Am Montag, 23. Februar, wurden von den Fraktionen die Haushaltsreden gehalten. 22 Seiten (ohne Anträge) umfassten die übermittelten Reden der Bürgerliste (BüL), CDU und SPD. Im Bericht gehen wir daher nur auf wenige Punkte der Reden ein. Den vollen Wortlaut der Reden von BüL, CDU und SPD finden gibt es am Ende des Berichts. Dort sind auch die Anträge der Fraktionen von BüL und CDU zu finden.
SPD sieht die Stadt auf gutem Wege
Hannes Widmann äußerte sich eingangs zum Haushalt: „Wir verabschieden heute den größten städtischen Haushalt aller Zeiten. Nach dem letztjährigen Rekordjahr haben wir 2026 mit 34,9 Mio. Euro nochmals ca. 0,5 Mio. Euro mehr an Aufwendungsvolumen im Ergebnishaushalt als 2025. Gemeinsam stellen wir alle fest, dass es klug ist, in die Gemeinde zu investieren und Projekte voranzutreiben, statt auf Zaghaftigkeit und aufs Stehenbleiben zu setzen. Wir glauben an die investierende Stadt, die durch zielgerichtete Investitionen die Lebensqualität und die Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert.“
Kritisch sieht die SPD die Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Demnach wurden im Jahr 2022 bereits 4,7 Millionen Euro und 2023 sogar 6,7 Euro Millionen der Mittel nicht ausgegeben. Eine Besserung erkennt die SPD nicht, denn auch 2024 scheint es so, als ob 5,1 Millionen Euro der geplanten Mittel nicht ausgegeben wurden. Widmann erinnerte, dass der Haushaltsplan von 2024 vorsah, dass etwa 1/10 dieser Summe übrigbleibt, nämlich 407.700 Euro
Sorgen bereiten der SPD die Rücklagen von 20 Millionen. Rechnerisch bedeutet dies, dass 2025 bei einer Inflation von gut zwei Prozent einen Realverlust von 400.000 Euro entstehe, und das pro Jahr! Widmann dazu: „Das sind ca. 4 Mitarbeiter, die wir hätten bezahlen können, oder wir könnten z.B. gemäß den Zahlen im Produktbereich 36 fast kostenfreie Kindergärten anbieten, oder z.B. Jugendzentren sanieren, oder z.B. Radwege bauen, damit unsere Kinder und Familien sicher in der Stadt unterwegs sein können.“
Kritisch bewertet die SPD auch die Kalkulation für die Haushaltsposten: „Professionelle Planung zeigt sich aber durch halbwegs treffsichere Annahmen. Wir müssen Stück für Stück daran arbeiten, die Planzahlen treffsicherer zu machen. Viele Planzahlen im Haushalt weichen über 50 Prozent vom Ergebnis ab und wirken eher wie gewürfelt als wie kalkuliert. Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass realistischer kalkuliert wird.“
Widmann sprach sich für eine starke Verwaltung aus. Er legte aber auch den Finger in die Wunde: Wir wollen eine schlagkräftige Verwaltung haben. Vor 10 Jahren hatten wir 0,42 Euro Personalaufwand zur Bewirtschaftung von 1 Euro Sachmittel. Heute benötigen wir 0,49 Euro Personalaufwand zur Bewirtschaftung von 1 Euro Sachmittel. Diesen Trend müssen wir wieder drehen. Wir müssen es schaffen, mit weniger Personal mehr Mittel zu bewirtschaften.“
CDU fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung
Mit nachdrücklichen Mahnungen startete Matthias Scheible die CDU-Haushaltsrede: „Trotz gestiegener Erträge musste ein unausgeglichener Haushalt mit einem Minus von 582.000 Euro festgestellt werden. Der Satz unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz scheint somit auch auf Riedlingen zuzutreffen: Wir haben in Deutschland keine Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
Für die CDU-Fraktion ist der Mittelabfluss durch Erhöhung der Kreisumlage kein Grund nach neuen Einnahmequellen zu suchen. „Für uns steht fest, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern keine weiteren Belastungen zumuten dürfen. Denn Belastungen hat der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern im letzten Jahr zugemutet.“
Wertschätzend äußerte sich Scheible zum Ehrenamt: „In unserer schönen Stadt gibt es ein großes Engagement vieler ehrenamtlicher Institutionen, die es zu erhalten und zu stärken gilt.“ Abstriche will die CDU hier nicht mittragen. „Bei der Vereinsförderung dürfen wir daher keine Abstriche machen! Eine pauschale Kürzung tragen wir nicht mit. Die Jugendförderung ist uns dabei wichtig und soll über das Jahr 2026 hinaus bestehen.“
Kritisch sieht die CDU die enorm gestiegenen Beraterkosten. „Einsparungen können bei den in den letzten Jahren überproportional angestiegenen Beratungskosten erfolgen. Beraterkosten in Höhe von rund 500.000 Euro bis zu einer 1 Million Euro müssen Fragen aufwerfen.
