Die Bauern haben die Schnauze voll. Das haben sie in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht. Trotz bundesweiten Protesten hält sich die Regierung mit ausschlaggebenden Gegenmaßnahmen zu den Sparplänen zurück. Der Bauernverband macht nun klar, dass es bei den Protesten längst nicht mehr nur um die Landwirtschaft geht.
Die Bundesregierung sieht sich bereits länger wegen eines Haushaltsdefizits gezwungen, Sparmaßnahmen zu ergreifen und hat beschlossen, auch in der Landwirtschaft anzusetzen. Das betrifft zwei wesentliche Bereiche:
Zunächst hat die Ampel-Koalition in Berlin beschlossen, die Steuerbegünstigung für Agrardiesel aufzuheben. Aktuell beträgt die Besteuerung von Dieselkraftstoff 47,04 Cent pro Liter. Landwirte können sich bisher über die sogenannte Agrardieselvergütung 21,48 Cent pro Liter erstatten lassen. Der Wegfall dieser Regelung würde bedeuten, dass jeder verbrauchte Liter Diesel für Landwirte um eben diese 21,48 Cent teurer wird.
Auch in Planung war die Befreiung der Landwirte von der Kfz-Steuer aufzuheben. Landwirte müssten so künftig Steuern für jeden Traktor oder andere landwirtschaftliche Fahrzeuge zahlen, was Einsparungen von rund 900 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Folge hätte.
Auch weitere Änderungspläne wie die Abschaffung der grünen Nummer oder vier Prozent Flächenstilllegung halten die Landwirte derzeit nachts wach.
Wenn die Hilfen wie vorgesehen wegfallen, würden die Bauern mutmaßlich etwa zehn Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren.
Die geplanten Einsparungen der Ampelregierung hat weitreichende Auswirkungen – nicht nur auf die Agragwirtschaft.
Bauernproteste tragen erste Früchte
Die Bundesregierung ist jedoch von beiden Plänen ganz oder teilweise abgerückt. Die Befreiung von der Kfz-Steuer soll nun doch beibehalten werden. Hinsichtlich der Subventionierung des Agrar-Diesels soll der Wegfall nicht abrupt erfolgen, sondern schrittweise umgesetzt werden. Diese Entscheidung wurde in Absprache zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen.
Maßnahmen seien nicht genug
Über seine Landesverbände hatte der Bauernverband bundesweit zu Protesten aufgerufen, um gegen die ursprünglichen Beschlüsse der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Landwirte forderten von der Ampelregierung eine vollständige Rücknahme der getroffenen Beschlüsse und die Beibehaltung der bestehenden Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe. Daher wird der Protest der Landwirte fortgesetzt. „Dies kann nur als erster Schritt angesehen werden. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied gegenüber dem SWR.
Bauern wollen Bürger mit an Bord holen
Der Rückhalt und Zuspruch aus der Bevölkerung sei groß. Die Bauern hoffen deshalb auch darauf, aktiv bei ihren Protesten unterstützt zu werden: „Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, müssen so viele Bürger wie möglich „runter vom Sofa und rauf auf die Straße“ oder in irgendeiner anderen Form aktiv werden und dieser Regierung zeigen, dass sie von der großen Mehrheit des Volkes nicht mehr akzeptiert ist.“
„Es geht längst nicht mehr nur um Bauernproteste wegen Dieselrückerstattung und Fuhrparkbesteuerung. Viele andere Maßnahmen dieser Regierung betreffen alle fleißigen Bürger dieses Landes. Seien es die 19% Mwst. für Gastronomie, die Milliardenausgaben für Kriege und Geldregen in aller Welt, die Erhöhung der LKW-Maut oder die Strom- & Gaspreisexplosion. All das lässt die überwiegende Mehrheit der Bürger an der Kompetenz dieser Regierung massiv zweifeln.“ Und das, sollen diese nun im Zuge der weiter geplanten Proteste auch deutlich machen.
Aktionswoche ab dem 25. Januar
Die erneuten Proteste der Landwirte werden sich auf den Zeitraum von Donnerstag, den 25. Januar bis Samstag, den 27. Januar, mit einem Schwerpunkt am Freitag, konzentrieren. Geplant sind wieder zahlreiche Aktionen im gesamten Bundesland.
Neben Mahnfeuern wie beispielsweise in Wolfegg, Kundgebungen wie die in Ulm oder Schlepperdemos unter anderem in Tuttlingen, droht Ende Januar ein regelrechter Verkehrskollaps. Landwirte, Lkw-Fahrer und die Bahn werden gleichzeitig den Verkehr zum Erliegen bringen. Zum generellen Streik gegen die deutsche Politik, könnte sich das weiterentwickeln.
Eine Auflistung, wann und wo welche Protestaktionen in der Region stattfinden, finden Sie hier.
(Quelle: swr, lbv-bw.de)
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