Internationale Bodensee-Konferenz Europaministerin Huml und Regierungschefs appellieren an die Schweiz und EU: „Zusammenarbeit wieder verstärken!“

Die 10 Regierungschefs und Regierungsvertreter:innen Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) richteten im Rahmen ihrer Delegationsreise am 29./30. Juni 2023 in Brüssel einen Appell zur Kooperation an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission. Hier im Bild zusammen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission.
Die 10 Regierungschefs und Regierungsvertreter:innen Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) richteten im Rahmen ihrer Delegationsreise am 29./30. Juni 2023 in Brüssel einen Appell zur Kooperation an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission. Hier im Bild zusammen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission. (Bild: Staatskanzlei Bayern)

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Bayerns Europaministerin Melanie Huml ist Vorsitzende der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Mit den Regierungschefs der Bodenseeanrainer war sie am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Brüssel. Alle zehn IBK-Regierungschefs hielten auf Einladung des Freistaats Bayern als IBK-Vorsitzland 2023 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ihr jährliches Strategiegespräch ab und tauschten sich zudem mit Vertretern von EFTA, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission aus.

„Wir sind Modell für Europa“, so Huml. „Und deshalb wollen wir auch in Brüssel sichtbarer sein und gemeinsam die Anliegen der Region in Europa vertreten. Darüber hinaus bedürfen viele Herausforderungen der Bodenseeregion der Kooperation mit der Bundes- und EU-Ebene. Wir wollen uns erstens als Modellregion für Europa präsentieren und zweitens die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz mit neuen Impulsen beleben.“

Huml und die Regierungschefs formulierten einen eindringlichen Appell an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission ihre Zusammenarbeit wieder zu verstärken: „Mit großer Sorge sehen wir die schleichende Erosion der bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Auswirkungen werden schon heute deutlich zum Beispiel bei der Forschungszusammenarbeit, bei der Stromversorgungssicherheit, bei Konformitätsanerkennungen von Industrieprodukten.

Europa darf sich die Chance nicht entgehen lassen, die Potentiale, die in einem stärkeren Zusammenwachsen der Räume liegen, für sich zu nutzen. Daher fordern die Regionen des Bodenseeraums den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission auf, tragfähige Antworten zur Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu finden.

Dazu gehören eine langfristige und rechtssichere institutionalisierte Basis für die gemeinsamen Beziehungen, eine zügige und volle Assoziierung der Schweiz beim Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘ und studentischen Austauschprogramm ‚Erasmus+‘ sowie die Bereitschaft für neue Kooperationen bei Zukunftsthemen.“

Auf Seiten der EU konnten die Regierungschefs ihr Anliegen auch beim Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič hinterlegen. Er kam am Freitagmorgen zur IBK in die Bayerische Vertretung. Die kritischen Punkte in den Verhandlungen, so Šefčovič, hätten sich herauskristallisiert.  Er hoffe, dass jetzt das Zeitfenster vor den EU-Wahlen für Fortschritte genutzt werden könne.

Auch Liechtensteins Botschafter in Brüssel, Pascal Schafhauser, die Schweizer Botschafterin bei der EU, Rita Adam, und auch Dr. Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, nahmen an verschiedenen Gesprächsformaten teil.

Die IBK-Regierungschefs berufen sich bei ihrem Appell auch auf die Vorbildfunktion der Bodenseeregion: Dort arbeitet man seit 50 Jahren vertrauensvoll in der Internationalen Bodensee-Konferenz zusammen und schreibt eine europäische Erfolgsgeschichte. In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter:

„Die IBK lebt den direkten Dialog auf höchster regionaler Ebene über Grenzen hinweg bereits seit Jahrzehnten. Mit der Regierungskommission Bodensee läuft derzeit ein Versuch, in diesen Dialog auch die nationalen Ebenen einzubeziehen. Die IBK kann und möchte mit dieser Erfahrung einen aktiven Beitrag auch zur Verständigung auf der europäischen Ebene leisten.“

Im Bild von links:

  • Dominik Diezi, Regierungsrat, Thurgau
  • Dr. Daniel Risch, Regierungschef, Fürstentum Liechtenstein
  • Patrick Strasser, Regierungsrat, Schaffhausen
  • Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission
  • Alfred Stricker, Regierungsrat, Appenzell Ausserrhoden
  • Melanie Huml, MdL, Staatsministerin, Bayern (Vorsitz)
  • Marc Mächler, Regierungsrat, St.Gallen
  • Markus Wallner, Landeshauptmann, Vorarlberg
  • Roland Inauen, Reg. Landammann, Appenzell Innerrhoden
  • Florian Hassler, Staatssekretär, Baden-Württemberg
  • Dr. Marc Ehrensperger, Generalsekretär Finanzdirektion, Zürich

(Pressemitteilung: Internationale Bodensee-Konferenz (IBK))