Wer zu Jahresbeginn die Proteste der Landwirte erlebt und ihre vorgetragenen Argumente gehört hat, reibt sich vermutlich verwundert die Augen. Was haben die Politiker nicht alles versprochen, um die Landwirte zu besänftigen. Vollmundig wurde erklärt, die Sorgen und Nöte des Berufsstandes nun zu erkennen und entsprechend zu handeln. Vor allem der überbordende Bürokratieabbau wurde in den Fokus genommen und wohl zu leichtfertig Besserung versprochen.
Was ist daraus geworden. Nahezu nichts, eher im Gegenteil. Im Bundeslandwirtschaftsministerium sitzen anscheinend erfindungsreiche Mitarbeiter, denen immer neue Vorschriften einfallen, mit denen sie die Landwirte triezen können. Dies alles erinnert fatal an den alten Spruch: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“ Dass die Landwirte unter diesen Umständen nicht schon wieder auf die Barrikaden gehen, gleicht fast schon einem Wunder.
So sinkt beispielsweise die Selbstversorgung mit Schweinefleisch immer weiter ab, in vielen anderen Produktionssparten der Landwirtschaft ist es genauso. Hierzulande werden die Bauern gegängelt, immer neue Vorschriften der EU aus Brüssel werden gefühlt zusätzlich verschärft, damit ja keine Ruhe aufkommt. Spannend wäre, wenn sich beispielsweise Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mal aufmachen würde, um in anderen EU-Ländern nach den Standards zu sehen, die hierzulande von der Landwirtschaft gefordert werden. Spanien wäre eine Reise wert, dort wurde mittlerweile eine regelrechte Schweine-Industrie aufgebaut. Genauso spannend wäre es, wenn der Minister mal nachschauen könnte, woher die vielen Eier aus dem Ausland kommen und wie dort die Haltungsbedingungen sind. Offensichtlich wurde nach dem Käfighalteverbot diese Produktionsmöglichkeit ins fernere Ausland verlagert. Von dort kommen nun die Erzeugnisse nach Deutschland auf den Markt. Schlicht und einfach: Hier wurden Käfige abgebaut und flugs andernorts wieder aufgebaut.
Denkt eigentlich im Landwirtschafts-Ministerium niemand daran, dass eine Selbstversorgung wichtig ist? Die Lieferprobleme, wie beispielsweise bei Arzneimitteln, sollten doch jedermann verständlich machen, dass eine zu große Abhängigkeit vom Ausland nicht gut ist. Warum also wird keine Landwirtschafts-Politik betrieben, der es den Produzenten ermöglicht, zu fairen und wettbewerbsfähigen Bedingungen, auch innerhalb der EU, arbeiten zu können?
Besorgniserregend und Vertrauen zerstörend sind die ständigen Änderungen der Vorschriften. Die Landwirte können gar nicht so schnell ihre Betriebe umstellen, wie neue Regulierungen produziert werden. Bei keiner Bank dieser Welt, können Bittsteller (Kreditnehmer) alle paar Jahre vorreiten, um neue Geldmittel zu beantragen. Baut heute ein Landwirt beispielsweise einen neuen Stall, der nach den aktuell geltenden Vorschriften und Vorgaben erstellt wird, kann er sich sicher sein, dass dies in wenigen Jahren schon nicht mehr als Standard akzeptiert wird. Damit wird der Landwirtschaft Stück für Stück die Luft abgeschnürt. Die absehbare Folge: Kein Bürger muss sich mehr über Geruchsemissionen, landwirtschaftliche Fahrzeuge etc. mehr ärgern, weil die Landwirtschaft ausstirbt. Ändert sich grundsätzlich nichts in der Landwirtschaftspolitik und werden die deutschen Landwirte gegenüber ihren Kollegen in der EU immer noch weniger konkurrenzfähig. Ihre Liquidität wird weiter schrumpfen und dann ist es nicht mehr weit bis dahin.
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