Friedrichshafen steht vor finanziell schwierigen Jahren. Die Stadt plant Einsparungen, neue Kredite und 40 Millionen Euro Unterstützung für die Zeppelin-Stiftung.
Oberbürgermeister Simon Blümcke hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 von Stadt und Zeppelin-Stiftung am 5. Oktober in den Finanz- und Verwaltungsausschuss eingebracht. Damit beginnen die Beratungen in den Fraktionen, Ausschüssen und Ortschaftsräten. Der Beschluss ist für Dezember vorgesehen.
„Wir präsentieren heute einen Haushaltsentwurf voller Zwänge, aber auch großer Chancen für die Stadt und die Stadtentwicklung“, betont Blümcke. Über die beiden Haushaltsjahre hinaus setzt die Stadt nach seinen Worten auf neue Planungsinstrumente. Dazu gehört eine sozialräumliche Infrastrukturplanung für Quartiere und Nachbarschaften.
Auch die Landesgartenschau soll für die weitere Stadtentwicklung genutzt werden. „Mit der Landesgartenschau werden wir städtebauliche Missstände, die wir in Friedrichshafen ohne Frage haben, nicht nur diskutieren: Wir werden in die Umsetzung kommen und dauerhafte Verbesserungen über die Schau hinaus für Friedrichshafen erreichen. Von der Durchwegung bis hin zur Entwicklung von bisher vernachlässigten Quartieren.“
Zuschüsse sollen reduziert oder ausgesetzt werden
Gleichzeitig verlangt die finanzielle und wirtschaftliche Lage nach Einschätzung der Stadt in den kommenden Jahren eine Konzentration auf das Wesentliche. Die Verwaltung schlägt deshalb zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen sowohl für den städtischen Haushalt als auch für den Haushalt der Zeppelin-Stiftung vor.
Zuschüsse an Dritte sollen reduziert oder teilweise ausgesetzt werden. Allein im städtischen Haushalt summieren sich die Einsparvorschläge der Verwaltung auf rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr.
„Bei allen Vorschlägen behalten wir die wichtigen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die langfristige Entwicklung unserer Stadt im Blick, auch wenn es an vielen Stellen weh tun wird“, so Blümcke.
Zeppelin-Stiftung benötigt 40 Millionen Euro
Auch bei der Zeppelin-Stiftung sollen Leistungen gekürzt werden. Hintergrund ist deren finanzielle Notlage. Im Jahr 2028 soll die Stiftung 40 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt erhalten, damit sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen kann.
Zugleich wird das Investitionsprogramm der Zeppelin-Stiftung zurückgefahren. Die Kitas Habakuk, Lachenäcker und Fallenbrunnen können noch gebaut und finanziert werden. Auch die laufende energetische Sanierung des Graf-Zeppelin-Hauses kann wie geplant abgeschlossen werden. Neue investive Baumaßnahmen sind danach zunächst nicht mehr vorgesehen.
„Wir folgen bei allen Maßnahmen klaren Prinzipien“, erklärt Blümcke. „Pflicht kommt vor Kür. Erhalt kommt vor Neubau. Und die Finanzierung der eigenen Aufgaben kommt vor der Finanzierung privater Dritter.“
Die Verwaltung hat zudem die geplanten Baumaßnahmen priorisiert und zeitlich so eingeplant, dass sie finanziell und personell leistbar sein sollen.
Neue Kredite ab 2029 vorgesehen
Dennoch reichen die im städtischen Haushalt verfügbaren liquiden Mittel nach den Planungen nicht aus. Ab 2029 soll Friedrichshafen deshalb neue Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro aufnehmen. Zum 31. Dezember 2031 rechnet die Verwaltung mit einem Schuldenstand von 67 Millionen Euro.
In dieser Rechnung sind bereits 35 Millionen Euro berücksichtigt, die die Stadt bis 2032 aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) des Bundes abrufen wird. Vorgesehen ist das Geld für die Baumaßnahmen an der Albert-Merglen-Schule inklusive Sporthalle, den Erweiterungsbau für die naturwissenschaftlichen Räume am Karl-Maybach-Gymnasium sowie den Erweiterungsbau der Graf-Soden-Schule.
„Diese nie dagewesenen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam schaffen – und ich bin überzeugt davon, dass uns das gelingt“, betont Blümcke.
Weitere Informationen und die Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse gibt es unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de.
(Quelle: Stadt Friedrichshafen)