Was hatten die Bürger von den Streitereien der Ampel-Regierung die Nase voll. Nach der Wahl sollte alles besser werden. Doch wer daran geglaubt hatte, sieht sich spätestens seit gestern getäuscht. Die Regierungsparteien verfahren dort nach dem Motto: „Einer geht noch!“
Gemäß diesem Leitsatz wird eine teils absurde Diskussion um die Wehrpflicht geführt. Wären nicht vor wenigen Tagen die Geheimdienst-Chefs bei den Politikern gewesen, um ihnen die schonungslose Einschätzung der Gefahr durch Russland nahezubringen, wäre man geneigt zu glauben, dass sie völlig ahnungslos sind. Dem ist aber nicht so! Deshalb verwundert, dass sich SPD und CDU/CSU nicht auf eine der Lage angemessenen Vorgehensweise einigen können.
Tatsache ist, dass Zeit- und Berufssoldaten alleine die Herausforderungen der Zeit nicht meistern können. Es braucht also Wehrpflichtige. Darüber zu streiten, wie diese gewonnen werden können ist legitim, die Lösungen sind aber nicht nur abstrus, sondern grauenerregend. Der Gipfel: Wenn sich nicht genügend Wehrpflichtige zum Dienst melden, soll ein Losverfahren über die Einberufung entscheiden. Das ist ein Lotteriespiel, das auch für die Mandatsträger angewandt werden könnte. Statt Wahlen eine Lotterie.
Wer kommt auf solch eine absurde Idee? Diese Gedanken erwecken den Eindruck, dass unsere Politiker der Koalition weltfremd und in einer eigenen Welt regieren. Wehrpflicht bedeutet auch Gerechtigkeit und hat nichts mit „Glückspielchen“ zu tun. Wer auf die aktuelle Bedrohungslage entschlossen handeln will, ja muss, kann im Ernst kein solches Verhalten an den Tag legen. Die einzige Lösung ist Wehrpflicht für alle! Doch vermutlich gehen die Abgeordneten davon aus, dass sich Putin, im Falle einer aggressiven Handlung an die 35 Stunden Woche und ähnliche bei uns geltenden Vorgaben bei uns hält. Welch ein blauäugiges regieren.
Die Politiker sollten sich mal lieber Gedanken machen, wie sie mit attraktiven „Nebengeräuschen“ den Wehrdienst attraktiver gestalten. Denkbar wäre für die Wehrpflichtigen beispielsweise einen Bonus auf die Rentenansprüche zu gewähren. Wer nicht „dienen“ will, kann ja ersatzweise in den vielen sozialen Einrichtungen, die bekannterweise unter einem großen Mitarbeitermangel leiden, mithelfen.
Es braucht ein zurück zur Verantwortung dem Staat gegenüber und die größte Gerechtigkeit, die es dabei gibt, ist diejenige, dass alle und ohne Ausnahme damit gemeint sind. So aber geben sich die Regierungsparteien der Lächerlichkeit preis. Es scheint, als ob die SPD lustvoll an ihrer Verzwergung bastelt und die CDU/CSU ambitions- und ziellos regiert.
Dieser Zustand ist gefährlich für unsere Demokratie, Nutznießer sind ausschließlich die politischen Ränder. Diese Parteien können sich die Hände reiben, denn selbst eingefleischte Anhänger der Koalitionsparteien kommen mehr und mehr ins Grübeln, ob sie dort noch richtig verortet sind. Der nächste Streit liegt schon auf dem Tisch. Die jungen Unions-Abgeordneten wollen die Rentenbeschlüsse nicht mittragen.
Wie sagte Bernhard Vogel, damaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bei seinem unwürdigen Abgang: „Gott schütze Rheinland-Pfalz.“ So, oder so ähnlich kommt sich so mancher Bundebürger vor, wenn er auf die Politik dieser Tage schaut.