Letzte Chance: Die neue Regierung muss jetzt liefern – Ein Kommentar

Es ist müßig, die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und die anschließende Aussprache vollumfänglich zu sezieren. Die Rede von Merz war eher staatstragend als mitreißend, die AfD sieht die anderen Parteien bei ihrer Ausrichtung als extremistisch an, die Grünen beließen es bei Sticheleien. Nur Heidi Reichinnek (Linke) streute ordentlich Pfeffer in diese erwartbare Gemengelage. Sie stellte Sozialthemen in den Vordergrund und versprach Merz: „Sie werden mit uns noch viel Spaß haben.“

Eines wurde in der Sitzung sehr deutlich, Alice Weidel und ihre Replik auf Merz, lassen erkennen, was für unsere Demokratie jetzt überlebensnotwendig ist. Eine starke und geeinte Regierung, die anpackt und mit starkem Willen in unserem Land bei den Menschen und der Wirtschaft wieder neue Zuversicht und Erfolge auslöst.

Jetzt kann und muss die jetzige Politiker-Riege zeigen, ob sie das Zeug hat, den Karren wieder aus dem Dreck zu holen, in den sie ihn, über Jahrzehnte unter verschiedenen Regierungen, hineingefahren hat. Keine der Alt-Parteien kann sich hier herausnehmen. Sie alle haben dies mitverschuldet und in den letzten Jahrzehnten viele wichtige Signale nicht erkannt, notwendige Entscheidungen mal lieber liegen lassen, aus Angst vor dem Wähler. Dies spricht Bände, zeigt es doch, dass „die Politik“ nicht willens und fähig war, Notwendigkeiten zu erklären. Jetzt hat das Aussitzen ein Ende, die schwierige Situation lässt der neuen Regierung keine Wahl, sie muss handeln. Jetzt zeigt sich, ob es noch echte „Kerle“ gibt, die den Mut zu unpopulären Maßnahmen aufbringen. Als Vorbild kann die erste Politiker-Generation nach dem Kriege gelten. Die haben aus dem Nichts ein blühendes Land geschaffen. Da wurde nicht viel lamentiert, sondern gemacht! Merz und seine Truppe sind aufgerufen Vergleichbares zu bieten.

Es gibt viele Baustellen, die darauf warten, endlich in Betrieb genommen zu werden. Es würde den Rahmen sprengen, alle Bereiche aufzuzählen. Um nur drei zu nennen:

Rentenversicherung

Schon in den 70er Jahren warnten Experten vor einer Überlastung der Beitragszahler und des Staates. Sehenden Auges wurden Jahrzehnte vergeudet, die Alterspyramide (immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler) negiert. Nur die kläglich gescheiterte Riester-Rente war ein kleiner Rettungs-Versuch. Die Renten sind in der bisherigen Form nicht finanzierbar. Bleibt es beim bisherigen Rentenniveau, drohen einerseits saftige Beitragserhöhungen für die Beschäftigten und die Bundeszuschüsse erreichen dann aberwitzige Beträge. Geld das dann für andere wichtige Aufgaben fehlt.

Gesundheitsversorgung

Die Krankenversorgung in Deutschland liegt auf der Intensivstation. Vor allem die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum ist schwierig geworden. Kliniken wurden geschlossen, es gibt einen Ärzte- und Fachärztemangel, Zahnärzte haben teilweise keine Aufnahmekapazitäten mehr, wer einen Fach-Arzt Termin braucht, der muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Haut-Krebs-Screening darf hier als Beispiel gelten, Wartezeiten von bis zu mehr als einem halben Jahr sind fast Standard. Zusammengefasst kann man feststellen, wir haben ein viel zu teures System, das aber nicht das wünschenswerte Niveau bei der Patientenversorgung erbringt.

Arbeit, fairer Lohn und stabile Preise

Als Garant für ein friedvolles und zufriedenes Miteinander galt seit den Nachkriegsjahren die wirtschaftliche Stabilität. Sie sorgte für Arbeit, Einkommen, stabile Preise, bezahlbares Wohnen und einhergehend Zufriedenheit bei den Menschen. Damit ist es seit ein paar Jahren vorbei. Ausgerechnet der weltweit bewunderte Musterknabe Deutschland bekam seine Wirtschaft nicht in den Griff. Zu viele Regulierungen, zu hohe Kosten haben der Wirtschaft geschadet. Höchste Zeit hier einen Aufbruch zu wagen und diesen erfolgreich zu gestalten. Gelingt dies nicht, wird das soziale Miteinander zu weiteren Spannungen führen. Anpacken sollte jetzt die Lösung sein, um dem Strudel des wirtschaftlichen Niedergangs zu entkommen. Dies sollte für alle gelten, ob Politik, Gesellschaft, Industrie und Gewerbe, aber auch die Arbeitnehmer.

Das waren nur drei der vielen Baustellen, die mit großen Aufgaben für die neue Regierung gepflastert sind. Neudeutsch: Wir brauchen eine Bundesrepublik 2.0! Gelingt das nicht, werden wir uns in Deutschland spätestens ab der Neuwahl 2029 an neue Mehrheiten gewöhnen müssen. Ob die SPD und Union dann noch in heutiger „Stärke“ im Bundestag vertreten sein werden, scheint eher fraglich. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben ab dem Moment die politischen Ränder das Sagen.

Über Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann man viel sagen, mit einer Aussage der letzten Wochen hat er ins Schwarze getroffen: „Das ist die letzte Patrone (der Demokratie).“ Bleibt die Hoffnung auf Einsicht bei der Regierung und den Abgeordneten ihrer Koalition.