Regierung

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

US-Politiker mit deutschen Wurzeln – Henry Kissinger ist tot

Henry Kissinger floh als Kind mit seiner Familie vor den Nazis in die USA. Dort wird der Mann aus Fürth Außenminister. Er gilt als einer der bedeutendsten Diplomaten des vergangenen Jahrhunderts.

Ampel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April – Clubs ab Juli

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.

Wege aus der Haushaltskrise: Scholz mit Regierungserklärung

In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag – die anschließende Debatte dürfte hitzig werden.

Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen

Kaum ist die konservative Regierung in Neuseeland vereidigt, hagelt es Kritik. Sie will das strikte Anti-Rauch-Gesetz kippen. Aber warum?

Kretschmann mit Verdienstkreuz ausgezeichnet

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Positive Halbzeitbilanz für Ampel – Eindruck aber schwach

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde aber von Streit und offenen Baustellen bestimmt.

FDP verlangt mehr Tempo bei neuem Rettungsdienstplan

Nachdem die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg den Rettungsdienstplan des Landes teilweise einkassiert haben, verlangt die FDP Klarheit, wie es nun weitergeht. Im Fokus steht das Thema Hilfsfristen.

Bei Gesetzen mitreden und Politik selbst gestalten – das geht

Wie lange soll das Gymnasium dauern und was ist besser – G8 oder G9? Wie soll die Medienkompetenz von Kindern verbessert und die Kindertagesbetreuung ausgebaut werden? Über all das können Sie dem Land Baden-Württemberg Ihre Meinung sagen.

Klimaanpassung: So will die Regierung vor Extremwetter schützen

Mehr Bäume, mehr begrünte Dächer: Die Bundesregierung will Deutschland an die Folgen des Klimawandels anpassen und das per Gesetz regeln. Was bedeutet das für die Städte und Kommunen?

Umfrage Drei Viertel der Menschen unzufrieden mit Bundesregierung

Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.

Internationale Bodensee-Konferenz Europaministerin Huml und Regierungschefs appellieren an die Schweiz und EU: „Zusammenarbeit wieder verstärken!“

Bayerns Europaministerin Melanie Huml ist Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Mit den Regierungschefs der Bodenseeanrainer war sie am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Brüssel. Alle zehn IBK-Regierungschefs hielten auf Einladung des Freistaats Bayern als IBK-Vorsitzland 2023 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ihr jährliches Strategiegespräch ab und tauschten sich zudem mit Vertretern von EFTA, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus.

Katastrophenschutz Land gibt mehr Geld für Feuerwehren im Südwesten

Im Ernstfall rücken in Baden-Württemberg mehr als 110.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte der Feuerwehr zu Bränden, Unfällen oder Unwettern aus. Für deren Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser gibt das Land nun mehr Geld.

Dörflinger und Haser sind Fraktionsvize

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Wahlkreis Biberach) und Raimund Haser (Wahlkreis Wangen-Illertal) sind am Dienstag in Stuttgart zu stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Land gewählt worden. Gemeinsam mit Christine Neumann-Martin, Stefan Teufel und Andreas Deuschle bilden sie mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel künftig den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.