Im Frühjahr 2026 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Wir fragten bei den Fraktionssprechern aller derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach, wie sie den Ausgang der Bundestagswahl beurteilen. Zudem wollten wir wissen, welche Auswirkungen diese Ergebnisse möglicherweise für die im nächsten Jahr stattfindende Landtagswahl haben.
Hagel sieht keine Auswirkungen auf Landtagswahl
Manuel Hagel (Landesvorsitzender der CDU) sieht im Ausgang der Bundestagswahl ein Aufbruchsignal: „Die Menschen in Deutschland wollen den Politikwechsel und vertrauen darauf, dass wir Christdemokarten unser Land wieder nach vorne bringen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt jetzt ganz klar bei Friedrich Merz und unserer CDU. Diesen nehmen wir mit Demut und Ambition an. Nach gut drei Jahren dauerndem Ampelstreit in Deutschland muss und wird es wieder um Verlässlichkeit, Stabilität und gutes Regieren in Deutschland gehen. Dafür arbeiten wir als CDU – und dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger heute ihr Vertrauen geschenkt.“ Eine Auswirkung der Bundestagswahl auf die kommende Landtagswahl im nächsten Jahr sieht Hagel nicht.
Zu den Auswirkungen des neuen Wahlrechts auf die Bundestagswahl äußerte sich Hagel wie folgt: „Was wir nach dieser Wahl in aller Deutlichkeit sehen: Dieses schräge Wahlrecht der Ampel-Koalition ist gegen jeden gesunden Menschenverstand und ist gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt doch klar, dass die Wahlentscheidung der Bürgerschaft in zu vielen Wahlkreisen ignoriert wird. SPD, Grüne und FDP nennen das dann „kappen“. Zum ersten Mal seit 1871 ziehen Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner nicht ins Parlament ein. Diese parteitaktischen Manöver schaden Baden-Württemberg. Sechs Wahlkreissiegerinnen und Wahlkreissieger ziehen nicht in den Bundestag ein – insbesondere in unseren Großstädten haben wir jetzt blinde Flecken. Dieses Wahlrecht entzieht Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern faktisch ihre selbstbestimmte Wahlentscheidung.
Wenn wir nach Tübingen, Lörrach und in den Wahlkreis Stuttgart II schauen, hat dieses Wahlrecht Regionen im Land geschaffen, die gar keinen Abgeordneten mehr haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Wenn sich manche jetzt bei der Wahlnachlese in den Ampelparteien die Frage stellen, wie Politikverdrossenheit entsteht, das ist das eine der Antworten. Das blickt kein Mensch mehr. Die Menschen in Deutschland verdienen wieder ein Wahlsystem, bei dem die Menschen wirklich vertreten sind und ihre Stimme Bedeutung hat – statt der Ampel-Lotterie, die die Bürgerinnen und Bürger zu Statisten degradiert. Das packen wir an: Wir kümmern uns zügig um die drängendsten Probleme in unserem Land und wollen auch beim Wahlrecht wieder für Nachvollziehbarkeit sorgen und die Demokratie stärken.“
AfD sieht Ende der „Grüne Schreckensherrschaft“
Für die AfD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Anton Baron: „Die Politwende in Deutschland ist eingeläutet! Unsere Partei fährt ein Rekordergebnis ein und kann sich verdoppeln. Die ehemalige Ampel wurde indessen abgestraft. Das ist extrem wichtig für unser gebeuteltes Land. Der Wähler hat gezeigt, dass er genug von dem linken Treiben in Berlin hat. Das gibt bereits einen kleinen Ausblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr bei uns in Baden-Württemberg. Auch hier neigt sich die grüne Schreckensherrschaft dem Ende entgegen. Der Wähler hat diese Verbotspartei mehr als satt. Daran wird auch ein Özdemir nichts ändern können, ganz im Gegenteil. Wenn die CDU den Wählerwillen nicht erneut mit Füßen tritt, wird unser Land also eine konservative Wende erleben. Das ist, was der Bürger will!“
SPD will wieder Teil der Landesregierung sein
Zum Ausgang der Bundestagswahl äußerte sich Andreas Stoch (Landesvorsitzender der SPD) ohne Ausreden und im Klartext: „Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern. Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben. Deutschland steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Welche Rolle die SPD einnehmen wird, wird in der Partei zu klären sein.“
Zuversichtlich zeigt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2026: „Angesichts der unsicheren äußeren Umstände ist es noch zu früh, von der Bundestagswahl Rückschlüsse auf die Landtagswahl 2026 zu ziehen. Was wir aber sehen ist, dass die SPD in Baden-Württemberg weniger Stimmanteile verloren hat, als im Bund. Und wir liegen dabei vor den Grünen. Das deutet bereits an, wo die Südwest-Grünen ohne Winfried Kretschmann stehen. Wie im Bund wird auch in Baden-Württemberg eine handlungsfähige Regierung gebraucht, die unser Land durch schwierige Zeiten in eine gute Zukunft führt. Als SPD haben wir das Ziel, an einer neuen Landesregierung beteiligt zu sein. Voraussetzung ist aber, dass wir ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl erzielen.
Es geht jetzt darum, unsere Wirtschaft im Land zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür müssen wir Unternehmen bei Investitionen unterstützen und für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Für ein starkes Land brauchen wir aber auch gute Bildung und bezahlbaren Wohnraum.“
Grüne wollen gegen den Trend punkten
Verständlicherweise die Grünen im Ländle mit ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl nicht zufrieden. Andreas Schwarz (Fraktionssprecher) dazu: „Die Grünen sind als einzige Partei einigermaßen stabil aus der Ampelkoalition herausgekommen. Dennoch ist das Ergebnis in Baden-Württemberg für uns eine Enttäuschung. Das ist nicht das, was wir erwartet haben, und muss Anlass für eine kritische Wahlanalyse sein. Am meisten bestürzt mich, wie stark rechtsextreme Kräfte abgeschnitten haben. Für uns steht fest: Deutschland braucht jetzt eine stabile Bundesregierung, die für den Frieden in Europa einsteht, den Wohlstand im Land sichert und die dringlichen Aufgaben angeht.“
Schwarz sieht jedoch keinen Grund, schon jetzt die Landtagswahl 2026 abzuschenken. Im Gegenteil, er sieht seine Partei gut aufgestellt: „In der Vergangenheit haben die Grünen in Baden-Württemberg auch gegen den Bundestrend Wahlen gewonnen. Das ist weiterhin unser Anspruch. Wir sind überzeugt, dass wir im Land die richtigen Konzepte für sichere Jobs, für eine funktionierende Infrastruktur und für gute Bildung haben.“
FDP trotz Bundestagswahlergebnis zuversichtlich
Die Enttäuschung über das Ergebnis der Bundestagwahl ist dem FDP-Landesvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke anzumerken. Entsprechend kurz und knapp fiel seine Antwort aus: „Die Bundestagswahl wird für uns keinen Einfluss auf die Landtagswahl haben. Das zeigt das Wahlergebnis im Jahr 2016, als die FDP nicht im Bundestag vertreten war und wir hier 8,3 Prozent bei der Landtagswahl erzielen konnten.“