Regierung

Sexualstraftäter-Fall Unter Druck: Trump fordert überraschend Freigabe der Epstein-Ermittlungsakten

Der Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein lässt den US-Präsidenten nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt Trump einen überraschenden Rat an seine Partei.

Ukrainische Flüchtlinge Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer

Neue Regeln für ukrainische Geflüchtete: Wer erst nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen ist, soll künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten – also deutlich weniger.

US-Haushaltsstreit Trump unterschreibt Haushalt: Shutdown in den USA beendet

Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.

Wahl in New York Ein Linker mit Obama-Flair: Mamdani triumphiert in New York

Im Wahlkampf bezeichnete sich Zohran Mamdani als Trumps «schlimmsten Alptraum». Ab Januar regiert er die größte Stadt der USA - und muss dann beweisen, was das genau heißt.

Von Altkanzlerin zu Kanzler Merkel will Merz «handschriftlich» zum 70. Geburtstag gratulieren

Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig. Zu einer Feier zu seinem runden Geburtstag wird sie wegen einer Auslandsreise nicht kommen. Stattdessen plant sie eine ganz persönliche Geste.

«Stadtbild»-Debatte Merz kommentiert Frauen-Forderungen zunächst nicht

«Fragen Sie mal Ihre Töchter», hat Merz in der «Stadtbild»-Debatte vorgeschlagen. 60 Frauen antworten ihm mit zehn konkreten Forderungen. Der Kanzler schweigt zunächst dazu.

Kampf gegen Kriminalität Südwesten verbietet Waffen im Nahverkehr

Die Zahl der Messerangriffe im Nahverkehr nimmt zu. Das Land handelt nun. Auch Taschenmesser sind in Bussen und Bahnen tabu.

Sommerfest der Landesregierung Südwesten feiert bei Stallwächterparty mit dem Kanzler

Seit 1964 lädt die Landesregierung zur «Stallwächterparty» in Berlin ein. Dabei sind auch ranghohe Bundespolitiker - und zahlungskräftige Unternehmen. Deren Zuwendungen sorgen auch für Kritik.

US-Parteien Trump über geplante Musk-Partei: «lächerlich»

Der reichste Mann der Welt gegen den mächtigsten Mann der Welt: Elon Musk will eine eigene Partei aufbauen. Was US-Präsident Donald Trump dazu sagt.

Parlament Trump unterzeichnet Steuerpaket am Unabhängigkeitstag

Donald Trump hat innenpolitisch sein Steuer- und Ausgabengesetz durchgebracht. Den Erfolg will er feiern - an einem besonderen Tag.

Fehde mit Tech-Milliardär Trump und Musk streiten weiter – neue Partei wieder Thema

Keine Gelegenheit wird ausgelassen: Trump und Musk schießen wieder gegeneinander. Trump findet, sparen könnte man viel - nämlich an Musks Projekten. Der spricht von einer «Schweinchen-Dick-Partei».

CDU-Politiker übernimmt Schlüsselrolle Wolfgang Dahler mit Spitzenwert zum Obmann der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Dahler (CDU) ist mit 98,9 Prozent der Stimmen zum Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Bereich Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden.

Antrittsbesuch bei Trump Merz bringt Buch zu deutschen Einwanderern nach Washington

Die Nacht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump verbringt Kanzler Merz im Gästehaus des Präsidenten gegenüber vom Weißen Haus. Es ist Tradition, dorthin etwas mitzubringen.

Tech-Milliardär Musk legt sich mit Donald Trump an

Noch vor wenigen Tagen lobten sich Elon Musk und Donald Trump beim Abschied des Tech-Milliardärs aus Washington. Jetzt mischt Musk weiter in der Politik mit und macht dem Weißen Haus das Leben schwer.