Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant und Investitionen werden zurückgestellt. Damit ist die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen gefährdet. Unser Kommunaler Finanzreport 2026 zeigt die Ursachen der Entwicklung auf. Ein Expertenrat formuliert Handlungsoptionen für Bund, Länder und Kommunen.
Mit einem Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben heute bundesweit Städte und Gemeinden auf die brisante Lage hingewiesen.
Starker Anstieg der Schulden
Allein in diesem Jahr steigt die Verschuldung der Kommunen um rund 32 Milliarden, die Gesamtverschuldung erreicht mit ca. 200 Milliarden einen neuen Höchststand. Hauptverursacher dieser Neuverschuldung sind einerseits die hohe Dynamik bei den Personalkosten und Sozialabgaben, während andererseits die wirtschaftliche Entwicklung für Verluste bei den Einnahmen sorgt.
Ein weiteres Problem sind die Zinsverpflichtungen. Bei einem Zinssatz von 5 Prozent haben die Kommunen bei 200 Milliarden dafür einen Aufwand von satten 10 Milliarden zu tragen, ohne Tilgung versteht sich!
Lt. einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung kann in den kommenden Jahren nicht mit einer Besserung gerechnet werden, obwohl die Kommunen mit Einsparungen bei Investitionen und Freiwilligkeitsleistungen reagieren. Die Kommunen müssen sich zudem auf zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen einstellen. Diese Entwicklung trifft besonders die Kommunen in Baden-Württemberg, weil hier die Wirtschaft besonders exportabhängig ist.
Wir fragten bei der CDU-Landtagsabgeordneten Antje Rommelspacher (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) nach, wie sie die aktuelle Lage einschätzt.
Rommelspacher: „Grundlegende Veränderung der kommunalen Finanzierung notwendig“
Rommelspacher: „Die Kommunen leisten tagtäglich eine Vielzahl von Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung sind – von Schulen und Kindergärten über Schwimmbäder und Museen bis hin zu Kultur- und Freizeitangeboten. Die Finanzierung dieser Aufgaben ist jedoch derzeit nicht mehr auskömmlich. als erste Maßnahmen in Ravensburg sparen wir beispielsweise bei der Grünen Pflege oder beim Winterdienst. Diese Sparmaßnahmen haben einen finanziellen Hintergrund, sind aber auch mit mangelndem Personal begründet. Wir wollen weder bei der Kultur noch bei anderen freiwilligen Leistungen über die Maßen sparen und gehen daher auch in der Kommune strukturelle Veränderungen an. Deshalb braucht es jetzt dringend eine grundlegende Veränderung bei der kommunalen Finanzierung, damit Städte und Gemeinden wieder ausgeglichene und tragfähige Haushalte aufstellen können. Viele Kommunen in Baden-Württemberg sind dazu bereits heute nicht mehr in der Lage. Dass laufende Ausgaben, etwa für Personal, zunehmend über Kredite finanziert werden müssen, ist eine Fehlentwicklung, die dringend gestoppt werden muss. Dafür setze ich mich als Landtagsabgeordnete ein.“