Die horrend gestiegenen Preise für Kraftstoffe führen zu einem großen Frust bei den Verbrauchern. Alle Pendler haben große Mehrkosten zu tragen, Spediteure, Busunternehmen und Landwirte sind durch die gestiegenen Preise in ihrer Existenz bedroht. Der Redaktion ist ein besonders drastischer Fall bekannt, bei dem ein Arbeitnehmer mittlerweile mtl. fast 500 Euro Kraftstoffkosten für die Fahrten zur Arbeit aufwenden muss. Zu vermuten ist, dass in kurzer Zeit die Lebensmittelpreise ansteigen und sich die Inflationsrate wieder deutlich erhöht. Dies hat massive Auswirkungen auf die politische Stimmung im Lande (siehe neueste Umfrage, bei der die AfD an der CDU/CSU vorbeigezogen ist.
Wir übermittelten den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Biberach, noch vor Verkündigung des „Waffenstillstandes“ für den Nahen Osten, folgenden Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme:
-Der Anstieg der Kosten an den Tankstellen wurde nicht gestoppt, obwohl diese ab 12 Uhr keine Preisanhebungen mehr vornehmen dürfen. War dies ein kluger Schachzug, oder eher ein Schlag ins Leere und ohne spürbare Wirkung?
-In den benachbarten Ländern kann deutlich günstiger getankt werden. Wie erklären Sie die deutlichen Preisunterschiede zu deutschen Tankstellen?
-Selbst Tankstellenbetreiber sind sauer auf die Mineralölfirmen. Warum reagiert die Politik nicht auf deren Unmut und geht gegen die Konzerne vor (Preisdeckel)?
-Kann es sogar sein, dass die mitgestiegenen Einnahmen durch die Mineral-, Mehrwertsteuer (60 Prozent der Kosten gehen an den Staat) durch die Regierung gerne mitgenommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen?
-Warum dauert bei uns alles so lange, bis bei uns endlich entschlossen regiert wird?
-Unterschätzen die Politiker/die Regierung den Ernst der Lage und die damit verbundene Gefahr, dass durch ihr Unterlassen/falsche oder gar kleine Entscheidungen, die Menschen die Nase endgültig voll haben, weil ihr Einkommen nicht mehr ausreicht?
-Sind sich die etablierten Alt-Parteien darüber im Klaren, dass durch diese Situation nur extreme Parteien (AfD, Linke) profitieren?
-Für Privatpersonen wird zur Entlastung durch die erhöhten Kraftstoffkosten eine Pauschale von 500 Euro (plus 100 Euro je Kind) diskutiert. Welche notwendigen Unterstützungen sind für Spediteure, Busunternehmen, Fluglinien und gewerbliche Unternehmer (z.B. Bau) denkbar?
Nachfolgend die Stellungnahmen von Dr. Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen), Martin Gerster (SPD) und Wolfgang Dahler (CDU).
Reinalter: „Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche wirkt zögerlich“
Die Laupheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Preisentwicklung an den Zapfsäulen mit Sorge: „Die steigenden Spritpreise bringen viele Menschen an ihre Grenzen, gerade im ländlichen Raum. Wer täglich pendeln muss, hat oft keine Alternative. Wenn dann mehrere hundert Euro im Monat zusätzlich fürs Tanken anfallen, ist das für viele schlicht nicht mehr tragbar.“
Reinalter hat auch konkrete Vorstellungen: „Umso wichtiger ist jetzt entschlossenes Handeln. Es gibt konkrete Möglichkeiten, die sofort helfen würden. Ein zusätzlicher Homeoffice-Tag, wo es möglich ist, würde viele direkt entlasten. Auch ein stark vergünstigtes Deutschlandticket, etwa für drei Monate zum 9-Euro-Preis, wäre ein klares Signal. Und besonders betroffene Branchen wie Speditionen, Busunternehmen oder das Handwerk brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Gleichzeitig sind auch wir alle gefragt. Fahrgemeinschaften, weniger Alleinfahrten und ein bewussterer Umgang mit Mobilität helfen unmittelbar. Wer im Berufsverkehr unterwegs ist, sieht schnell, wie viele Autos mit nur einer Person besetzt sind. Hier liegt ein Teil der Lösung.“
