Vertreter des DRK-Rettungsdienstes Biberach haben in Berlin ihre Forderungen zur geplanten Gesundheitsreform vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen auf den Rettungsdienst im ländlichen Raum.
Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro äußern Bundestagsabgeordnete aus der Region scharfe Kritik. Sie sehen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern von Europa eine geschlossene, selbstbewusste Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten.
Mitte April waren die Klassen 9a und 9 b der Achtalschule Baienfurt mit ihren Lehrern Philipp Neumann und Hubert Kapler sowie Referendarin Alexandra Kirsch anlässlich ihrer Abschlussfahrt nach Stuttgart auch Gäste im Landtag.
Der politische Abend mit Ministerpräsident Kretschmann und seinem Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl am 22. März in der Biberacher Gigelberghalle ist ausgebucht.
Die Firmen Hensoldt und Airbus (Defence and Space) haben bei einer Kundgebung in Ulm deutlich davor gewarnt, deutsche Rüstungs-Unternehmen bei zukünftigen Aufträgen zu umgehen. Auch am Bodensee hatte die IG Metall mit betroffenen Firmen eine Kundgebung veranstaltet. Dort wurde beklagt, dass das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr kaum bei deutschen Firmen ankomme.
Die Delegierten des Landesparteitags der CDU haben am vergangenen Wochenende den Vorstand um den neuen Parteivorsitzenden Manuel Hagel MdL gewählt. Auch künftig wird die CDU im Wahlkreis Tuttlingen- Donaueschingen an der Spitze des Landesverbandes vertreten sein: Guido Wolf MdL vermochte mit seiner Vorstellungsrede die Delegierten zu überzeugen und wurde abermals in den Vorstand gewählt.
Vier Tage das politische Berlin erkunden. Dazu hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch 50 engagierte Leute aus der Region eingeladen. „Die Zahl der Ehrenamtlichen steigt, auch wenn das leider nicht bei allen ankommt“, so Mesarosch.
„In diesen Tagen ist es besonders wichtig, Solidarität mit den Menschen in Israel zu zeigen und sich von Antisemitismus zu distanzieren“, sagt die Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Reinalter.
Mit einem gemeinsamen symbolischen Spatenstich machen die Gemeinden Amtzell, Argenbühl und Wangen i.A. am 23. Oktober den nächsten Schritt ins digitale Zeitalter.
In der ersten Oktoberwoche besuchten 47 politisch interessierte junge Menschen aus Oberschwaben und dem Allgäu die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger in Berlin.
Als Heike Engelhardt zur Zuschauertribüne hinaufsah, blickte sie dort doch in bekannte Gesichter. Eine Gruppe von Gleichstellungsbeauftragten und Vertreterinnen von Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen befand sich auf einer Berlinreise und besuchte unter anderem eine Sitzung im Deutschen Bundestag.
Kürzlich besuchten die Grünen Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden und Armin Waldbüßer (Wahlkreis Neckarsulm) das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) in Sigmaringen. Armin Waldbüßer ist als MdL zuständig für das Thema Verbraucherschutz.
In der kürzlich erneut aufgekommenen Debatte um die Einführung einer sozialen Dienstpflicht sprechen sich die Verantwortlichen der Stiftung Liebenau klar für ein solches Vorhaben aus.
Der Höhenflug der AfD in Meinungsumfragen nimmt beängstigende Ausmaße an. Wir fragten bei den Bundestagabgeordneten des Wahlkreises Biberach nach, ab wann sie die Parteien diesen besorgniserregenden Trend ernst nehmen? Zudem wollten wir wissen, ob die Abgeordneten wirklich (wie Kanzler Scholz) daran glauben, dass bei der nächsten Wahl dieser "Spuk" in sich zusammenfällt und die Partei auf alte (deutlich niedrigere) Ergebnisse zurückfällt? Die Antworten lagen inhaltlich, fast erwartbar, weit auseinander.
2024 jährt sich der Bauernkrieg zum 500. Mal. In den Jahren 1524 und 1525 rebellierten Bauern, Städter und Bergleute gegen die Obrigkeit. In deren Verlauf stellten die Bauern mit den Zwölf Artikeln von Memmingen erstmals Forderungen auf, die als eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen nach Menschen- und Freiheitsrechten in Europa gelten. Deshalb begrüßen die Abgeordneten Thomas Dörflinger, Raimund Haser und August Schuler in einer gemeinsamen Erklärung die Konzeption und Umsetzung einer Landesausstellung zu den historischen Ereignissen der damaligen Zeit ausdrücklich.
Schüler der Oberstufe des Technischen Gymnasium der Karl-Arnold-Schule aus Biberach besuchten den CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger im Landtag. Am Vormittag nahmen sie von der Besuchertribüne des Landtags aus eine Stunde lang an der Plenarsitzung teil.
Aktuell sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete. Um diese überbordende Zahl zu begrenzen, hat die Ampel-Koalition sich für eine Regelgröße von 630 Sitzen ausgesprochen, die heute im Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen wurde.
Mit dem Gesetz sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und so verhindert werden, dass die Zahl der Parlamentarier weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit, so die Ampel-Regierung und die sie tragenden Fraktionen, soll der Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, gestärkt werden. In den Stellungnahmen der Abgeordneten aus der Region spiegeln sich die Wahrnehmungen über die Auswirkungen der Wahlrechts-Reform in aller Schärfe wider.
Ein erschütterndes Bild der Bundewehr zeichnete Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, bei der Übergabe ihres Wehrberichts 2022 an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Wir fragten bei den Abgeordneten der Region nach, wie sie den Bericht der Wehrbeauftragten einschätzen.
Mit großer Spannung verfolgte die westliche Welt den Auftritt von Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Statt einer klaren Aussage zur Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine, weigerte sich Scholz selbst auf kritische Nachfragen von Journalisten eine klare Auskunft zu geben. Nach Meinung von Beobachtern isoliert sich Deutschland im westlichen Bündnis immer weiter, das Zögern des Kanzlers – nicht nur in dieser Frage - wird mittlerweile als fast peinlich empfunden. Wir fragten deshalb bei den Abgeordneten des Wahlkreises Biberach nach.
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