Politiker
Das Wahlergebnis im Wohnbezirk Klinge bei der letzten Bundestagswahl war ein deutlicher Weckruf: Ein erheblicher Teil der Wählerschaft hat sich für extreme politische Kräfte jenseits der Mitte entschieden. Das zeigt klar: Viele Menschen vor Ort fühlen sich von der etablierten Politik nicht mehr ausreichend wahrgenommen oder vertreten.
Was seit gestern durch die Presselandschaft geistert, ist eigentlich kaum zu fassen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat, übereinstimmenden Presseberichten zufolge, einen CDU-Politiker nicht nur weit unter der Gürtellinie angegriffen, er hat mit seinen Worten auch den Verdacht einer rassistischen Beleidigung ausgelöst.
Eine bunt gemischte Gruppe von 50 Bürgern, zum größten Teil aus Oberschwaben und dem Allgäu, folgte vom 16. bis 19. September der Einladung der Ravensburger Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger nach Berlin.
Eine bekannte Tageszeitung berichtete am 26. August, dass der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) bei Pressemeldungen zu seiner Sommertour geschummelt habe. Weil auch das Wochenblatt nach der besagten Pressemeldung über diesen Termin berichtete, haben wir areiß mit den in der Tageszeitung erhobenen Vorwürfen konfrontiert und räumten ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme ein.
Welcher Arbeitnehmer möchte aktuell mit einem vor 29 Jahren vereinbarten Tariflohn heute noch arbeiten? Die GOÄ bedarf offenkundig einer Neuordnung. Wir konfrontierten die drei Bundestagskandidaten, die die größten Chancen haben erneut, oder neu in den Bundestagstag einzuziehen.
Zu Weihnachten treffen sich die Familien, die Tische sind festlich geschmückt, aus den Küchen werden feine Speisen serviert. Doch jetzt im Vorfeld dieses Festes macht eine Pressemeldung selbst hartgesottene Mitbürger sprachlos. Steffen Greubel, Chef des Handelsgiganten Metro, sprach wegen der Versorgung mit Lebensmitteln eine deutliche Warnung aus. Nach Greubels Worten stellt in naher Zukunft nicht mehr der Preis für Lebensmittel das Problem dar, sondern deren Verfügbarkeit!
Da 2024 nicht alle Bundesfördermittel für den Breitbandausbauabgerufen wurden, können sich nun drei weitere Gemeinden im Landkreis Ravensburg über eine Millionenförderung freuen. Die Anträge, die jetzt bewilligt wurden, waren im September 2024 gestellt worden.
Wenn für eine stinknormale Geburtstagspost fast 15 Euro verlangt wird, damit sie am nächsten Tag auch zugestellt wird, stellt sich so mancher Zeitgenosse die Frage, warum ist das so teuer? Dieses Erlebnis führte dazu, bei den Bundestags-Abgeordneten der Region nachzufragen, wer diese Gebührenordnung abgenickt hat und was die Gründe dafür sind.
Im Riedlinger Gemeinderat wurden die Reden der Fraktionen zum Haushalt 2024 vorgetragen. Kritisch äußerten sich die Fraktionen (Bürgerliste, CDU und Wir in Riedlingen (WiR)) zur finanziellen Entwicklung der Stadt, die Sorgen bereitet.
Am Donnerstag besuchte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Rahmen einer Kreisbereisung führende und innovative Unternehmen im Landkreis Konstanz. Auf der Agenda standen die Themen Innovationsförderung, Energiesicherheit und Wasserstoff.
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg sowie die hiesigen Kreisbauernverbände hatten nicht zu den Protesten am Aschermittwoch in Biberach aufgerufen und waren nicht in deren Organisation involviert. Der Landesbauernverband äußert sich dazu wie folgt.
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird.
Die Delegierten des Landesparteitags der CDU haben am vergangenen Wochenende den Vorstand um den neuen Parteivorsitzenden Manuel Hagel MdL gewählt. Auch künftig wird die CDU im Wahlkreis Tuttlingen- Donaueschingen an der Spitze des Landesverbandes vertreten sein: Guido Wolf MdL vermochte mit seiner Vorstellungsrede die Delegierten zu überzeugen und wurde abermals in den Vorstand gewählt.
Als Heike Engelhardt zur Zuschauertribüne hinaufsah, blickte sie dort doch in bekannte Gesichter. Eine Gruppe von Gleichstellungsbeauftragten und Vertreterinnen von Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen befand sich auf einer Berlinreise und besuchte unter anderem eine Sitzung im Deutschen Bundestag.
Am Sonntag, 8. Oktober, wählen Schwabens Bürger den Bayerischen Landtag – zugleich steht die Wahl des 17. Bezirkstags von Schwaben an. Bezirkstagspräsident Martin Sailer appelliert an alle Wähler, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
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