Bei der CDU-Bundestagsfraktion sind nun die letzten Weichen für die neue Legislatur gestellt worden. Die CDU Abgeordneten Wolfgang Dahler (Wahlkreis Biberach) und Thomas Bareiß (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen) wurden in wichtige Ausschüsse berufen. Dahler wurde als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Frauen und Jugend, sowie in den Petitionsausschuss (https://www.bundestag.de/petitionen) berufen. Bareiß ist ordentliches Mitglied im Haushaltsauschuss, zudem wurde er zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie berufen.
Wochenblatt- Media bat die beiden Abgeordneten der Region um Stellungnahme zu ihren Berufungen.
Dahler: „Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen finden.“
Auf den frisch gebackenen Abgeordneten Dahler warten Herausforderungen und spannende Aufgaben in den Ausschüssen. Zuversichtlichkeit, aber auch Respekt vor den Aufgaben sprechen aus seiner Stellungnahme: „Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mich in dieser Legislaturperiode als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie in den Petitionsausschuss entsandt. Für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen bin ich als Stellvertretendes Mitglied benannt worden. Ich freue mich auf die Mitarbeit in diesen Ausschüssen. Als langjähriger Anwalt und Familienvater bringe ich viel Wissen und Erfahrung aus der Praxis mit, die ich im Familienausschuss einbringen kann.“
Viel Arbeit erwartet ihn im Petitionsausschuss: „Der Petitionsausschuss kümmert sich um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an das Parlament wenden und ihr verfassungsmäßiges Petitionsrecht in Anspruch nehmen. Jährlich erreichen den Petitionsausschuss bis zu 14.000 Petitionen, die alle bearbeitet und entschieden werden müssen. Das wird eine spannende und umfangreiche Einzelfallarbeit, bei der man unmittelbar Lösungen für die Sorgen und Nöte der Bürger erarbeiten kann,“ so Dahler.
Auch im Bauausschuss warten große Herausforderungen auf die Ausschussmitglieder. Dahler skizziert die Aufgaben: „Als Stellvertretendes Mitglied werde ich die großen Vorhaben beim Wohnungsbau begleiten. Ich will mich vor allem dafür einsetzen, dass gerade junge Familien sich wieder leichter Wohneigentum schaffen können.“
Der aus Uttenweiler stammende Abgeordnete legt Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit seinem Fraktionskollegen Bareiß: „Um Förderprojekte im Wahlkreis besser unterstützen zu können, halte ich engen Kontakt zu Bareiß, der Josef Rief für die Baden-Württemberger CDU im Haushaltsausschuss nachfolgt.“
Bareiß: „Wir müssen Schwerpunkte setzen und Reformen voranbringen.“
Bareiß ist gegenüber Dahler schon ein „alter Hase“ (seit 2005 Parlamentsmitglied) im Berliner Politikgeschehen, trotzdem freut er sich auf die neuen Aufgaben: ,,Es ist schön, dass ich von meiner Fraktion als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurde. Der Haushaltsausschuss wird auch als Königsausschuss bezeichnet, denn hier wird entschieden welches Ministerium wieviel Geld bewilligt bekommt und welche Projekte und Vorhaben finanziert und unterstützt werden und welche nicht. Darüber hinaus hat Haushaltsausschuss ein wichtige Kontrollaufgabe gegenüber der Bundesregierung und den Ministerien. Nachdem ich in den letzten Jahren schon viele spannende Aufgaben und Funktionen in Parlament und Regierung übernehmen durfte freue ich mich auf die Arbeit im Haushaltsausschuss. Hier kann ich mein Wissen und die gesammelte Erfahrung einbringen und mitentscheiden, wo die zukünftigen Schwerpunkte gesetzt werden. Als Diplom Betriebswirt und auch vor dem Hintergrund meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit sind Finanzen und umfangreiche Zahlenwerke kein unbekanntes Feld und ich weiß, worauf es ankommt, auch deshalb freue ich mich auf die Aufgabe.“
Der Abgeordnete weiß ganz genau, dass in den kommenden Monaten im Ausschuss keine Langeweile aufkommen wird. Der Haushaltsausschuss tagt in der Regel wesentlich öfter und länger als andere Fachausschüsse und auch die parlamentarische Sommerpause ist kürzer als in anderen Fachgebieten. Zudem müssen, so Bareiß, endlich zwei Haushalte aufgestellt werden: „Der Haushalt 2025 muss noch besprochen und verabschiedet werden und gleichzeitig beginnt bereits die Arbeit am Haushalt 2026, dessen Entwurf noch im September eingebracht werden soll. In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit gilt es jetzt die richtigen Schwerpunkte und Reformen voranzubringen. Da nimmt der Haushalt eine zentrale Rolle ein“, so Bareiß zu dringlichen Aufgaben im Ausschuss. Trotzdem freut es sich, auf diese anspruchs- und verantwortungsvolle Aufgabe.
Auch in einem weiteren wichtigen Ausschuss mischt Bareiß mit: „Ich werde als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sein. Darüber bin ich ebenfalls glücklich, weil ich an meine langjährige Arbeit in der Wirtschaftspolitik anknüpfen kann.“