Landtagswahlen: Wie die Abgeordneten der Region die Ergebnisse bewerten

Landtagswahlen: Wie die Abgeordneten der Region die Ergebnisse bewerten
Die Bundestags-Abgebordneten Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Gerster (SPD) und Josef Rief (CDU) sind sich abseits der Parteigrenzen einig: Der Einfluss und die Ergebnisse der AfD müssen begrenzt werden. (Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka // picture alliance / Eibner-Pressefoto | EIBNER/DROFITSCH // picture alliance/dpa | Jörg Carstensen)

Die Wahlen in Hessen und im Freistaat Bayern sind gelaufen. Die Bundestags-Abgeordneten der Region, hatten Zeit sich zu sortieren und eigene Schlüsse aus den Ergebnissen zu ziehen. Das Wochenblatt fragte nun nach ihrer Bewertung zum Ausgang der Wahlen. Zudem wollten wir wissen, wie sie sich und ihre Parteien bis zu den drei Landtagswahlen 2024 (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) positionieren wollen, um gegenüber der AfD, die dort nach aktuellen Umfragen mit einem Riesenvorsprung stärkste politische Kraft ist, aufzuholen.

Rief: „Wir müssen unsere Ideen besser rüberbringen“

Mit einer gewissen Zufriedenheit, bewertet Josef Rief (CDU) die Ergebnisse: „Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CDU und CSU mit Abstand als stärkste Parteien hervorgegangen. Der Regierungsauftrag der Wähler ist eindeutig. Die Bundesregierung muss jetzt endlich anfangen die wirklich großen Probleme zu lösen, angefangen mit der Migration und der Lage der Wirtschaft. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wo wir Deutschland in Europa und in der Welt verorten wollen. Wir in der Union müssen in Berlin unsere Ideen, Positionen und Vorstellungen in vielen Politikfeldern besser rüberbringen. Dann werden auch die extremen Parteien geschwächt werden und die Union wird noch mehr Anhänger hinzugewinnen. Das muss das Ziel für die Landtagswahlen 2024 sein.“

Rief sieht es als Herausforderung für seine Partei, auch die Menschen zu erreichen, die wenig Zeitung lesen, Fernsehnachrichten meiden, keine Veranstaltungen besuchen und sich teilweise in geschlossenen Internetforen bewegen, oder gar Verschwörungstheorien anhängen.

Reinalter: „Der politische Rechtsrutsch ist besorgniserregend“

Dr. Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen) sieht eine politisch schwierige Entwicklung: „Das Wahlergebnis ist bitter für die Demokratie. Die Grünen haben zwar in beiden Ländern unser historisch zweitbestes Ergebnis erzielt, aber natürlich können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein, weil wir uns andere Ziele gesetzt hatten. Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Es waren sehr harte Wahlkämpfe, die zum Teil auch mit Angriffen und Parolen geführt wurden, die jenseits der Sachlichkeit waren. Der Rechtsrutsch und die Ergebnisse der AfD sind sehr besorgniserregend, wir müssen jetzt unsere Demokratie verteidigen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Faschismus muss wieder peinlich und Rechtspopulismus darf nicht salonfähig sein.“

Die Laupheimer Abgeordnete verweist darauf, dass im Bundestag erstmalig ein Bündnis von drei Parteien mit unterschiedlichen politischen Richtungen in die Regierung gestartet sei. Seitdem trete diese dafür ein, Deutschland sicher durch die Herausforderungen und Veränderungen unserer Zeit zu bringen und sicher in die Zukunft zu führen.

Nach ihrer Überzeugung ringen ihre Partei und die Koalition mit höchstem Einsatz um die beste Lösung in der Sache. Dabei stelle die Ampel die Menschen und das große Ganze in den Mittelpunkt. Man sei, so Reinalter, auch vor Entscheidungen nicht zurückgeschreckt, die auch den Parteien einiges abverlangt haben.

Mit Blick auf die AfD wird Reinalter deutlich: „Ich wünsche mir, dass erkannt wird in welcher Situation wir in Europa sind und appelliere an alle: Schauen Sie sich an, welche Ziele die AfD tatsächlich verfolgt und welche Auswirkungen das für unsere Gesellschaft – insbesondere für Frauen, für Kommunen – und für uns miteinander in Europa hat. Niemand soll sagen können: ‚Das habe ich nicht gewusst‘!“

Gerster: „Wir müssen den Menschen mehr Orientierung bieten“

Der Biberacher Abgeordnete Martin Gerster verweist auf die Erfolge der SPD: „Die Krisen der letzten Jahre – allen voran die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – haben viele Menschen verunsichert. Die SPD hat in der Ampel-Regierung für wichtige Maßnahmen gesorgt, um unser Land und die Menschen gut durch eine der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen. Die Bilanz der Ampel kann sich insgesamt sehen lassen. Zur Halbzeit der Wahlperiode haben wir rund zwei Drittel unseres Koalitionsvertrags bereits umgesetzt.“

Im Hinblick auf die Wahlergebnisse vom Wochenende fordert Gerster, dass das Tempo erhöht werden müsse, um den Menschen in Zeiten großer Verunsicherung noch mehr Orientierung und Sicherheit zu bieten. Zudem ist er überzeugt, dass große Herausforderungen und komplexe Probleme nicht mit einfachen Antworten zu lösen seien: „Diejenigen, die nur mit noch mehr Verunsicherung und einfachen Parolen punkten, sind eine Gefahr für unsere Demokratie, für unseren Wohlstand und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Das gilt es, zusammen mit guter Regierungsarbeit der Ampel-Koalition, in den nächsten Monaten noch deutlicher zu machen“, betont Gerster.