Kaum hatte das neue Jahr begonnen, schon ereignete sich der erste Paukenschlag in der Weltpolitik. Am Samstag, 3. Januar 2026, intervenierten US-Truppen Venezuela. Nach Bombardements von militärischen Zielen und der Infrastruktur, wurden von Elite-Einheiten der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und dessen Ehefrau festgenommen und außer Landes gebracht.
Dieses militärische Eingreifen in einen souveränen Staat, wurde weltweit äußerst kritisch beurteilt, auch wenn die US-Regierung als Grund für die Verhaftungen „Handel mit Drogen“ attestierte. Demnach soll Maduro an der Spitze des „Kartells der Sonnen“ stehen. Maduro und seine Ehefrau wurden mittlerweile einem Haftrichter in den USA vorgeführt, ein Prozess gegen das Ehepaar wird nicht vor März erwartet.
Wir wollten von den Bundestags-Abgeordneten der Region wissen, wie sie das Eingreifen der USA in Venezuela beurteilen.
Martin Gerster (SPD): „Internationales Recht wurde missachtet“
Gerster vertritt eine klare Meinung: „Nicolás Maduro hat ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an der Macht gehalten hat – das kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, mit einseitigen Militäraktionen gegen ihn internationales Recht zu missachten. Das Vorgehen von US-Präsident Trump ist inakzeptabel und ein gravierender Bruch des Völkerrechts.“ Gerster befürchtet, dass damit das Regelwerk eingerissen wird, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel von Staaten geordnet hat: „Das Recht des Stärkeren darf nicht die Stärke des Rechts verdrängen. Die EU muss jetzt geschlossen handeln und deutlich machen, dass Regeln und Recht für alle gelten. Das gilt auch für wichtige internationale Partner,“ so Gerster.
Er weist zudem darauf hin, dass die EU über einen erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss verfüge, den es gemeinsam einzusetzen gelte: „Mit Blick auf Venezuela ist ein friedlicher, demokratischer Übergang das Ziel – und die Verhinderung weiterer Eskalationen. Hier muss Europa gestaltende Kraft werden.“
Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen): „Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht“
Den Worten, der aus Laupheim stammenden Abgeordneten Reinalter ist zu entnehmen, wie angefasst sie ist: „Außenpolitisch begann das neue Jahr in Amerika mit einer heftigen Machtdemonstration – der Einsatz der USA in Venezuela. Und obwohl das geografisch weit weg ist, beschäftigt und betrifft uns das auch in Europa. Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Trump ist bereit, für seine eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen die Souveränität anderer Staaten mit Gewalt zu verletzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA unter Trump diese Haltung in Zukunft auch gegenüber anderen Ländern beibehalten. Und genau darauf müssen wir vorbereitet sein“
Sie richtet auch einen Appell an die Bundesregierung: „In dieser kritischen Lage ist es dringend nötig, dass Bundeskanzler Merz klare Worte findet. Dass er den Einsatz der USA jedoch nicht eindeutig als Völkerrechtsbruch benennt, ist ein schwerwiegender Fehler. Die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung erweckt den Eindruck von Unsicherheit und mangelnder Entschlossenheit. Umso wichtiger ist es für Deutschland und Europa jetzt, dass wir in dieser entscheidenden Frage zusammenstehen.“
Wolfgang Dahler (CDU): „Eingreifen ist mit der regelbasierten Ordnung nicht vereinbar“
Der Abgeordnete Dahler hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Ich kann unserem Bundeskanzler Friedrich Merz nur beipflichten: Die Situation in Venezuela ist komplex. Staatschef Maduro hat in Venezuela systematisch eine Diktatur aufgebaut. Er wurde zweimal in Wahlen praktisch abgewählt. Die Bundesrepublik und viele andere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, hatten bereits seinen Nachfolger Edmundo González als demokratisch gewählten Präsidenten anerkannt. Dennoch führte er sein Unrechtsregime weiter. Die Menschenrechtslage ist sehr kritisch, die Opposition wird stark unterdrückt, sodass die Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado nur im Geheimen das Land verlassen konnte.“
Dahler konstatiert, dass die USA die Festnahme Maduros nicht als Missachtung des Völkerrechts sehen. Der Abgeordnete vertritt hier jedoch eine andere Meinung: „Mit der Idee einer regelbasierten Ordnung, wie wir sie in Europa vertreten, ist dies aus meiner Sicht aber nicht vereinbar. Ich kann nachvollziehen, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen Diktator, der nach Aussagen der US-Behörden in den Drogenschmuggel verwickelt und bereits angeklagt ist, vor Gericht zu stellen. Das muss aber im Rahmen des Völkerrechts geschehen.“
Dahler macht sich auch Gedanken über die Zukunft von Venezuela: „Die wichtige Frage ist: Wie geht es jetzt weiter in Venezuela? Ich hoffe, dass sich das Land geordnet wieder der Demokratie und Freiheit zuwenden kann und nicht noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.“
Kommentar
Der Unberechenbare, die EU und NATO
Das Eingreifen der USA in Venezuela zeigt, dass Trump seine Interessen rücksichtslos durchsetzt. Ihn scheren die internationalen Spielregeln in keiner Weise. Im Gegenteil, er fabuliert von der Übernahme Grönlands, droht mit einem militärischen Eingreifen in Kolumbien, Kuba und Iran. Selbst Mexiko und Kanada können vor den Allmachtsfantasien des US-Präsidenten nicht sicher sein.
Wie sollen die EU und die NATO-Staaten mit einem Präsidenten umgehen, bei dem man nicht genau weiß, welchen Kasper er täglich zum Frühstück verspeist hat? Kuschen, oder selbstbewusst auftreten? Trump ist zwar für Schmeicheleien zu haben, aber das ist dauerhaft kein probates Mittel, um mit ihm und seinem willkürlichen Zickzack-Kurs des außenpolitischen Handelns klarzukommen.
Wollen die EU und die NATO-Partner dauerhaft auf der weltpolitischen Bühne mitmischen und dort möglichst gemeinsam als Schwergewicht wahrgenommen werden, müssen sie an Selbstbewusstsein deutlich zulegen. Die Alternative dazu ist einfach: Vor Trump zu kapitulieren, um sich in der Konsequenz vom eigenen Einfluss/Bedeutung in der Außenpolitik endgültig zu verabschieden und im Staube zu kriechen.
Bei Wilhelm Tell (F. Schiller), würde man jetzt von der Notwendigkeit des „Rütlischwurs“ sprechen.
