Regierung

Games-Entwicklung Computerspiele: Land will Förderung nicht aufstocken

Der Computerspiele-Branche werden glänzende Perspektiven bescheinigt, auch im Südwesten. Doch derzeit ist etwas der Wurm drin. Die Fördertöpfe sind kleiner als erwünscht. Was tut die Landesregierung?

Rüstung USA genehmigen Verkauf von Patriot-Raketen an Deutschland

Das Patriot-Flugabwehrsystem gehört zu den modernsten der Welt, besonders die Ukraine benötigt es dringend. Nun hat die US-Regierung die Lieferung hunderter Raketen nach Deutschland freigegeben.

Monate lang verhandelt Regierung will Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen

Monatelang haben Grüne und CDU über ein Mobilitätsgesetz verhandelt. Nun steht die Einigung. Kommunen sollen künftig etwa eine eigene Abgabe für den Ausbau des Nahverkehrs erheben können.

Bundeshaushalt Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will

Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los.

Land rührt Werbetrommel für bedrohtes Streuobst

Nach Schätzungen besitzt Baden-Württemberg die größten zusammenhängenden Streuobstbestände Europas. Aber die Zahl der Bäume geht immer weiter zurück. Das Land will dagegenhalten.

Fast am Ziel Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert

Ursula von der Leyen ist auf dem Weg in eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Doch eine schwierige Abstimmung steht ihr noch bevor.

Viele junge Deutsche misstrauen Regierung und Parlament

Trotz weit verbreiteten Vertrauens in die Demokratie scheinen einer Studie zufolge viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zu zweifeln. Fachleute sprechen von einem Warnsignal.

„Es betrifft uns alle. Auch Dich!“ – Bauern rufen zum Mitwirken auf

Die Bauern haben die Schnauze voll. Das haben sie in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht. Trotz bundesweiten Protesten hält sich die Regierung mit ausschlaggebenden Gegenmaßnahmen zu den Sparplänen zurück. Der Bauernverband macht nun klar, dass es bei den Protesten längst nicht mehr nur um die Landwirtschaft geht.

Gendern in Landesbehörden soll verboten werden

Nur wenige Themen polarisieren so sehr wie die Gendersprache. Baden-Württemberg will die umstrittenen Sonderzeichen nun in der Verwaltung unterbinden. Ist das Sprachpflege - oder Scheindebatte?

Entscheidung im Haushaltsausschuss über Bundeshaushalt 2024

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesregierung: Klimageld soll bis spätestens 2027 stehen

Finanzminister Lindner hatte Forderungen nach einem Klimageld in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt. Das sorgt bei der Grünen Jugend für Unmut. Nun gibt es aber ein Zieldatum für die Einführung.

Mehrheit würde sich Kanzlerwechsel Scholz/Pistorius wünschen

Der Verteidigungsminister gehört zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich viele Pistorius als Kanzler statt Scholz.

GdP fordert bessere Ausstattung bei Grenzkontrollen

Stationäre Kontrollen an den Grenzen sollen Schleusungskriminalität stärker bekämpfen und irreguläre Migration begrenzen. Laut GdP hapert es den Beamten jedoch an Ausstattung und Mitteln.

Ampel will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben

Regeln für den Drohneneinsatz, Kennzeichnung von Beamten und «Quittungen» bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern - aber auch für Bürger, die mit ihr zu tun haben.