Gemeinderat
In vielen Städten und Gemeinden im ländlichen Bereich machen sich die Bürgermeister mit ihrem Gemeinderat, zunehmend Sorge um die hausärztliche Versorgung ihrer Bürger*innen. Nicht selten werden Gemeinden und Städte selbst aktiv und unterstützen Praxisinhaber, damit durch eine erfolgreiche Nachfolgeregelung deren Praxen, wieder besetzt werden.
In Riedlingen sorgt die mögliche Ansiedlung eines Hornbach-Compact Marktes für Aufregung. Der Gemeinderat fühlt sich nicht ausreichend informiert, weil er wohl ohne Vorbereitung mit einer Beschlussvorlage zu dem Thema konfrontiert wurde, zu dem er seit Jahren nichts mehr gehört hatte.
Friedrichshafen (wb) – Ursprünglich war geplant, in einer Präsenzveranstaltung die Bürgerinnen und Bürger über das geplante Baugebiet „Jettenhauser Esch“ zur informieren. Da das pandemiebedingt nicht geht, bieten Stadt und der Vorhabenträger, das Siedlungswerk Stuttgart, nun als Alternative einen Live-Stream mit Präsentation an.
Meckenbeuren – In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 3. März verkündete Kämmerer Simon Vallaster positive Neuigkeiten: Für den Bau der Kindertagesstätte in der Hügelstraße konnte die Gemeinde einen beachtlichen Zuschuss in Höhe von 545.600 Euro erreichen.
Konstanz – Städtische Baugrundstücke in den Gebieten des Handlungsprogramms „Wohnen“ sollen künftig nach einheitlichen Verfahren vergeben werden. Die Verwaltung hat hierzu – laut städtischer Mitteilung – Leitlinien für das untere und mittlere Preissegment erarbeitet.
Der Landkreis hatte bekanntlich aus Einspargründen die Serviceleistung der Windelsäcke zum 01.01.2021 eingestellt. Bisher war es so geregelt, dass alle Kinder bis zum dritten Geburtstag jährlich 26 Säcke erhalten, in dem Jahr des dritten Geburtstags anteilig. Zudem erhalten Personen auf Nachweis des Arztes jährlich 26 Säcke für Inkontinenz.
Bad Wurzach – Mit dem Haushalts- und Stellenplan 2020 hatte der Gemeinderat Anfang letzten Jahres die Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes um eine halbe Stelle bewilligt. Als neue Kraft für diese Aufgabe konnte Siegfried Kranz gewonnen werden, der seit Jahresbeginn Maria Schnurrenberger bei Kontrollen und Botendiensten unterstützt.
Friedrichshafen – Der frühere Häfler Stadtrat Karl Düsel ist – laut Pressemitteilung – im Alter von 95 Jahren verstorben. Karl Düsel war – so die Stadt weiter – von 1965 bis 1971 und von 1974 bis 1980 für die SPD-Fraktion Mitglied im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen.
Friedrichshafen – Zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr treffen sich die Mitglieder des Häfler Gemeinderates am Montag, 25. Januar, um 16 Uhr, im Hugo-Eckener-Saal des Graf-Zeppelin-Hauses. Um 18 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in der Bürgerfragestunde ihre Fragen an Oberbürgermeister Andreas Brand zu richten.
Wangen – Die Stadtkämmerei hat in der Sitzung vom 23. November die Haushaltsplanung für 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Der Haushaltplan geht am 14. Dezember in die zweite Lesung und soll – laut Mitteilung der Stadt Wangen – nach der Weihnachtspause verabschiedet werden.
Friedrichshafen – Der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen hat in den Sitzungen vom 06. November 2018 und 13. Oktober 2020 der Entwurfsplanung des hochwassersicheren Ausbaus an der Rotach zugestimmt und die Durchführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (Umweltverwaltungsgesetz (UVwG)) beschlossen.
Bad Waldsee soll zum 1. Januar 2022 zur Großen Kreisstadt ernannt werden. Ein wichtiger Schritt dafür war am 23. November der Gemeinderatsbeschluss, den Antrag auf Ernennung bei der Landesregierung zu stellen (siehe dazu den Bericht aus dem Gemeinderat im Amtsblatt vom 26. November, Seite 3). „Mit diesem einstimmigen Votum des Gemeinderats hat dieser ein klares Signal gesendet und großen Weitblick bewiesen“, freut sich Bürgermeister Matthias Henne und spricht von einem „wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Stadt“. Im Jahr 1298 war den Waldseern das Stadtrecht verliehen worden. Dadurch konnte die Stadt mit ihren Bauern, Fischern, Leinwebern, Kornhändlern und weiteren Berufsständen kräftig wachsen. In den vielen Jahrhunderten hat sie sich kontinuierlich entwickelt und ist nun bestens vorbereitet und aufgestellt, zur Großen Kreisstadt ernannt zu werden. Bürgermeister Matthias Henne beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.
Weingarten – Haben Sie schon bei der ISEK 2040-Umfrage mitgemacht? Jeder kann sich bei der Gestaltung der Zukunft von Weingarten mit einbringen – online oder analog. Eine Beteiligung ist noch bis zum 31. Dezember 2020 möglich, so die Stadt Weingarten in Ihrer Pressemitteilung.