Die Bilder des Ukraine-Krieges, die täglich in den Fernsehnachrichten in die Haushalte übertragen werden, sind zunehmend schwer ertragbar. Russland zerstört systematisch die Infrastruktur der Ukraine. Damit fallen großflächig die Stromversorgung und Heizungen in den Haushalten aus.
Dazu äußerte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Die nächtlichen Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern bezeichnete er dabei als Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung und Infrastruktur des Landes. Ziel sei es die Moral der Zivilbevölkerung zu brechen. Als Folge würden Menschen in ihren Wohnungen erfrieren. Der Minister zog daraus ein Fazit: „Dies hat mit einer militärischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun, es zeigt vielmehr, dass Russland kein Interesse hat zu einem Frieden und einem Ende des Krieges zu kommen.“
Pistorius betonte dabei, dass Russland auf dem Gefechtsfeld kaum vorankomme und monatlich rund 30000 Soldaten verliere. Der Minister wies auf die Wichtigkeit hin, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Aussagen über eine Ausstattung mit weiterreichenden Waffensystemen, mit denen die Ukraine die Rüstungsfabriken Russlands und deren Munitionslager angreifen könnten, vermied er.
Wir fragten bei den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Biberach nach, warum angesichts dieses Angriffs-Terrors keine weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine geliefert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Lieferung noch vor Jahresbeginn in Aussicht gestellt.
Wolfgang Dahler (CDU): „Keine öffentliche Diskussion zu Waffensystemen“
Wolfgang Dahler (CDU) gibt sich zurückhaltend: „Ich halte es für richtig, dass mit Übernahme der Kanzlerschaft durch Friedrich Merz die Praxis der Vorgängerregierung beendet wurde, bis ins Detail Waffensysteme und Waffenlieferungen öffentlich zu diskutieren. Innerhalb Europas ist Deutschland der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsindustrie immer wichtiger. Denn eine starke ukrainische Rüstungsindustrie ist entscheidend für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriff.“
Martin Gerster (SPD): „Deutschland und NATO dürfen nicht zu Kriegsparteien werden“
Mit schonungsloser Offenheit analysiert Martin Gerster (SPD) die derzeitige Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine: „Die Lage der Menschen in der Ukraine ist desaströs. Mit Drohnen und Raketen führt Russland einen brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die Position der SPD ist deshalb unverändert und klar: Wir halten an der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa fest. Das geschieht durch Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und auch durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung – stets mit Besonnenheit und Augenmaß. Für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Deutschland ist derzeit einer der größten Unterstützter der Ukraine und wird es weiter bleiben. Das hat auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bei seinem Besuch in Kiew im August unterstrichen.“
Aber auch der SPD-Abgeordnete hält sich beim Thema Waffenlieferungen bedeckt: „Darüber hinaus ist es Position der Bundesregierung, sich nicht explizit zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper an die Ukraine zu äußern. Ziel ist es, Russland im Unklaren zu lassen und zu verhindern, dass der Aggressor entsprechend kalkulieren kann.“
Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Ukraine muss sich wirksam verteidigen können“
In ihrer Analyse der aktuellen Situation stellt Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) fest: „Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zerstört gezielt Energieversorgung und zivile Infrastruktur. Das ist der Versuch, Menschen im Winter zu brechen – dagegen steht Europa geschlossen an der Seite der Ukraine.“
Nicht zufrieden ist sie mit dem Handlungstempo der Bundesregierung: „Deutschland unterstützt die Ukraine zwar, aber die Bundesregierung handelt zu oft zu spät und zu zögerlich. Gerade bei der Frage wirksamer militärischer Unterstützung braucht es mehr Klarheit, Tempo und Verlässlichkeit gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.“
In ihrem Statement gegenüber Wochenblatt-Media betont sie abschließend: „Für uns ist entscheidend: Die Ukraine muss sich wirksam verteidigen können und darf diesen Krieg nicht verlieren. Unsere Unterstützung muss sich daran orientieren – politisch, humanitär und militärisch.“
Kommentar
Taten statt warmer Worte
Die Zahlen zu den personellen Verlusten der russischen Armee, die Bundesverteidigungsminister Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nannte, sind erschreckend. Damit bestätigt er Zahlen, wonach bei der „Spezialoperation“ seit dem Beginn am 24. Februar 2022 wohl mehr als Million Soldaten auf russischer Seite gefallen, oder schwer verletzt wurden.
Welch ein Preis für die Zivilbevölkerung Russlands. Junge Familien haben ihren Vater verloren, Väter und Mütter ihre geliebten Söhne. Doch all das ficht Wladimir Putin nicht an. Wenn seine Armee auf dem Gefechtsfeld schon keine merkbaren Fortschritte erzielt, dann soll wenigstens die Zivilbevölkerung der Ukraine leiden. Erbarmungslos schickt er Nacht für Nacht hunderte Drohnen, Marschflugkörper und Raketen gen Westen, um die Infrastruktur der Ukraine zu zerstören.
Der Preis ist für die Ukraine hoch. Stromausfälle und großflächig fallen Heizungen aus, die Folgen sind ein Horror für die Bevölkerung. Dort wo es U-Bahnen gibt, finden die Menschen noch einigermaßen Schutz. An anderen Orten drohen die Menschen zu erfrieren, weil ihre Wohnungen eiskalt sind. Besonders tragisch ist der Erfrierungstod der Holocaust-Überlebenden Jewgenia Besfamilnaja in ihrer Wohnung im Kiewer Stadtteil Podil. Was die Nazi-Schergen im KZ nicht schafften, hat Putin jetzt vollendet.
Warum der Westen den Ukrainern noch immer weitreichende Waffen verwehrt, mit denen sie in der Lage wären, Munitionsfabriken und die Munitionslager der Russen auszuschalten, bleibt rätselhaft. Es scheint, als ob man sich interessiert die Lage vom „Feldherrnhügel“ aus betrachtet. Unverdrossen werden viele warme Worte via Ukraine geschickt, die dort aber keine einzige Wohnung heizen! Mehr Entschlossenheit und Mut des Westens wären notwendig, um das scheinbar endlose Leid der ukrainischen Bevölkerung abzukürzen. Auch die Eltern und Familien der jungen Russen wären dankbar, wenn dieser ungeheure Blutzoll aufhören würde. Putin hat bisher jedoch kein Interesse, der Preis für den von ihm angezettelten Krieg ist für den Kreml-Chef offensichtlich noch nicht hoch genug.
Wenn der Westen ein essenzielles Interesse hat, das Putin mit seinem Angriffs-Krieg gegen die Ukraine scheitert, dann sollte er endlich – von Ängsten befreit – das liefern, was die Ukrainer so dringend benötigt!