Kritisch beurteilt die Abgeordnete den Missbrauch der Marktmacht durch die Konzerne: „Es geht nicht nur um Verhalten, sondern auch um Verantwortung. Es darf nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die steigenden Preise schultern, während große Mineralölkonzerne an der Situation verdienen. Genau deshalb wurde in der letzten Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Kartellrecht geschärft. Robert Habeck hat dafür gesorgt, dass das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten bekommt, Märkte genauer zu prüfen und bei Missbrauch einzugreifen. Diese Instrumente sind heute vorhanden. Sie müssen jetzt endlich konsequent genutzt werden. Wenn Konzerne in Krisenzeiten übermäßig profitieren, muss auch über eine Abschöpfung dieser Gewinne gesprochen werden.“
Einen Seitenhieb muss Wirtschaftsministerin Katharina Reiche einstecken: „Der Unterschied zu früheren Krisen ist deutlich: Robert Habeck hat schnell, klar und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Heute wirkt Katharina Reiche zögerlich – mit spürbaren Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger.“
Reinalter stellt fest, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien beendet werden muss: „Dazu gehört auch, Strom günstiger zu machen. Ein möglicher Weg ist ein Solarbonus: Haushalte und Betriebe könnten ein bestimmtes Grundkontingent an Strom – etwa mehrere hundert Kilowattstunden im Jahr – unbürokratisch und deutlich günstiger oder sogar kostenlos nutzen. Das würde viele direkt entlasten und gleichzeitig den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen.“
Reinalter richtet zum Schluss ihres Statements einen Appell an die Koalition: „Aber jetzt zählt, was kurzfristig passiert. Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen erwarten zu Recht, dass gehandelt wird. Spürbar, gerecht und ohne Zögern.”
Gerster: „Es braucht einen flexiblen Preisdeckel“
Für den Abgeordneten Martin Gerster (SPD) steht fest, dass mit den derzeitigen Preisen an den Zapfsäulen eine ungeheure Gefahr einhergeht: „Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise belasten viele Menschen und Unternehmen ganz erheblich, vor allem Pendlerinnen und Pendler, Pflegedienste, Handwerksbetriebe und auch die Logistikbranche.
Die Bundesregierung hat mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket zügig einen ersten Schritt unternommen, um mit der intransparenten Preissetzung an Tankstellen aufzuräumen und den Wettbewerb zu stärken. Mit der 12-Uhr-Regelung nach österreichischem Vorbild können die Verbraucher jetzt Spritpreise besser vergleichen und gezielt günstigere Tankstellen anfahren. Es gibt aber offenbar zahlreiche Verstöße und das Bundeskartellamt, dessen Befugnisse wir zuletzt gestärkt haben, hat deshalb auch Ermittlungen aufgenommen.“
Um der ständigen Erhöhung der Kosten für die Verbraucher entgegenzutreten, will Gerster und seine Partei für Entlastungen sorgen: „Wir sehen, dass die Preise wegen der Krise in Nahost trotz der Maßnahmen in den letzten Wochen weiter stark gestiegen sind. Deshalb schlägt die SPD als weiteren Schritt einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe vor, wie es ihn z.B. in Belgien oder Luxemburg gibt. Aktuell profitieren die Mineralölkonzerne massiv von den Preissteigerungen, deshalb will die SPD zusätzliche Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer direkt zur Entlastung der Verbraucher nutzen. Das sind konkrete Vorschläge von der SPD und von Vizekanzler Lars Klingbeil, die wir in der Bundesregierung und gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU eingebracht haben.“
Der Abgeordnete sieht aber einen Tankrabatt, also eine temporäre Senkung der Energiesteuer wie bei der letzten Energiekrise 2022 als falschen Weg an: „Die Mineralölkonzerne hatten die Steuersenkung damals nicht oder nur teilweise weitergegeben – eine solche teure und leider nicht sehr wirkungsvolle Maßnahme sollten wir nicht wiederholen. Im aktuellen Haushalt 2026 gibt es auch keine Haushaltslöcher, die zu stopfen wären. Wir würden auf die zusätzlichen Einnahmen aus der Energie- oder Umsatzsteuer gerne verzichten, zumal notwendige Entlastungsmaßnahmen und der wirtschaftliche Schaden langfristig mehr kosten.“
