Zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags über die Projektförderungen im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Sportstätten” erklärt Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg:
„Ich freue mich sehr, dass mit dem Sportpark Bad Waldsee und der Sportfreianlage in Baindt gleich zwei Projekte aus Oberschwaben in der ersten Tranche des Förderprogramms berücksichtigt wurden. Das ist eine gute Nachricht für Bad Waldsee und Baindt, für den Vereinssport, für die Jugend und für alle, die auf funktionierende Sportinfrastruktur vor Ort angewiesen sind.
Auch wenn die beiden Bewilligungen im Wahlkreis eine sehr gute Nachricht sind, ist die Enttäuschung für die Orte, die keine Förderung erhalten haben, zurecht groß, bei uns in der Region wie im ganzen Land. Gut ausgestattete Sportstätten und Schwimmbäder sind keine Nebensache. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit, des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Bund auch mit Blick auf die kommunale Lage hier unterstützt und Impulse für dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen setzt.
Der enorme Andrang auf das Förderprogramm zeigt zugleich jedoch den dramatischen Sanierungsstau: Bundesweit wurden Förderungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro beantragt, während in der ersten Tranche des Programms lediglich 333 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Als Grüne haben wir bewusst die Einrichtung des Sondervermögens ermöglicht, um Spielräume für überfällige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu schaffen. Dass die Bundesregierung dennoch nur einen verschwindend geringen Bruchteil der dringend benötigten Finanzierung bereitstellt, um die großen Bedarfe zu decken, ist das falsche Signal an die Kommunen und produziert vor allem neue Enttäuschungen.
Nicht nur bleibt für die Zukunft unklar, wie es nach 2027 mit dem Förderprogramm weitergehen soll – auch geht die aktuelle Ausgestaltung des Programms mit seinen hohen kommunalen Eigenanteilen und kurzen Antragsfristen gerade an der Lage kleiner und finanzschwacher Gemeinden vorbei.
Deutschland braucht endlich eine verlässliche, dauerhaft angelegte Sportstättenförderung. Ich unterstütze auch weiterhin alle Projekte aus dem Wahlkreis. Im Parlament und im Austausch mit der Koalition werde ich weiter Druck ausüben, dass für die dringend benötigten Sanierungen deutlich verlässlicher und ausreichender finanzieller Spielraum bereitgestellt wird. Denn wenn wir die Kommunen stärken, stärken wir Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Fortschritt in unserem Land.“
(Quelle: Büro Agnieszka Brugger, Mitglied des Deutschen Bundestages)