Politik Die CDU in Baden-Württemberg sackt in neuer Umfrage deutlich ab

Seit der Landtagswahl im März führen die Grünen und die CDU das Regierungsgeschäft in Baden-Württemberg. Eine wenige Tage alte Umfrage zeigt, dass sich die Werte für die im Landesparlament vertretenen Parteien teils deutlich verändert haben.

So liegen die Grünen nach der Umfrage von Infratest dimap klar in Führung. Demnach käme die Partei auf einen Stimmenanteil von 30 Prozent und könnte ihr Wahlergebnis vom März (30,2 Prozent) bestätigen. Die CDU kann nicht mithalten und fällt auf aktuell 23 Prozent zurück. Bei der Landtagswahl konnte die Union noch knapp 30 Prozent der Stimmen verbuchen. Die AfD verbessert sich von 18,8 Prozent bei der Landtagswahl auf nun 23 Prozent und zieht mit der Union gleich. Leichte Gewinne verzeichnen die SPD mit 7 Prozent und die Linke mit 6 Prozent. Letztere würde damit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders deutlich zeigt sich der Rückgang bei der Frage, welcher Partei die Bürger die Lösung der wichtigsten Aufgaben im Land zutrauen. 27 Prozent der Befragten sehen zentrale Landesaufgaben bei den Grünen gut aufgehoben (plus 5 Prozentpunkte). Gegenüber der Vorwahlzeit sackte die CDU bei der Frage nach der Lösungskompetenz für landespolitische Probleme deutlich ab. Nur noch 17 Prozent der Befragten (minus 13 Prozentpunkte) trauen der CDU diese Aufgaben zu. Damit liegt sie nur noch knapp vor der AfD mit 16 Prozent.

Wir fragten bei den CDU-Landtagsabgeordneten Antje Rommelspacher (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) und Ilona Boos (Wahlkreis Sigmaringen) nach, wie sie diesen Stimmungsumschwung für ihre Partei beurteilen.

Rommelspacher: „Wir müssen klarmachen, wofür wir stehen und welche Ergebnisse wir erzielen“

Die Ravensburger Abgeordnete Rommelspacher sieht den Hauptgrund für die mäßigen Umfragewerte der Landes-CDU bei der Bundespartei und den wirtschaftlichen Problemen im Ländle: „Die CDU liegt in den Umfragen deutlich hinter den Grünen und gleichauf mit der AfD, da die Stimmung im Land stark vom Bundestrend geprägt ist, und weil die Koalition in Berlin aktuell ein denkbar schlechtes Bild abgibt. Die Menschen entscheiden nicht zwischen Bundes- und Landespolitik, wenn es um Zufriedenheit oder Zwischenergebnisse geht.

Wir können uns von der aktuellen Situation der Koalition in Berlin nicht vollständig abkoppeln. Viele Bürgerinnen und Bürger bewerten die Arbeit in Berlin kritisch und diese Unzufriedenheit wirkt auch auf die Landespartei. Hinzu kommt die wirtschaftliche Lage, die im Südwesten besonders spürbar ist.“

Die Zusammenarbeit mit den Grünen bewertet Rommelspacher positiv: „Gleichzeitig arbeiten wir im Land mit den Grünen konstruktiv an den Schwerpunkten des Koalitionsvertrags. Dass diese Regierungsarbeit weniger Schlagzeilen produziert als Konflikte, ist richtig beobachtet. Wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern dies mitzuteilen: Wir streiten in Stuttgart nicht mit dem Koalitionspartner, wir treten nach außen geschlossen auf, als Ergebnis vorhergehender Diskussionen in der Sache. Trotzdem muss die CDU selbst klarer machen, wofür sie steht und welche Ergebnisse sie vorweisen kann, etwa in Bildung, Schulentwicklung und beim Ganztag. Dies werde ich in der nächsten Fraktionssitzung in Stuttgart auch so adressieren.“

Boos: „Die Ergebnisse sind ein ernstes Warnsignal für die CDU“

Ohne Beschönigung analysiert Boos das aktuelle Stimmungsbild für die Union im Lande: „Die aktuellen Umfragewerte müssen uns zu denken geben. Wenn die CDU auch in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verliert, müssen wir ehrlich hinterfragen, woran das liegt und was wir besser machen können.“

Die Abgeordnete aus Meßkirch schiebt nicht ausschließlich der Bundespartei die Hauptschuld am derzeitigen Stimmungstief für die Landes-CDU zu: „Sicherlich wirkt sich der Bundestrend und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auf die Landespolitik ebenso aus wie der Amtsbonus des Ministerpräsidenten, der als Regierungschef unmittelbar mit der Arbeit der Landesregierung verbunden wird. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, ob wir unsere eigene Arbeit und unsere Erfolge ausreichend sichtbar machen. Die CDU trägt in Baden-Württemberg Verantwortung – insbesondere für Wirtschaft, Inneres und Bildung. Die Menschen müssen erkennen, was wir konkret bewegen und wie unsere Politik ihren Alltag verbessert.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, Arbeitsplätze sichern, unsere Kommunen stärken und für gute Bildung und Sicherheit sorgen. Entscheidend sind konkrete Lösungen, nachvollziehbare Entscheidungen und sichtbare Ergebnisse.“

Boos warnt davor, die aktuelle Stimmungslage zu bagatellisieren: „Eine Umfrage ist eine Momentaufnahme, aber wir dürfen sie nicht relativieren. Sie ist ein klarer Auftrag, unsere Arbeit kritisch zu überprüfen, unsere politischen Schwerpunkte deutlicher zu vermitteln und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“