Tim Kurzbach (SPD), Solingens Oberbürgermeister, sprach bei der Eröffnung des Vielfalt-Festivals davon, wie bunt die Stadt sei und wie viele Farben sie habe. Er drückte auch die Hoffnung aus, dass das Miteinander im Laufe des Jahres gelingen möge. Kurzbach erwähnte zudem, dass nicht diejenigen Recht haben, die auf Angst setzen. Grenzen und Obergrenzen lehnte er ab und sprach davon, dass stattdessen Toleranz, Freiheit und Gemeinsamkeit notwendig seien.
Hier sehen Sie einen Ausschnitt der Eröffnungsrede
🤯 Das ist der OB von #Solingen, Tim Kurzbach, wie er ein Vielfalts-Festival in seiner Stadt eröffnet. Hört euch das bitte mal an und schreibt mir eure Meinung dazu. Quelle ist unten verlinkt. pic.twitter.com/f8tnunldih
— Lena Kotré (@KotreLena) August 24, 2024
Was dann passierte, ist das schreckliche Gegenteil dessen, was Kurzbach ausgesprochen hatte. Bei diesem Fest zum 650. Geburtstag der Stadt tötete ein Messerangreifer drei Menschen und verletzte weitere Personen.
Die Reaktion der Politik war erwartbar, ein Überbietungswettkampf der Empörung begann, es wurden wieder einmal harte Maßnahmen gefordert und angekündigt. Wie oft noch? Schon nach Mannheim und Brokstedt, wurden dieselben Worthülsen in die Welt gesetzt. Innenministerin Nancy Faeser sprach schon im Vorfeld von einem Messerverbot. Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimeter sollen verboten werden. Abgesehen davon, dass man auch damit Menschen schwer verletzen und töten kann, wer soll das kontrollieren?
Faeser widersetzt sich auch in diesem Fall der Einschätzung aus Kreisen der Polizei, dasselbe wie bei den Grenzkontrollen. Hier hält sie an starren Kontrollen an festen Übergängen fest, obwohl die Ordnungshüter dies für grundfalsch ansehen. Es gibt ohnehin kaum ein Tag, an dem Faeser nicht eine Ankündigung in die Welt setzt. Doch mit wortreichen Ankündigungen ist niemandem geholfen. Worte zählen nicht, sondern Taten.
Der Täter von Solingen sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Dies geschah nicht, weil er sich den Behörden entzog. Jetzt kündigte der „zornige“ Kanzler an, dass Straftäter und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Wie soll das funktionieren, wenn dieser Staat nicht einmal in der Lage ist ausreisepflichtige Personen in ein EU-Land abzuschieben?
Wer gestern im ZDF das Heute-Journal gesehen hat, kann berechtigte Zweifel hegen, dass die Politik schnell und entschlossen handelt. Die Moderatorin Dunja Hayali gab sich auf dem Campus der Uni Jena redlich Mühe, den Kanzler im Interview zu stellen. Doch dies war wieder einmal vergebene Liebesmüh. Wortreich wich Scholz den Fragen von Hayali aus und blieb wie meist im Ungefähren. Nicht einmal auf die Frage, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dazu komme, die Vorkommnisse in Solingen mit den Worten: „Aus Solingen können wir nichts lernen“, brachte ihn dazu Klartext zu reden. Dies vermittelt den Anschein eines führungsschwachen Kanzlers, wie Hayali provozierend im Gespräch erwähnte.
Ob die These von Friedrich Merz, dass dem Kanzler das eigene Land entgleite, mag jeder selbst für sich beantworten. Tatsache ist jedoch, dass es jetzt Taten braucht, große Worte und Versprechen gab schon zur Genüge. Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, oder illegal einreist, sollte von vornherein wissen, dass er im Falle von Straftaten rigoros abgeschoben wird. Das Gastrecht zu missbrauchen ist mit das Schäbigste, was man sich so vorstellen kann.
Die Asylbewerber und Flüchtlinge wissen genau, dass in ihren Herkunftsländern bei solchen Verbrechen deutlich härtere Maßnahmen drohen als bei uns. Sind die ersten Täter rigoros abgeschoben spricht sich das schnell herum. Als Beispiel mag Dänemark dienen. Dort wurden die Unterbringungsbedingungen für Asylbewerber so verändert, dass sich deren Anzahl binnen kurzer Zeit auf die Hälfte verringerte.
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