Der Breitbandausbau in Biberach verzögert sich weiter. Die Stadt will rechtliche Risiken vermeiden und schreibt den Netzbetrieb für sogenannte hellgraue Flecken vorsorglich neu aus.
Hintergrund sind Unsicherheiten bei der bisherigen Ausschreibung für Gebiete mit Internetgeschwindigkeiten zwischen 30 und 100 Mbit/s. Der Gemeinderat hat einer Neuausschreibung nun einstimmig zugestimmt.
Bund und Land fördern seit Jahren den Ausbau schneller Internetverbindungen in unterversorgten Gebieten. Bereits 2024 hatte der Biberacher Gemeinderat beschlossen, die Breitbandversorgung in sogenannten weißen Flecken mit weniger als 30 Mbit/s sowie in hellgrauen Flecken mit 30 bis 100 Mbit/s auszubauen. Nach damaliger Planung sollten diese Bereiche bis Mitte 2031 vollständig erschlossen sein.
Für die weißen Flecken lag bereits ein vorläufiger Förderbescheid vor. Dennoch schrieb die Stadt den künftigen Netzbetrieb sowohl für die weißen als auch für die hellgrauen Flecken gemeinsam aus. „Das war durchaus gängige Praxis“, erklärte Baubürgermeister Simon Menth im Gemeinderat. „Diese Praxis wurde aber angefochten.“
Auslöser war eine sogenannte Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission. Kritisiert wurde, dass mit den hellgrauen Flecken auch potenzielle Ausbaugebiete ausgeschrieben wurden, für die zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch keine Förderbescheide vorlagen.
Die Stadt ließ die Ausschreibung daraufhin rechtlich prüfen. Die beauftragte Kanzlei kam zu dem Ergebnis, dass das Verfahren voraussichtlich rechtmäßig und ausreichend transparent gewesen sei. Dennoch blieben Unsicherheiten bestehen. Eine Entscheidung der EU-Kommission über die Beschwerde steht weiterhin aus. „Je nach Ausgang steht im schlimmsten Fall die Rückgabe der Fördermittel im Raum“, sagte Simon Menth.
Angesichts des Projektumfangs und eines Fördersatzes von rund 90 Prozent wolle die Stadt kein Risiko eingehen. „Im Sinne eines gesunden Risikomanagements“ sei die einzige Option, den Netzbetrieb für die hellgrauen Bereiche nochmals auszuschreiben, so Menth.
Neues Verfahren notwendig
Voraussetzung für die Neuausschreibung ist ein erneutes Markterkundungsverfahren. Dabei erhalten privatwirtschaftliche Anbieter nochmals die Möglichkeit, den Breitbandausbau eigenständig zu übernehmen. Auf Basis der Ergebnisse wird das Ausbauprogramm für die hellgrauen Flecken gegebenenfalls angepasst. Anschließend folgt die neue Ausschreibung des Netzbetriebs.
„Wir wollen diese Neuausschreibung zügig auf den Weg bringen“, kündigte Menth an.
Masterplanung wird überarbeitet
Parallel dazu arbeitet die Stadt an einer Aktualisierung der Masterplanung für den Breitbandausbau. Die überarbeitete Fassung soll nach Angaben von Menth im nächsten Sitzungslauf vorgestellt werden. Dann soll auch eine aktualisierte Kostenschätzung vorliegen.
Vor zwei Jahren wurde das Gesamtprojekt auf rund 50 Millionen Euro veranschlagt. Zudem sollen dann Angaben zur Länge des Hauptversorgungsnetzes und des Netzes für die rund 1.350 Hausanschlüsse gemacht werden.
Baustart frühestens 2027
Mit dem Beginn der Bauarbeiten rechnet die Stadt frühestens im zweiten Halbjahr 2027. Die Bauzeit wird auf bis zu sechseinhalb Jahre geschätzt. Der vollständige Ausbau des Netzes dürfte damit frühestens Mitte 2033 abgeschlossen sein.
Für die rechtssichere Umsetzung der neuen Ausschreibung will die Stadt erneut eine externe Kanzlei beauftragen. Auch die Suche nach einem Generalübernehmer für Planung und Bau des Netzes soll juristisch begleitet werden. Der Gemeinderat stimmte beiden Vorhaben ebenso einstimmig zu wie der grundsätzlichen Neuausschreibung des Netzbetriebsvertrags für die hellgrauen Flecken.
(Quelle: Stadt Biberach)