Große Fragezeichen sieht die CDU hinter dem Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen. Scheible dazu: „Hier stellt sich dann erneut die Frage nach den Aktivitäten beim Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI DoBu). Wo stehen wir? Wie sieht das Jahr 2026 aus? Diese Frage haben wir bereits 2024 und 2025 gestellt. Es gilt einen jahrelangen Stillstand endlich aufzulösen.“
Bei den Investitionen wies Scheible auch Investitionen hin, bei dem die CDU einen akuten Handlungsbedarf sieht. „Hinsichtlich der Mißmahl´schen Anlagen hatten wir gehofft, dass 2025 noch mit der Sanierung und der ökologischen Aufwertung des historischen Teichsystems begonnen wird. Die Mittel im Haushalt sind bereitgestellt, leider verzögern sich die Maßnahmen. Dabei wäre es doch so wichtig, dass die Bevölkerung endlich erlebt, wie sich die über Jahre angekündigten Maßnahmen positiv auf die Stadtentwicklung auswirken.“
Scheible erinnerte, dass aktuell 2,6 Millionen Euro in das Ambulante medizinische Dienstleistungszentrum (AMD) investiert werden. Doch er blickte auch über die Stadtgrenzen hinaus: „Schaut man sich allerdings die Entwicklung in den Nachbarkommunen und das dortige Werben um die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten sowie die dort getätigten Investitionen an, so müssen wir in Riedlingen am Ball bleiben, um nicht abgehängt zu werden. Die ärztliche und notärztliche, ambulante Versorgung in Riedlingen muss gewährleistet sein. Hier müssen wir aktiv werden.“
Auch die Gewinnung weiterer Ärzte und Fachärzte ist der CDU wichtig: „Wir begrüßen daher den deutlich erhöhten Ansatz für die Ärzteförderung.“ Dazu möchte die CDU den eingeschlagenen Weg rund um das AMD konsequent weiterzugehen: „Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten sollten wir alles dafür tun, dass eine Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten zentral erfolgt.“
Bürgerliste will höhere Umsetzungsquoten
Auch die Bürgerliste (BüL) sieht die Umsetzungsquote bei beschlossenen und finanzierten Maßnahmen einen Verbesserungsbedarf. Demnach übertreffen die Zahlungsmittelüberschüsse in den Gesamtfinanzhaushalten deutlich die Planansätze der Haushaltsjahre 2024 und 2025. Die Ausgaben für Investitionen lagen 2024 bei 5,31 Millionen Euro und 2025 bei 11,53 Millionen Euro. Dies entspricht einem Erfüllungsgrad der geplanten Ansätze im Jahr 2024 von 30 Prozent und in 2025 von 59 Prozent. Die Bürgerliste wertet dies als Indiz dafür, dass der wiederholt in Haushaltsreden geäußerte Appell, die Erfüllungsquote bei eingestellten Maßnahmen zu erhöhen, erste Fortschritte zeigt und bedankt sich bei den Verantwortlichen dafür.
Die Finanzsituation der Stadt beschreibt die BüL als gut, denn zu Beginn des Haushaltsjahres 2026 verfüge die Stadt über liquide Eigenmittel in Höhe von ca. 19,5 Millionen Euro statt der prognostizierten 17,63 Millionen Euro, der städtische Schuldenstand liege ohne ausgelagerte Eigenbetriebe und Zweckverbände Anfang 2026 bei 2,43 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 236 EUR. Ende 2024 lag diese durchschnittlich für Gemeinden in Baden-Württemberg bei 1.654 EUR/Einwohner. Dies ist bis jetzt für Riedlingen ein gutes Ergebnis.
Sorgen bereiten der BüL die gestiegenen Transferleistungen an Land und Kreis. Allein die Erhöhung der Kreisumlage erfordere weitere 780.000 Euro Mehraufwand. Zudem sei zum ersten Mal im Minus seit Einführung der Doppik im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht eine Unterdeckung eingetreten. Die BüL wies darauf hin, dass der Ausgleich zwischen Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauch verfehlt werde und sieht dies als Zeichen, dass die Stadt spätestens ab jetzt über ihre Verhältnisse lebe.
Aufmerksam betrachtet die BüL die Entwicklung der eingeplanten Personalaufwendungen. Diese betragen ohne Ehrenbeamte auf Zeit 33 Prozent der ordentlichen Aufwendungen (11,55 Mio. EUR). Als bemerkenswert sieht die BüL die in den letzten Jahren bei den Personalkosten erheblich angestiegene Zuwächse. Ein enormer Teil davon entfiele auf die Gruppe Sozial- und Erziehungsdienste mit knapp 3,8 Mio. EUR (ca. 33 % der Gesamtpersonalausgaben). Zusätzlich käme es zu Betreuungsausfällen durch Krankheit und wegen hoher Personalfluktuation. Deshalb begrüßt die BüL ausdrücklich, Stellenbesetzungen auch gegen Vorbehalte aus den eigenen Reihen, mit Anerkennungspraktikanten, Ausbildungsverhältnissen und Quereinsteigern zu forcieren.
