar

Der politische Erdrutsch rückt näher

Die aktuellen Meinungsumfragen zur politischen Lage in Deutschland zeigen einen bedenklichen Trend. Danach ist die CDU/CSU schon seit Wochen nicht mehr die stärkste Kraft im Lande, die AfD hat sie in den letzten Monaten nicht nur überholt, sondern auch den Abstand zur Union Stück für Stück weiter ausgebaut.

Kein Wunder, wenn in allen Umfragen die Zufriedenheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz ganz tief im Keller sind. Nur noch jeder siebte Bundesbürger schätzt die Leistungen von Merz. Ein desaströses Ergebnis. Wer gehofft hatte, dass es nach der Ampel-Regierung zu schnellen Verbesserungen in der politischen Führung und bei dringend notwendigen Reformen kommen würde, hat sich geirrt. Das politische Hickhack im ersten Jahr der neuen schwarz-roten Regierung hat Deutschland nicht vorangebracht. Im Gegenteil, sie hat nur die politischen Ränder links und rechts gestärkt.

Wenn sich Abgeordnete gegen den Begriff „Altparteien“ wehren, zeigt es ihr Empfindlichkeit. Sie waren es aber, die in den letzten Jahrzehnten „unter sich“ waren. Sie haben die politischen Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten zu verantworten. Genau dies greifen nun die Parteien am linken und rechten Spektrum der Politik genüsslich auf. So bitter es für die CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP auch sein mag, diese Versäumnisse, oder auch Angst vor dem Wähler in den letzten Jahrzehnten, fällt ihnen jetzt auf die Füße.

Die Krisen (Finanzmarkt, Wirtschaft, Krieg) waren nur Brandbeschleuniger der verschobenen Problemlösungen, an denen sich die Parteien jetzt mühsam abarbeiten müssen. Das äußere Bild der aktuellen Regierung ist leider eher noch schlechter als das der Ampel. Zudem haben die etablierten Parteien immer noch nicht verstanden, wie sie den Auftritten der AfD und teils auch der Linken in den sozialen Medien wirksam entgegentreten können. Hier haben die Parteistrategen von CDU/CSU; SPD, Grüne auf ganzer Linie kläglich versagt. Bis heute haben sie auf dieser Spielwiese der AfD kaum etwas entgegenzusetzen. So kläglich versagten bestenfalls die deutschen Kicker bei der aktuellen Fußballweltmeisterschaft.

Mittlerweile erheben die Parteispitzen der AfD den Führungsanspruch für Deutschland. Im Osten sind bei den anstehenden Landtagswahlen grauenerregende Ergebnisse für Union, SPD und die Grünen zu erwarten. Ob das endlich die etablierten Parteien aufrüttelt? Skepsis ist da angesagt, denn im Rennen um die Wählergunst scheinen die Kräfte derzeit nicht nur ungleich verteilt, die Regierung lässt auch nur in geringen Dosen ahnen, dass sie begriffen hat, um was es geht. Streitereien statt Lösungen sind aktuell kein probates Mittel der Wahl. Die nun angestoßenen Reformen sind dringend notwendig, wurden aber koalitionsintern umgehend zerredet, zudem sind sie teilweise nicht zu Ende gedacht (z.B. Gesundheitsreform). Das ist Wasser auf die Mühlen der politischen Konkurrenz, die dies nur zu gerne für sich ausschlachtet.  

Legen die etablierten Parteien nicht deutlich zu und verlassen endlich ihre Komfortzone, die man auch als Parallelwelt bezeichnen könnte, dann werden sie im wahrsten Sinnen ihr blaues Wunder (nicht das in Dresden) erleben.

Die Realität wird sie dann bald einholen, denn es riecht verdächtig nach einem politischen Beben.