Wer derzeit die politische Lage in Deutschland verfolgt, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Die politischen Grundwerte früherer Jahrzehnte gelten heute offenbar nichts mehr.
Da wäre aktuell die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Tobias Rausch (AfD) wurde mit mehr Stimmen ins Amt gewählt, als seine Partei im Parlament Sitze hat. Prompt begann die Suche, welche Abgeordneten sich zu Steigbügelhaltern für Rausch hergaben. Aus den Reihen der SPD und Grünen wurde die Vermutung geäußert, dass es CDU-Abgeordnete waren, die für eine Mehrheit des AfD-Abgeordneten sorgten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deswegen auf einer Protestveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung 1933, eine klare Ansage Richtung AfD. Zuletzt stimmte die SPD-Fraktion sogar noch die deutsche Nationalhymne an. Mehr oder minder deutlich war aus der SPD zu hören, dass Unionsabgeordnete wohl zum Wahlerfolg des AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt beigetragen hätten.
Ebenfalls klare Kante zeigten die Grünen. Eva Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie monierte das Stimmverhalten der CDU bei dieser Wahl und vermutete, dass Unionsabgeordnete für Rausch gestimmt hätten.
Und die Union? Außer hilflosen Floskeln und wenig glaubhaften Erklärungsversuchen zu den Vorgängen war wenig zu hören. Mittlerweile holt die Parteispitze ihre nicht vorhandene Führungsqualität ein, denn nach neuesten Meldungen soll es möglicherweise sogar zu einer Spaltung der CDU in Sachsen-Anhalt kommen. Das wäre ein Super-GAU für die Union und ein weiterer Schub für den Sturzflug in Richtung politischer Bedeutungslosigkeit oder bestenfalls Zweitklassigkeit.
Wer sich bis hierhin wunderte, dem sei gesagt, es kommt noch besser. In Berlin haben die Linken die Wahl zum Senat gewonnen. Diese Partei will privates Wohneigentum verstaatlichen, hat ein – vornehm formuliert – problematisches Verhältnis zum Antisemitismus. Fragwürdig ist auch ihre Einstellung zu Recht und Ordnung (Polizei).
Um regieren zu können, benötigen die Linken aber Partner. Die scheinen jetzt mit der SPD und Grünen gefunden zu sein. Besieht man sich die obigen Reaktionen auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, darf gefragt werden, ob hier mit zweierlei Maß gerechnet wird.
Offenbar gelten für die SPD und Grünen die Berliner Linken als politisch ungefährlich, die AfD schon. Von Pistorius und Haßelmann ist in diesem Falle nichts zu hören. Offenbar dürfen ihre Parteien in Berlin links blinken, während man keinesfalls nach rechts abbiegen will. Diese Positionierung ist schwer verständlich. Gelten die extremen Positionen der Linken in der Bundeshauptstadt weniger als die auf der rechten Seite, nur weil die Parteiführung unter Elif Eralp scheinbar Kreide verspeist hat? Die Machtbeteiligung scheint für SPD und Grüne offenbar wichtiger zu sein als der gebotene politische Abstand.
Grüne und Linke beschädigen ohne Not die so oft zitierte politische Mitte und machen sich selbst zum Helfershelfer für eine Partei mit mehr als fragwürdigen Positionen und Verbindungen in Clan-Strukturen. Vermutlich ist man jetzt auch noch angefasst, wenn Kritik von der Union an diesem Verhalten geäußert wird. Da ist die Frage schon erlaubt, ob Grüne und Linke auf dem linken Auge blind sind.
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