Haushaltsreden
- Haushaltsrede der SPD
- Haushaltsrede und Anträge der CDU
- Haushaltsrede von BüL (Bürgerliste) mit Anträgen
Kommentar
Wo Riedlingen der Schuh drückt
Riedlingen steht finanziell (noch) besser da, als man vermuten könnte. Doch die kommenden Jahre werden herausfordernd, denn schon in absehbarer Zeit ist mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen.
Leider ist der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu sorgen. Einerseits ist die Stadt seit 1999 einwohnermäßig stark gewachsen, sie hat aber als einzige Stadt in der Region weniger Beschäftigte als vor 27 Jahren. Die Forderung der CDU nach einem Ende des jahrelangen Stillstandes beim Industriegebiet Donau-Bussen ist deswegen nicht nur folgerichtig, sondern auch von höchster Dringlichkeit. Besser wäre es, wenn die Bewohner der Stadt vor Ort eine Arbeit, die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finden würden. Dies würde sich neben der anteiligen Lohn- und Einkommenssteuer, auch bei der Gewerbesteuer positiv auswirken. Immer mehr Einwohner zu haben, gleichzeitig aber immer weniger Arbeitsplätze anbieten zu können, ist keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und sorgt am Ende nur für steigende Ausgaben bei Sozial-/Transferleistungen. Leider muss man konstatieren, dass die Riedlinger Wirtschaftsförderung seit 1980 kaum wahrnehmbar ist, obwohl es seit Jahren eine gut bezahlte Stelle dafür bei der Stadtverwaltung gibt. Der Unterschied zu Ilona Boos (Wirtschaftsförderin der Stadt Bad Saulgau) könnte größer nicht sein. Nicht zuletzt ihrer Erfolge wegen, wurde Boos zur CDU-Kandidatin für die Landtagswahl nominiert und hat gute Chance auf ein Mandat.
Die Wohnqualität einer Stadt/Gemeinde hängt maßgeblich von einer guten Infrastruktur ab. Dazu zählen neben den Schulen, Behörden, Vereinen auch in starkem Maße eine leistungsfähige und breit aufgestellte Gesundheitsversorgung. Mittlerweile haben sogar viele kleine Gemeinden (Ingoldingen) erkannt, wie wichtig die Gesundheitsversorgung für die Bürger ist. Bleibt zu hoffen, dass in Riedlingen endlich der Knoten platzt und energisch an einer Gewinnung von Ärzten und Fachärzten für das AMD gearbeitet wird. Die Bedenken der beratenden Fachanwältin im Vorfeld könnten abgeräumt werden. Bad Saulgau hat im alten Krankenhaus Fakten geschaffen und zeigte deutlich auf, dass alles, was diese „Expertin“ dem Riedlinger Rat als scheinbar nicht machbar darstellte, doch möglich ist, wenn man nur will. Verwaltung und Rat sollten ihre Hemdsärmel aufkrempeln und dem Vorbild Bad Saulgau folgen, denn auch die Bevölkerung im Raum Riedlingen hat eine breit aufgestellte und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung verdient. Dies bestätigte auch Hanna Debora Stauß (Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Sigmaringen) im Interview mit Wochenblatt-Media: „Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen.“
Seit Jahren zeigt sich die Verwaltung als Hemmschuh bei der Umsetzungsquote von Beschlüssen. Mehr Effizienz wäre nicht fehl am Platze, doch wenn man von der BüL hört, dass es beim Projekt VERwaltung in WANDLUNG die Beharrungskräfte in der Verwaltung recht hoch sind, darf man sich schon nach der Führungsqualität des Bürgermeisters fragen. Dass die BüL betont, dass „sanfter Nachdruck“ notwendig war, um doch noch Bewegung in die Sache zu bringen, wirft es kein besonders schmeichelhaftes Bild auf die Verwaltungsspitze.
Zu guter Letzt fragen sich manche unserer Leser beim Studium des Artikels, wo denn die Haushaltsrede der Fraktion Mut tut gut (Mtg!) steht. Mtg! scheint, zumindest unserem Medium gegenüber, eine Geisterfraktion zu sein. Anfragen werden seit über einem Jahr nicht beantwortet. So haben wir auch in diesem Jahr sehr zuverlässig keine Haushaltsrede und keine Antwort auf unsere Nachfragen erhalten. Da mag sich jeder Leser sein eigenes Urteil darüber bilden.