Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern, verursachten Schockwellen in der Republik. Dass die „Ampel“ ihr Fett abbekommen würde, war abzusehen, dass die AfD trotz der Affären im Vorfeld so stark aus den Wahlen hervorgehen würde, jedoch nicht. Auch das Ergebnis des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) sorgt dafür, dass die Sorgenfalten der Demokraten tiefer werden.
Die „Ampel“ hat eigentlich fertig! Hört man jedoch die Statements von deren Spitzenpolitiker, kann man beim besten Willen keine ernsthafte Selbstreflektion und Einschätzung der Lage erkennen. Weiter so scheint die einzige Devise zu sein. Es überwiegt wohl der Selbsterhaltungstrieb, weil vorgezogene Wahlen wohl zu einem Aus führen könnten. Damit provoziert und frustriert die Ampel die Menschen immer mehr und sorgt dafür, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Für die Wirtschaft und Stimmung im Lande ist diese Entwicklung schieres Gift.
Dies liegt auch ein Stück weit an der CDU/CSU, die keinen Grund für Selbstzufriedenheit hat. Bei der Schwäche der Ampel sind 30 Prozent als Wahlergebnis schlicht unbefriedigend. Wie weit soll das Ansehen der Ampel und deren Regierungsarbeit noch absinken, bis die größte Oppositionspartei deutlich in der Wählergunst zulegen kann.
Im „Osten“ türmt sich noch ein viel größeres Problem auf. Bei den anstehenden Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) ist, nach jetzigem Stand, zu erwarten, dass die AfD jeweils deutliche Wahlsiege einfahren wird. Nur die CDU wird sich wohl mit einigem Abstand auf Platz zwei behaupten können. Ob die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP es schaffen in diese Parlamente einzuziehen, gilt als unsicher. Und dann? Wer koaliert mit wem, wie kann eine stabile Regierung ohne eine AfD gebildet werden? Gibt es dann Regierungen mit Beteiligung und/oder Führung durch die AfD, oder nur noch Minderheitsregierungen und wer stellt dann diese? Fragen, die derzeit niemand ernsthaft zu beantworten vermag.
Dieses Problem stellt sich auch spätestens im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl. Mit dem Ergebnis vom Sonntag wäre eine Regierungsbildung mehr als herausfordernd. Gelingt es den etablierten Alt-Parteien nicht, nachhaltig die politischen Ränder zu begrenzen, geht unsere Republik ganz schweren Zeiten entgegen. Dies besorgt viele Menschen, die von den Alt-Parteien nicht so abgeholt werden, wie es notwendig wäre. Schaffen diese Parteien es nicht, sich endlich wieder ernsthaft den Sorgen und Nöten der Menschen anzunehmen und deren Meinungen in praktische Politik umzusetzen, dann gute Nacht Deutschland!
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