Politiker

Veraltete Gebührenordnung Privatpatienten: Vergütung von ärztlichen Leistungen dringend reformbedürftig

Welcher Arbeitnehmer möchte aktuell mit einem vor 29 Jahren vereinbarten Tariflohn heute noch arbeiten? Die GOÄ bedarf offenkundig einer Neuordnung. Wir konfrontierten die drei Bundestagskandidaten, die die größten Chancen haben erneut, oder neu in den Bundestagstag einzuziehen.

Bundestagswahl Wer will rein, wer geht? Der Bundestag formiert sich neu

Für manche aus der Spitzenpolitik steht ein neuer Lebensabschnitt bevor: Der eine verlässt das Parlament nach vielen Jahren, die andere will erstmals hinein. Zwei Prominente sind auch dabei.

Kommentar Lebensmittelversorgung – Sind bald die Regale leer?

Zu Weihnachten treffen sich die Familien, die Tische sind festlich geschmückt, aus den Küchen werden feine Speisen serviert. Doch jetzt im Vorfeld dieses Festes macht eine Pressemeldung selbst hartgesottene Mitbürger sprachlos. Steffen Greubel, Chef des Handelsgiganten Metro, sprach wegen der Versorgung mit Lebensmitteln eine deutliche Warnung aus. Nach Greubels Worten stellt in naher Zukunft nicht mehr der Preis für Lebensmittel das Problem dar, sondern deren Verfügbarkeit!

Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt Politische Aufarbeitung nach Anschlag von Magdeburg

Welche Lehren lassen sich aus der Magdeburger Todesfahrt ziehen - gab es Versäumnisse der Behörden? Politiker versuchen, sich diesen Themen zu nähern. In Bremerhaven gab es eine neue Drohung.

Breitbandförderzusagen für die Gemeinden Argenbühl, Fronreute und Wolfegg

Da 2024 nicht alle Bundesfördermittel für den Breitbandausbauabgerufen wurden, können sich nun drei weitere Gemeinden im Landkreis Ravensburg über eine Millionenförderung freuen. Die Anträge, die jetzt bewilligt wurden, waren im September 2024 gestellt worden.

Streit als Motiv? Bürgermeister und weiterer Mann in Oberösterreich getötet

In einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich fallen Schüsse. Die Polizei findet zwei Opfer, eines davon ist ein Lokalpolitiker.

Express-Glückwünsche durch die Post sind ein teures Vergnügen

Wenn für eine stinknormale Geburtstagspost fast 15 Euro verlangt wird, damit sie am nächsten Tag auch zugestellt wird, stellt sich so mancher Zeitgenosse die Frage, warum ist das so teuer? Dieses Erlebnis führte dazu, bei den Bundestags-Abgeordneten der Region nachzufragen, wer diese Gebührenordnung abgenickt hat und was die Gründe dafür sind.

Monate lang verhandelt Regierung will Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen

Monatelang haben Grüne und CDU über ein Mobilitätsgesetz verhandelt. Nun steht die Einigung. Kommunen sollen künftig etwa eine eigene Abgabe für den Ausbau des Nahverkehrs erheben können.

Schutz vor Gewalt Kein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Der Bundesjustizminister möchte hierzu sowie zum Cybermobbing aber keine Reform auf den Weg bringen.

Bundeshaushalt Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will

Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los.

Ehrung für zehn Stadträte Dank für langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik

Zehn langjährige Kommunalpolitiker wurden von OB Michael Beck am Montag im Rahmen der letzten Sitzung des amtierenden Gemeinderates geehrt.

Unerfüllter Kinderwunsch Buschmann hält Legalisierung der Eizellenspende für möglich

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Welches das sein wird, ist noch offen.

Partydroge Lauterbach will Verkaufsverbot von Lachgas

Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt - und Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit. Der Gesundheitsminister will nun durchgreifen.

nicht realistisch Lindner und Buschmann gegen Wehrdienstmodell von Pistorius

Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch seine Kabinettskollegen Lindner und Buschmann stellen sich quer.