Die Einordnung der gestrigen Landtagswahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin führt zum Ergebnis, dass es in unserer demokratischen Republik politisch keine stabile Mitte mehr gibt. Die Zeiten, in denen SPD und CDU noch eine Mehrheit der Wähler auf sich vereinen konnten, sind offensichtlich vorbei.
Gründe für diese Entwicklung gibt es viele, doch als Hauptursache muss man eine seit Jahren unglückliche bis unfähige Regierungspolitik benennen. Während der letzten drei Jahrzehnte wurden zu viele, aber notwendige Reformvorhaben nicht angepackt. Jetzt, zu einer Zeit, in der den Regierenden die Probleme buchstäblich wie das Wasser wirtschaftlich und finanziell bis zur Oberkante der Unterlippe stehen, fehlt es an Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen der Koalitionäre.
Die gestrigen und heutigen Reaktionen der SPD und CDU lassen ahnen, dass es in nächster Zeit nicht mehr Geschlossenheit geben wird. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die Fliehkräfte der Uneinigkeit verschlimmern aber die Unzufriedenheit bei den Wählern. Die Nutznießer dieser Situation sind leicht auszumachen: Es sind die politischen Ränder links und rechts. Damit kann man, ohne mutig zu sein, ein weiteres Erstarken der Linken und AfD prognostizieren.
Schwesig distanziert sich von der Bundespartei – mit Erfolg
Die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern zwar eine beachtliche Aufholjagd hingelegt, dies allerdings zulasten der SPD im Bund. Manuela Schwesig ging auf maximale Distanz zur Bundespartei und deren Positionen in der Bundesregierung und hatte damit prompt Erfolg.
In Berlin dagegen wurde die SPD für ihr jahrzehntelanges Gewurstel im Senat abgestraft und belegt nur noch Platz fünf in der Tabelle der Parteien.
Auf dem Wege von der Volks- zur Randpartei
Im Norden ist die einst so stolze CDU erstmals aus einem Landesparlament rausgeflogen. Dies aber fast mit Ansage: Die eigene Bundespartei hing den Wahlkämpfern im Nordosten wie ein Mühlstein um den Hals. Zudem konnte sie der Zuspitzung des Wahlkampfes zwischen Schwesig und Leif Holm (AfD) zu wenig entgegensetzen.
Stefan Evers versuchte in Berlin, Boden gutzumachen. Doch er hatte eine schwere Bürde zu tragen. Kai Wegner hatte seiner CDU schwer geschadet, dazu kam noch der fehlende Schwung aus der Bundes-CDU.
Wohnraumnot bringt die Linke ins Rote Rathaus
Kurz formuliert: Die Linken wurden zwar im Nordosten gerupft, haben dafür aber in Berlin enorm gezündet. Die Wähler haben diese Partei mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins gewählt. Ihr teils drastisches Wahlprogramm, wie Enteignungen von Wohnbaukonzernen, Abschaffung des Verfassungsschutzes, Personalabbau bei der Polizei, schreckte die Wählerschaft nicht in dem Maße ab, wie es sich die politischen Mitbewerber erhofft hatten, im Gegenteil. Das Thema Wohnen wurde für die Linke zum Gewinnerthema in Berlin.
Ob es den Linken gelingt, die antisemitischen Kräfte in ihrer Partei bei einer Regierungsverantwortung auszuschalten, bleibt abzuwarten. Die Linke hat zweifellos viele unzufriedene Wähler für sich gewonnen und das Momentum mit der Bundesregierung genutzt.
AfD im Vorwärtsgang
Auch im Nordosten konnte die AfD eine deutliche Duftmarke setzen. Mit einem irren Zuwachs an Wählerstimmen katapultierte sich die Partei auf Platz eins in Mecklenburg-Vorpommern. Eher unwahrscheinlich ist, dass Leif-Erik Holm zum Landesvater gewählt wird. Die AfD bestätigt zwar ihren bundespolitischen Aufwind, der aber in Berlin nur bedingt feststellbar war. Kristin Brinker wird wohl mit dem dritten Platz bei den Parteien nicht zufrieden gewesen sein.
Die Grünen rutschen ab
Einen schweren Stand hatten die Grünen. Sie erlitten im Nordosten leichte Verluste, in Berlin dagegen waren die Einbußen schon deutlicher. Es scheint, als ob die politischen Ränder auch den Grünen immer mehr zusetzen und dieser Partei den Rang ablaufen.
Fazit
Die Republik erlebt eine Veränderung des politischen Spektrums in kaum zu erwartenden Größenordnungen. Die politische Mitte droht abzustürzen, die Ränder links und rechts werden immer stärker. Wenn die Strategen der Union, SPD und der Grünen glauben, dass einige „Ausreißer“ dieser Entwicklung, wie in Rheinland-Pfalz und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, dies nicht bestätigen, dann verkennen sie die Tatsachen und verspielen ihre politische Zukunft.
Ob die Kanzler Friedrich Merz noch hat, bleibt fraglich. Sein Auftritt gestern war eher verstörend als ein Befreiungsschlag. Trotz seiner unterirdischen Beliebtheitswerte will er weitermachen. Für die eigene Partei ist das eher eine Drohung. Den politischen Gegnern wird das gefallen. Dieser in weiten Teilen der Wählerschaft unbeliebte und angeschlagene Kanzler verhilft ihnen zu weiteren Wahlerfolgen. Das heutige Eingeständnis des Kanzlers, dass die CDU auf viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten habe, kommt einem Offenbarungseid nahe.
Mal sehen, wie lange die Nibelungentreue der CDU-Granden (noch) hält.
| Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben die persönliche Meinung der jeweiligen Autorin oder des jeweiligen Autors wieder. Sie sind als persönliche Einordnung gekennzeichnet. |