Die Landtags-Wahl in Sachsen-Anhalt endet für die CDU in einem Albtraum. Die Partei, die laut Bundeskanzler Merz die AfD stimmenmäßig halbieren wollte, wurde selbst um mehr als 50 Prozent geschrumpft und das mit Ansage. Dramatisch für die Partei ist, dass sie keinen einzigen Wahlkreis mehr gewinnen konnte. Der Bundesregierung kann man jetzt schon einen heißen Herbst vorhersagen, denn weitere Wahlen stehen an und die Reaktionen von Parteispitzen beider Parteien haben nicht das Gefühl vermittelt, dass die Wählerbotschaft bei ihnen angekommen ist.
Nehmen wir zuerst die SPD, die ihren Wählereinzug in das Parlament bejubelte, als wenn sie Wahlsieger wäre und deren Spitzenkandidat Prof. Dr. Armin Willingmann ernsthaft erklärte, dass er mit dem Ergebnis zufrieden sei. Man wähnte sich im falschen Film! Hatte Willingmann das Ergebnis der AfD wirklich schon realisiert und verinnerlicht? Weiter ging es mit Generalsekretär Tim Klüssendorf, der angesichts des Wahlergebnisses, ähnlich wie später die Co-Vorsitzende Bärbel Bas, von einem Gesprächsbedarf bei der Rente sprach. Sollten die beiden Politiker keine anderen Antworten und Lösungen für die von der AfD zunehmend bedrohte Demokratie finden, dann gute Nacht.
Bei der Union lautete das Lieblingswort an diesem Abend „Zäsur“ (wichtige Veränderung). Die führenden Unionsvertreter Generalsekretärin Franziska Hoppermann, Fraktionschef Thorsten Frey und Staatsekretär Philipp Amthor traten zwar tapfer vor die Kameras, sie hatten aber keine Antworten auf die Niederlage. Sie beharrten lediglich auf die Parteilinie, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die jeweilige Wortwahl ließ erahnen, dass sie die Botschaft dieser vernichtenden Wahlschlappe weder verstanden noch verarbeitet hatten.
Neben der Bundespolitik verhagelte auch die missglückte und viel zu späte Rochade an der Spitze des Landes ein besseres Ergebnis. Sven Schulze hatte nur wenige Monate Zeit, um als Landesvater in Sachsen-Anhalt zu punkten. Ein strategischer Fehler, der sich umso bitterer gerächt hat, weil die Bundes-CDU mehr Mühlstein um den Hals der Landes-CDU als Wahlhelfer war.
Viele Menschen fragten sich an diesem denkwürdigen Abend, wo der Kanzler blieb. Bei einem solchen Debakel, das die Grundfesten der Demokratie erschütterte, blieb Friedrich Merz sprachlos und wurde nicht gesehen. Statt sich mit klaren Botschaften an die Bevölkerung der Republik zu wenden, hat er sich lieber im Kreise seiner engsten Parteifreunde „verbarrikadiert“. Nach Merkel, die mit ihrer „mütterlichen“ Art die Menschen für sich und die Union gewann, hat die Republik nun einen Kanzler vor der Nase, der im Umgang mit den Menschen und Wählern ungern ein Fettnäpfchen auslässt. Sein Motto: Attacke statt Konsens! Allzu gerne möchte er sich als Macher inszenieren, doch die Erfolge der von ihm geführten Regierung sind Lichtjahre von den eigenen Ansprüchen entfernt. Da stellt sich die Frage, ob Merz überhaupt Kommunikationsberater an der Seite hat, die ihm sagen, dass er mit seiner ruppigen Art die Menschen nicht gewinnt, sondern sie nur vor den Kopf stößt. Merz steht sinnbildlich für eine Politik, die von den Menschen nicht mehr verstanden wird und sie deshalb in Scharen zur Partei am rechten Rand treibt. Die Union muss intern klären, ob sie einen Befreiungsschlag wagt oder gegebenenfalls unbeirrt weiter Richtung Abgrund marschieren will. Die Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (20. September), Berlin (20. September) und Niedersachsen (Kommunalwahl am 13. September) sind jedenfalls denkbar schlecht. Gibt es dort weitere Klatschen für die Union, wird wohl die Kanzlerdämmerung eingeläutet.
Grund zur Freude hatte dagegen die AfD. Sie hat handstreichartig die CDU in Sachsen-Anhalt von der Spitze abgeräumt und die absolute Mehrheit nur wegen des Einzugs des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in den Landtag verfehlt. Obwohl die Partei mit einem Programm antrat, das ungute Erinnerungen weckt, hat sie die Wahl gewonnen und bis auf drei Wahlkreise die Direktmandate geholt. Geschickt wurde der Unmut der Wähler für den eigenen Vorteil genutzt, die anderen Parteien sahen dieser Entwicklung eher hilflos zu. Kein Wunder, dass die Vorsitzende Weidel im Siegesrausch zum wiederholten Male und sehr selbstbewusst erklärte, dass die Union keine einzige Wahl in einem Bundesland und auch im Bund mehr gewinnen könne.
Zieht man ein Fazit aus den Erlebnissen des Abends und den Äußerungen der Politiker, die sich an diesem denkwürdigen Wahlabend äußerten, muss man ihr – so schwer es auch fällt – zähneknirschend zustimmen. Der Glaube, dass Merz und Co. noch die Kurve kriegen und die Wähler das Gefühl bekommen, dass für sie Politik gemacht wird, schwindet mit jedem weiteren verlorenen Tag.
Die Bundespolitik treibt die Menschen politisch in eine Zeit zurück, die fatal an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert. In Dessau (Sachsen-Anhalt) emigrierten bereits 1932 die ersten Bauhaus-Künstler, weil sie schon damals die erstarkenden „nationalen Kräfte“ erahnten. Ein Jahr später wurde das Bauhaus bereits geschlossen. Wer Zweifel hat, kann schon heute die Marschrichtung der AfD erkennen. Der Medienstaatsvertrag soll schnellstmöglich gekündigt werden, ein erstes Vorzeichen für den geplanten „Umbau“ des Landes durch die Partei. Geschichte wiederholt sich offensichtlich doch und die Demokratie gerät zunehmend in Gefahr.
Dies lässt sich auch mit Erkenntnissen belegen. Der AfD gelang es erstmals, in allen Altersgruppen und Bildungsschichten die Mehrheit der Stimmen zu erreichen, selbst bei den Frauen gelang dies dem Spitzenkandidaten Siegmund und seiner Truppe. Spannend wird, woher jetzt eine Mehrheit für eine Regierungsbildung kommen soll. Wird die BSW zum Steigbügelhalter an die Macht, oder gelingt es der AfD, einige CDU-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen? Beide Szenarien sind denkbar.
„Wehret den Anfängen“, möchte man sagen, aber es verstärkt sich die Ahnung, dass es in der Republik politisch immer dunkler wird. Putin, Orban, Musk und Genossen freuen sich wie Bolle darüber, bei den demokratischen Freunden in den benachbarten Ländern wachsen dagegen die Sorgenfalten, beim Botschafter Israels auch.
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