Regierung
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Dahler (CDU) ist mit 98,9 Prozent der Stimmen zum Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Bereich Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden.
Die Biberacher Abgeordneten reagieren mit Sorge auf das Scheitern von Friedrich Merz. Martin Gerster (SPD) fordert Geschlossenheit der demokratischen Parteien gegen die AfD. Dr. Anja Reinalter (Grüne) mahnt Union und SPD, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wolfgang Dahler (CDU) bleibt trotz allem optimistisch für den zweiten Wahlgang.
Die Bundesregierung (Ampel) hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Fortschrittsregierung bezeichnet. Von diesem Anspruch ist sie nicht nur Lichtjahre entfernt, sie hat sich beim Hazard-Spiel um den Haushalt komplett verzockt und wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen.
Aktuell ist die Zahl der Geflüchteten auch aufgrund der Witterungsverhältnisse gesunken, so berichtete Regierungspräsidentin Barbara Schretter auf der jüngsten Tagung der schwäbischen Landräte im Landkreis Oberallgäu. Nachhaltig wird sich diese Zahl jedoch nur dann reduzieren, wenn Bund und Länder entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aus Union und SPD steht. Das Ziel ist klar: Die deutsche Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Mit einem Bündel von Maßnahmen sind Entlastung für Unternehmen geplant. Aber reicht das? Dr. Markus Frischmuth, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der SRH Fernhochschule, ordnet ein.
Zur Bundestagswahl wandte sich der Bundesverband der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) an die Parteien. In einer Vertreterversammlung wurde am 6. Dezember 2024 ein Beschluss gefasst, in dem die Forderungen der KBV mit deutlichen Worten formuliert wurden.
Hermine Reiter, die Leiterin der VHS-Pfullendorf, welche seit vielen Jahren die Vorsitzende der Region Bodensee-Oberschwaben und somit die Volkshochschulen Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bodenseekreis, Friedrichshafen, Isny, Leutkirch, Mengen, Oberschwaben, Ravensburg, Wangen und Weingarten im VHS-Verband Baden-Württemberg vertritt, nahm am Parlamentarischen Abend in Stuttgart teil. Dieser stand unter dem Thema „Demokratie stärken, Fachkräfte sichern: vhs!“
Wie lange soll das Gymnasium dauern und was ist besser – G8 oder G9? Wie soll die Medienkompetenz von Kindern verbessert und die Kindertagesbetreuung ausgebaut werden? Über all das können Sie dem Land Baden-Württemberg Ihre Meinung sagen.
Bayerns Europaministerin Melanie Huml ist Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Mit den Regierungschefs der Bodenseeanrainer war sie am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Brüssel. Alle zehn IBK-Regierungschefs hielten auf Einladung des Freistaats Bayern als IBK-Vorsitzland 2023 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ihr jährliches Strategiegespräch ab und tauschten sich zudem mit Vertretern von EFTA, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus.
Vergangene Woche fand der große Zapfenstreich in Berlin statt – und Angela Merkel wurde nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin verabschiedet. 5860 Tage Bundeskanzlerin Angela Merkel - ein Resümee über eine Person, die die erste Frau in diesem Amt der Bundesrepublik Deutschland war.
Das Landratsamt Biberach hat aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen die öffentliche Bekanntmachung vom 14. Januar 2022 aufgehoben. Seit heute Nacht (27.Januar 2022) 0 Uhr gelten daher die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Biberach nicht mehr.
Überregional (dpi) - Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat heute neue Regelungen im Rahmen der Corona-Verordnungen beschlossen. Eine Testpflicht für Innenräume bei einer Inzidenz ab 35 und die Beendigung der kostenlosen Bürgertests wurden beschlossen. Alle Informationen im Überblick:
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