Am Sonntag, 8. März, finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang findet bei der CDU ein Wechsel statt. August Schuler, der 10 Jahre den Wahlkreis vertreten hat, beendet seine Tätigkeit im Landtag. Für ihn tritt nun Antje Rommelspacher zur Wahl an. Die Kandidatin hat seit über 20 Jahren wertvolle kommunalpolitische Erfahrungen in diversen Funktionen gesammelt.
Wir konnten mit Rommelspacher ein Interview führen.
Frau Rommelspacher, würden Sie sich unseren Lesern/Ihren möglichen Wählern kurz vorstellen?
Ich bin Antje Rommelspacher, 51 Jahre alt, verheiratet und habe mit meinem Mann zusammen drei Kinder. Ich arbeite als Rechtsanwältin und Mediatorin. Politisch bin ich schon seit über 20 Jahren in der CDU aktiv und bin die Fraktionsvorsitzende im Ravensburger Gemeinderat sowie die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Ravensburg.
Ihr Vorgänger August Schuler war im Bereich Verkehr/Mobilität und Umwelt/Klima/Energiewirtschaft in der Landespolitik tätig. Wo liegen Ihre Interessenschwerpunkte in der Landespolitik?
Meine Interessenschwerpunkte liegen im Bereich der Bildungspolitik und der Innenpolitik, ich möchte mich neben der schulischen und außerschulischen Bildung insbesondere für unsere Kommunen und für die innere Sicherheit einsetzen, kann mir aber auch gut vorstellen, mich um die Belange der Justiz zu kümmern.
Vor allem aber möchte ich den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang in Stuttgart bestmöglich vertreten.
Die Wirtschaft von Baden-Württemberg ist stark von familiengeführten Mittelstandsbetrieben geprägt. Wie sehen Sie in dem Zusammenhang die Erbschaftssteuerpläne der SPD im Bund?
Die familiengeführten kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg sind das starke Rückgrat unserer Wirtschaft und schaffen den Großteil der Arbeitsplätze bei uns im Land. Die Reformpläne der SPD zur Erbschaftssteuer führen dazu, dass Liquidität und Planungssicherheit im Falle einer Unternehmensnachfolge verloren gehen. In nicht wenigen Fällen werden die Steuerpläne dazu führen, dass der Betrieb nicht weitergeführt werden kann, auch wenn die Steuerschuld auf mehrere Jahre gestreckt werden kann. So gehen letztendlich Arbeitsplätze verloren und der Wirtschaft ist ein Bärendienst erwiesen. Ein Unternehmer muss investieren können, nur so kann er Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Viele Arbeitsplätze und damit unser Wohlstand können bei den Plänen der SPD in Gefahr geraten.
Die Gesundheitsversorgung auf dem Lande wird zunehmend schwieriger, die Patienten müssen immer längere Wartezeiten und Fahrstrecken zur Versorgung ertragen. Wie kann das Land hier Abhilfe schaffen/zu einer Verbesserung der Situation beitragen?
Das Land kann mehr Studienplätze für Medizin und Pharmazie schaffen und die Landarztquote erhöhen. Die CDU setzt sich zudem dafür ein, multiprofessionelle Praxismodelle zu etablieren, an denen auch die Kommunen beteiligt werden können. Viele Ärzte scheuen den hohen Verwaltungsaufwand, den sie als niedergelassener Arzt oder Ärztin haben und möchten nach dem Studienabschluss lieber in einem Angestelltenverhältnis arbeiten. Diese Möglichkeiten wollen wir weiter ausbauen.
Die Kommunen, Kreise und das Land ächzen unter den vom Bund auferlegten Soziallasten. Welche dauerhafte Verbesserung der Finanzierung sollte der Bund vornehmen?
Der Bund sollte auf eine verlässliche Dauerfinanzierung statt kurzfristiger Förderprogramme setzen. Der Ganztagsausbau wurde zu großen Teilen den Kommunen überlassen, obwohl er bundesgesetzlich beschlossen wurde. Der Bund sollte dauerhaft mindestens 50 % der echten Betriebskosten übernehmen, nicht nur Investitionen. Die Förderung muss insgesamt einfacher, digital und mehrjährig planbar sein.
Beim Länderfinanzausgleich ist Baden‑Württemberg Nettozahler und trägt hohe Sozialkosten, die durch Bundesrecht verursacht werden, aber nicht im Finanzausgleich berücksichtigt sind. Das muss sich zugunsten von Baden-Württemberg ändern.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass im Ländle wieder mehr Erfindergeist in den Vordergrund rückt und neue Unternehmens- und Beschäftigungschancen entstehen?
Um den Erfindergeist im Land neu zu entfachen, braucht es vor allem weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen, damit gute Ideen nicht im Computer oder auf dem Schreibtisch der Behörde stecken bleiben. Wir stellen uns ein Bürokratie Moratorium für Gründer vor, wollen eine steuerliche Entlastung für junge Unternehmer und es soll möglich sein, innerhalb von 48 Stunden digital zu gründen. Gleichzeitig müssen wir Schulen, Hochschulen und Betriebe so vernetzen, dass technisches Können, digitale Kompetenzen und Unternehmergeist früh gefördert werden. Start‑ups sollen durch Gründerstipendien, Technologielabore und bessere Finanzierung leichter wachsen können. Und mit moderner Infrastruktur – von Breitband bis Energieversorgung – schaffen wir die Grundlage, damit im Ländle wieder neue Unternehmen und gute Arbeitsplätze entstehen.
Sie sind als Anwältin tätig. Lassen Sie diese Tätigkeit im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ruhen?
Das Mandat als Landtagsabgeordnete ist ein „Fulltime-Job“. Wenn ich gewählt werde, ist meine künftige Arbeit im Parlament in Stuttgart und im Wahlkreis hier in Ravensburg. Meine Zulassung als Anwältin werde ich behalten und werde die aktuell noch laufenden Mandate mit und für meine Mandanten abschließen.
Was wünschen Sie sich für den 8. März?
Ich wünsche mir erster Linie, dass möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und entweder per Briefwahl oder am Wahlsonntag ihre Stimmen abgeben und unsere Demokratie aktiv damit unterstützen. Das Wahlrecht ist auch eine große Verantwortung, daher wünsche ich mir, dass die Menschen demokratische Parteien wählen und nicht die Extremisten. Und natürlich am Ende wünsche ich mir einen guten Ausgang des Wahltages für mich selbst und für unseren Wahlkreis, wenn ich das Direktmandat gewinne.
Mehr Infos zu Antje Rommelspacher gibt es hier: https://www.antje-rommelspacher.de/