190 Gesetze, Milliardeninvestitionen und zahlreiche Reformen: Die Bundesregierung zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz – doch viele Baustellen bleiben bestehen.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Dahler (CDU) ist mit 98,9 Prozent der Stimmen zum Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Bereich Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden.
Die Biberacher Abgeordneten reagieren mit Sorge auf das Scheitern von Friedrich Merz. Martin Gerster (SPD) fordert Geschlossenheit der demokratischen Parteien gegen die AfD. Dr. Anja Reinalter (Grüne) mahnt Union und SPD, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wolfgang Dahler (CDU) bleibt trotz allem optimistisch für den zweiten Wahlgang.
Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aus Union und SPD steht. Das Ziel ist klar: Die deutsche Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Mit einem Bündel von Maßnahmen sind Entlastung für Unternehmen geplant. Aber reicht das? Dr. Markus Frischmuth, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der SRH Fernhochschule, ordnet ein.
Zur Bundestagswahl wandte sich der Bundesverband der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) an die Parteien. In einer Vertreterversammlung wurde am 6. Dezember 2024 ein Beschluss gefasst, in dem die Forderungen der KBV mit deutlichen Worten formuliert wurden.
Hermine Reiter, die Leiterin der VHS-Pfullendorf, welche seit vielen Jahren die Vorsitzende der Region Bodensee-Oberschwaben und somit die Volkshochschulen Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bodenseekreis, Friedrichshafen, Isny, Leutkirch, Mengen, Oberschwaben, Ravensburg, Wangen und Weingarten im VHS-Verband Baden-Württemberg vertritt, nahm am Parlamentarischen Abend in Stuttgart teil. Dieser stand unter dem Thema „Demokratie stärken, Fachkräfte sichern: vhs!“
Die Bundesregierung (Ampel) hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Fortschrittsregierung bezeichnet. Von diesem Anspruch ist sie nicht nur Lichtjahre entfernt, sie hat sich beim Hazard-Spiel um den Haushalt komplett verzockt und wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen.
Aktuell ist die Zahl der Geflüchteten auch aufgrund der Witterungsverhältnisse gesunken, so berichtete Regierungspräsidentin Barbara Schretter auf der jüngsten Tagung der schwäbischen Landräte im Landkreis Oberallgäu. Nachhaltig wird sich diese Zahl jedoch nur dann reduzieren, wenn Bund und Länder entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Die Pläne zur LKW-Maut sorgen bei regionalen Spediteuren für erhebliche Kostensteigerungen. Auch den Verbrauchern drohen steigende Preise. Der CDU-Politiker Josef Rief traf sich mit Kritikern der Pläne.
Wie lange soll das Gymnasium dauern und was ist besser – G8 oder G9? Wie soll die Medienkompetenz von Kindern verbessert und die Kindertagesbetreuung ausgebaut werden? Über all das können Sie dem Land Baden-Württemberg Ihre Meinung sagen.
Bayerns Europaministerin Melanie Huml ist Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Mit den Regierungschefs der Bodenseeanrainer war sie am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Brüssel. Alle zehn IBK-Regierungschefs hielten auf Einladung des Freistaats Bayern als IBK-Vorsitzland 2023 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ihr jährliches Strategiegespräch ab und tauschten sich zudem mit Vertretern von EFTA, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus.
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Wahlkreis Biberach) und Raimund Haser (Wahlkreis Wangen-Illertal) sind am Dienstag in Stuttgart zu stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Land gewählt worden. Gemeinsam mit Christine Neumann-Martin, Stefan Teufel und Andreas Deuschle bilden sie mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel künftig den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
Erstmals seit seinem Amtsantritt im März ist der chinesische Ministerpräsident Li außer Landes - zusammen mit weiteren Vertretern seiner Regierung. Sein erstes Ziel: Deutschland.
Den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2023 hat die Regierung von Schwaben genehmigt. In dem Genehmigungsschreiben geht Regierungspräsidentin Barbara Schretter auf die Wende im Haushalt des Landkreises ein, denn erstmals seit 2008 wird die Verschuldung des Landkreises wieder steigen.
Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle empfing, gemeinsam mit Vertretern des Partnerschaftsvereins, vergangene Woche den französischen Generalkonsul in Stuttgart, Gaël de Maisonneuve, im Historischen Sitzungssaal des Rathauses.
Barbara Schretter folgte im März 2023 auf Dr. Erwin Lohner, der knapp fünf Jahre der Regierungspräsident von Schwaben war. Er übernahm zum 1. März die Position des Amtschefs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Am Freitag, 5. Mai, tagen die Agrarminister der Länder gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einer Sonder-Agrarministerkonferenz zum Umbau der Tierhaltung in Berlin. Die von den Landwirten erhoffte Überarbeitung des Umbaus der Tierhaltung blieb jedoch ebenso aus, wie die Planungssicherheit für ihre Betriebe.
Nach dem neuesten RTL-Trend zur Politik kommen die Regierungsparteien nur noch auf 40 Prozent. Damit sind die Ampelparteien auf einem neuen Tief angekommen. Die SPD kommt demnach nur noch auf 17 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent und die FDP auf schwache 7 Prozent. Die AfD profitiert von der Schwäche der Regierungsparteien und steigert sich im Trend zum Vorjahr um ein weiteres Prozent und liegt mit 16 Prozent auf Augenhöhe mit der SPD und den Grünen. Grund genug, um bei den Bundestagsabgeordneten der Region nachzufragen, wie Sie dieses Trend-Ergebnis bewerten.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses direkt angegriffen.
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