Die Sorge, dass die AfD von der Situation politisch profitiert, mag Gerster nicht erkennen: „Dass ausgerechnet die Trump-Fans der AfD von dieser Krise politisch profitieren sollen, wäre abenteuerlich. Der US-Präsident hat mit seiner verantwortungs- und planlosen Politik diese Krise direkt zu verantworten. Es ist entlarvend, dass die AfD ausgerechnet ihn und seine MAGA-Truppe zum Vorbild nimmt. Dazu kommt der ideologische und faktenbefreite Kampf der AfD gegen erneuerbare Energien, der uns noch tiefer in die Abhängigkeit von autokratischen Regimen und fossilen Energie-Importen aus instabilen Regionen treiben würde.“
Zu den sinkenden Mineralölpreisen durch die „Feuerpause“ in Nahost stellt Gerster klar: „Ich erwarte deshalb von den Mineralölkonzernen, dass auch die Preise an den Tankstellen gesenkt werden. Unabhängig davon sollte die Bundesregierung tätig werden und die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen zügig auf den Weg bringen, um die Preise effektiv zu deckeln und die Bürgerinnen und Bürger sowie besonders betroffene Branchen mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer zu entlasten. Lars Klingbeil lädt deshalb am Freitag Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein mit dem Ziel, konkrete und schnell wirksame Entlastungsmöglichkeiten zu diskutieren.“
Dahler: „Bürger kurzfristig entlasten, ohne die Konzerne zu bedienen“
Auch Wolfgang Dahler verweist zunächst auf die aktuelle Entwicklung im Krieg: „Der – wenn auch fragile -Waffenstillstand lässt auf Frieden in der Region hoffen und damit auch auf die Öffnung der Straße von Hormus.“
Er setzt aber nicht darauf, dass sich eine schnelle und durchgreifende Änderung in der Problemstellung Versorgungssicherheit und bei der Preisentwicklung einstellen wird: „Die Folgen der zerstörten Ölproduktionsanlagen in den Nachbarländern, werden uns in jedem Fall noch lange begleiten. Daraus folgt, dass wir für alle politischen Maßnahmen und für deren Finanzierung einen langen Atem brauchen. Es verbietet sich daher ein Ausschütten von Hilfen mit der Gießkanne.“
Der Abgeordnete verweist zunächst darauf, dass Pendler bereits jetzt die Pendlerpauschale als Freibetrag auf der elektronischen Lohnsteuerkarte eintragen lassen und sich damit direkt entlasten können. Doch Dahler geht noch einen Schritt weiter: „Ich bin dafür, dass der Staat seine Mehreinnahmen, z.B. aus der Mehrwertsteuer auf den Benzinpreis, zielgenau an die Menschen zurückgibt. Auch die energieintensiven Branchen müssen wir im Blick haben zur Existenzsicherung in der nunmehr dritten Krise neben Corona und Ukraine-Krieg. Denn im Ergebnis erhöhen sich sonst die Produktpreise, z.B. für Lebensmittel, und damit die Belastungen für die Menschen.“
Klar ist seine Schlussbotschaft: „Es geht darum, die Bürger kurzfristig zu entlasten und dabei nicht das Geld den Konzernen zu überlassen!“
Kommentar: Trump sorgt für Chaos und die Bundesregierung handelt nicht
Wer jetzt glaubt, dass die „Waffenruhe“ in dem von Trump vom Zaun gebrochenen Krieg für eine schnelle Besserung der Preise an den Tankstellen sorgt, hat sich wohl geschnitten. Kaum begann der Krieg, stieg der Sprit an den Zapfsäulen sprunghaft an. Von einem Tag zum anderen um mehr als 10 Cent/Liter. Zum Schluss lag z. B. der Dieselpreis um rund 45 Prozent über dem Ausgangswert.
Es wäre blauäugig zu hoffen, dass die Mineralölkonzerne genau so schnell wieder die Preisschraube zurückdrehen. Dazu fehlt ihnen erstens ein entschlossener, wirtschaftspolitischer Gegenwind und auch die Versorgungssicherheit ist noch nicht gewährleistet.
