Die Pläne zur LKW-Maut sorgen bei regionalen Spediteuren für erhebliche Kostensteigerungen. Auch den Verbrauchern drohen steigende Preise. Der CDU-Politiker Josef Rief traf sich mit Kritikern der Pläne.
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für die LKW-Mautänderung wandte sich die Industrie- und Handelskammer Ulm in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region. Der Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) traf sich daraufhin stellvertretend für die gesamte Branche mit Kritikern der Pläne.
IHK besorgt, dass Mehrkosten weitergegeben werden
Simon Pflüger von der IHK Ulm nannte mehrere Aspekte, die im Zentrum der IHK-Kritik stehen. So zeigte er sich irritiert über die im Gesetz genannte „Lenkungswirkung“ der LKW-Maut. Diese könne nicht eintreten, da emissionsfreie Fahrzeuge kaum verfügbar seien und die benötigte Ladeinfrastruktur nicht vorhanden sei.
Außerdem gab er zu bedenken, dass die durch die Maut entstehenden Mehrkosten nicht von den Spediteuren getragen werden könnten, sondern weitergegeben würden. „Am Ende zahlt die Maut der Kunde an der Kasse, weil die Waren nicht im Laden durch Zauberhand entstehen, sondern von Logistikunternehmen dorthin geliefert werden. Die Mautpläne der Regierung tragen daher auch eine inflationstreibende Komponente in sich“.
Kosten für Spediteure würden sich verdoppeln
Der Ringschnaiter Spediteur Johannes Seifert zeigte sich besorgt hinsichtlich der Pläne. Für seine sieben LKW zahlte er im Jahr 2022 insgesamt ca. 95.000 Euro an Maut. Mit den Plänen der Bundesregierung würden diese Kosten im Jahr 2024 auf 174.000 Euro ansteigen und sich praktisch verdoppeln.
Er müsse diese Mehrbelastung an die Kundschaft weitergeben, was aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage nur schwer möglich sei.
„Gängelung einer ganzen Branche“
Der Ringschnaiter Ortsvorsteher Walter Boscher sieht die Maut als „Gängelung einer ganzen Branche“. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung sei diese extreme Mauterhöhung kontraproduktiv.
Wenn immer mehr Spediteure in finanzielle Schwierigkeiten geraten, könne das auch die Lieferketten betreffen. Damit bestünde die Aussicht, dass Waren und Lebensmittel noch einmal teurer würden.
CDU-Abgeordneter mit Plänen nicht einverstanden
CDU-Politiker Josef Rief zeigt sich von den Plänen der Regierung verärgert. „Die Regierung führt einen ideologiegetriebenen Kampf gegen die Straße. Der Schienenverkehr, den sie propagieren, ist jetzt schon mehr als ausgelastet, was sich an den immer mehr werdenden Verspätungen bereits zeigt. Auch den E-LKW fehlt die Ladeinfrastruktur. Man spürt und sieht, dass sich die Zuständigen in den Ministerien sich nicht mehr die Mühe machen, mit den Betroffenen zu sprechen und gemeinsam sinnvolle und praxisnahe Lösungen auszuarbeiten“.
(Quelle: Wahlkreisbüro Josef Rief, MdB (CDU))