Das Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt war in seiner ganzen Tragweite so nicht zu erwarten. Die Prognosen wurden vom Ergebnis her sogar noch übertroffen. Union, SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Linken und das BSW müssen nun akzeptieren, dass die AfD nur knapp an einer absoluten Mehrheit scheiterte.
Wir fragten bei den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Biberach nach, wie sie den Wahlausgang beurteilen und welche Schlüsse ihre Parteien daraus ziehen müssen.
Gerster: „Wir dürfen Lautstärke nicht mit Mehrheiten verwechseln“
Für Martin Gerster (SPD) ist das Ergebnis offensichtlich schwer verdaulich: „Rund 44 Prozent für eine gesichert rechtsextreme Partei sind erschreckend. Im Vorfeld wurde umfangreich spekuliert, die AfD könnte in Sachsen-Anhalt sogar die absolute Mehrheit erreichen. Wir Sozialdemokraten haben vor dieser Wahl auch dafür gekämpft, dass das nicht eintritt. Ein SPD-Ergebnis deutlich über 5 Prozent war ein entscheidender Beitrag dazu. Dass uns das gelungen ist, ist ein Erfolg. Damit haben wir unser wichtigstes Ziel erreicht, die AfD von einer absoluten Mehrheit fernzuhalten.
Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Als Bundesregierung haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um wieder Wirtschaftswachstum zu generieren. Diese Maßnahmen zeigen erste Wirkung, einer international schwierigen Lage zum Trotz. Wir sorgen dafür, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, und setzen uns dafür ein, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Auf all diese Herausforderungen hat die AfD keine einzige Antwort, die unser Land nach vorne bringen würde. Im Gegenteil, ihre Ideen würden gute Arbeitsplätze in Deutschland und unsere Wirtschaft massiv gefährden. Die Nähe der AfD zu Russland, das mittlerweile nicht einmal mehr vor offenen Anschlägen bei uns zurückschreckt, ist eine große Gefahr für unsere innere und äußere Sicherheit.“
Den Abgeordneten aus Biberach stört die immer wieder verwendete Bezeichnung „Altparteien“: „Das ist ein Begriff, den die AfD geprägt hat und täglich in ihrer Propaganda nutzt, um die demokratischen Parteien verächtlich zu machen. Wer ihn verwendet, trägt – auch unbewusst – zum Narrativ der AfD bei. Wir Demokratinnen und Demokraten vereinen in Deutschland weiterhin eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter uns. Bei aller notwendigen Befassung mit der AfD darf Lautstärke nicht mit Mehrheit verwechselt werden. Dafür, dass die Demokratinnen und Demokraten auch weiterhin klare Mehrheiten in Deutschland haben, setzen wir uns und setze ich mich mit all meinem politischen Engagement täglich ein.“
Reinalter: „Wir müssen uns ehrlich fragen, was sich ändern muss“
Selbstkritische Worte findet Dr. Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen): „Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein ernstes Warnsignal. Wenn eine rechtsextreme Partei so stark wird und die demokratischen Parteien gemeinsam keine Mehrheit mehr erreichen, muss uns das aufrütteln. Für die demokratischen Parteien muss das auch ein Anstoß sein, sich ehrlich und selbstkritisch zu fragen, was sich verändern muss.
Es reicht nicht, Politik einfach besser erklären zu wollen. Wir müssen mehr zuhören, klarer sagen, was möglich ist und was nicht, und zeigen, dass demokratische Politik die Probleme der Menschen tatsächlich lösen kann. Gleichzeitig dürfen wir nicht anfangen, Sprache und Positionen der AfD zu übernehmen. Das stärkt am Ende nur diejenigen, die unsere Demokratie infrage stellen.“
Die aus Laupheim stammende Abgeordnete erinnert daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei: „Wir erleben, dass Vertrauen verloren geht und Menschen den Wert demokratischer Institutionen zunehmend infrage stellen. Genau deshalb starte ich im Landkreis Biberach mein Projekt ‚Was hält uns zusammen?‘. Ich möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen und gemeinsam herausfinden, was Vertrauen schafft, wo Politik Menschen nicht mehr erreicht und was uns als Gesellschaft verbindet.
Wer dazu mit mir ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich eingeladen. Melden Sie sich gerne bei mir oder meinem Büro. Ich freue mich auf den Austausch.“
Dahler: „Der Union wurde in Sachsen-Anhalt weniger zugetraut als der AfD“
Von einem Vertrauensverlust spricht Wolfgang Dahler (CDU): „Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt schmerzt die Christdemokratie. Der Verlust von 20 Prozent der Wählerstimmen zeigt, dass der Union in Sachsen-Anhalt deutlich weniger zugetraut wird als der AfD. Wir müssen das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und zugleich auf Bundesebene den Weg der Reformen weiterverfolgen.“
Die anstehenden Reformen sind nach Dahlers Worten kein Selbstzweck: „Dahinter steht die Frage: Was braucht das Land an strukturellen Veränderungen? Dabei muss klarer werden, dass sich bei den Einschnitten und Belastungen aus unserem Kurs in der Zukunft Perspektiven und Verbesserung ergeben. Das gilt für die Wirtschaft, den Erhalt unserer Sozialsysteme, unseren Wohlstand und das Leben eines jeden Einzelnen. Wenn es um all diesen Themen geht, die das Leben ganz konkret betreffen, müssen die Menschen spüren, dass ihre täglichen Herausforderungen gesehen werden – denn sie sind es, die unser Land jeden Tag tragen.“