Trump hat öffentlichkeitswirksam viel Druck auf den Iran aufgebaut. Den 10-Punkte-Plan hatte er dabei schon in der Tasche, da kann man schon mal eine dicke Lippe riskieren. Der Showman und beste Deal-Maker aller Zeiten, hat wieder ein Glanzstück seiner politischen Irrungen und Wirrungen geliefert. Tatsache ist, dass die Straße von Hormus noch immer geschlossen ist und die USA mit Israel ihre Kriegsziele nicht annähernd erreicht haben. Weder gibt es einen Regimewechsel, noch sind die Iraner militärisch besiegt, die Waffenruhe ist brüchig, die Verhandlungspunkte untereinander liegen Lichtjahre auseinander. Bereits jetzt zahlen Israel und die Nachbarländer einen hohen Preis. Die Kosten an den Zapfsäulen werden wegen der beschädigten Förderanlagen in den arabischen Staaten nicht so schnell und nachhaltig sinken, wie wir uns das gerne wünschen würden. Trump schwebt indes vor, dass die Schiffe, die durch die Straße durch Hormus fahren müssen, eine „Maut“ an den Iran zahlen sollen, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren. Es ist nicht verwegen daran zu denken, dass er dabei mitverdienen will, im Gegenteil!
Und unsere Politik? Wer dachte, dass nach Olaf Scholz ein zupackender Kanzler Merz für mehr Schwung sorgt, sieht sich getäuscht. Seit Wochen warten die Bürger auf ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, doch in Berlin herrscht nahezu Funkstille. Die Auftritte der seltsam blassen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zeigen wie mit einem Brennglas die Probleme einer weitgehend handlungsunfähigen Regierung. Weder beruhigende Worte des Kanzlers noch brauchbare Vorschläge, wie die Krise gemeistert werden soll, erreichen die Menschen. Bezeichnend wie gestern (Donnerstag, 9. April) Merz zu möglichen Entlastungen sagte: „Erwarten Sie keine schnellen Entscheidungen.“ Genau deswegen sind die Menschen verunsichert und misstrauen den politisch Verantwortlichen immer mehr. So wird keine glaubhafte Politik betrieben, die Orientierung vermittelt. Im Gegenteil, der fehlende Kompass ist die beste Form verunsicherte Wähler in die Arme der politischen (extremen) Ränder zu treiben. Merz, Klingbeil und Co. werden durch eigene Versäumnisse zu Steigbügelhaltern für AfD und Linke. Die brauchen keine Antworten zu geben, sondern nur genüsslich zuschauen, wie das Politikversagen der Koalition ihnen Raum und Wähler verschafft. Von den treuen Trump-Anhängern der AfD ist seit Kriegsbeginn nicht mehr zu hören, den Grund dafür kann sich jeder selbst ausmalen.
Doch auch die Wirtschaftsweisen glänzen mit Fehlleistungen. Wer vor zwei Tagen im Heute-Journal die Wirtschaftsweise Prof. Monika Schnitzer gehört hat, fragt sich, ob diese „Weisen“ noch einen Bezug zur Lebenswirklichkeit normal verdienender Menschen haben. Alle von Dunja Hayali vorgebrachten Lösungswege zur Entlastung der Verbraucher, die teils in benachbarten Ländern Anwendung finden und dort für günstigere Kraftstoffpreise sorgen, wurden von Schnitzer gnadenlos niedergemäht. Einen eigenen und brauchbaren Weg, kleine und mittlere Einkommen, sowie die energieabhängigen Branchen zu helfen, vermittelte sie nicht. Dafür gab es von ihr eine Aussage, dass für Pendler eine Mehrbelastung von 30 Euro mtl. akzeptabel seien. Abgesehen davon, dass die Mehrbelastung teils deutlich höher liegt, zeigt die Aussage exemplarisch, wie weit weg Schnitzer von den normalen Menschen ist. Ihr eigener Verdienst scheint ihren Blick für „Normalos“ zu verstellen. Das ist furchterregend, denn wer kein Mitgefühl für Geringverdiener und mittlere Einkommen hat, kann nicht „weise“ sein. Statt zu viel Hirn wäre Schnitzer mehr Herz anzuraten!